Die zu verschiedenen Textziffern gestellten Fragen bzw. gemachten Anmerkungen wurden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Zu Tz. 1 auf Seite 9 – Lohnsteuerprüfung – wurde von Herrn Voutta ergänzend erläutert, dass es sich hier um die den Dienstwohnungsinhabern nicht berechnete Grundsteuer aus Vorjahren handelt, was erst bei der letzten Prüfung des Finanzamtes bemängelt wurde.

Die in Tz. 12 – Entwicklung der Budgetierung - vorgeschlagene Regelung zur Zuführung entsprechender Anteil eingesparter Mittel der Budgets in den Gesamthaushalt wird laut Herrn Philipps begrüßt und soll im Rahmen der Umstellung auf die Doppik berücksichtigt werden.

Zu Tz. 14 – Auftragsvergabe im Rahmen der Jahresverträge - ergänzte Herr Herbst noch, dass entsprechende Firmen nicht immer kurzfristig tätig werden und der Bauhof häufig zur Gefahrenabwehr bzw. auch bei kleineren Reparaturen schneller eingesetzt werden könne.

Zu Tz. 20 – Friedhofspflegearbeiten durch Dritte – erläuterte Herr Herbst, dass hier der Mindestbietende mit dem Bauhof verglichen wurde. Schon das Angebot des Zweitbietenden lag auf dem Niveau des Bauhofes. Um aber tatsächliche Berechnungen anstellen zu können, müsse erst ein Grünflächenkataster aufgestellt werden. Danach könne für verschiedene Tätigkeiten ein Vergleich zwischen dem Bauhof und entsprechenden Firmen vorgenommen werden.

Die von der Verwaltung zu Tz. 21 – Beschaffung eines Frontsichelmäher – abgegebene Stellungnahme könne lt. Herrn Voutta vom RPA so nicht akzeptiert werden. Dieses wird im nächsten Bericht noch einmal entsprechend erläutert werden.

Herr Rohde bat Herrn Herbst, zu den von Herrn Voutta vorgetragenen Argumenten gegen die Beschaffung des John Deere und der fehlerhaften Vergleichsberechnung der Fachabteilung bereits im Verwaltungsausschuss am 09.06. eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen Beschluss:

‚Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat, den nachfolgend formulierten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2007 und erteilt dem Bürgermeister aufgrund des vorliegenden „Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2007 vom 11. Dezember 2008“ für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung.’