Beschluss:

 

Der Rat beschloss mit 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügte

 

1.            Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Burgdorf

          für das Haushaltsjahr 2009

 

und

 

          das Investitionsprogramm zu den Finanzplanungen 2008 bis 2012

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 ergibt.

 

Herr Hinz erläuterte zu Beginn kurz die Beschlussvorlage und wies darauf hin, wie wichtig die Umsetzung des Konjunkturpaketes II auch im Hinblick auf die Situation am Arbeitsmarkt sei. Die Mittel müssten jedoch auch für die dafür vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.

 

Weiter gab Herr Hinz zu bedenken, dass die pauschale Zuweisung in Höhe von 920.506 €, welche die Stadt Burgdorf zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II erhalte, früher oder später von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden müsse. Eine Aufteilung dieser Zuweisung erfolge zu 65 % in die Bildungsinfrastruktur und zu 35 % in sonstige Infrastruktur. Voraussetzung sei allerdings, dass die Stadt Burgdorf einen Eigenanteil in Höhe von 208.639 € dazu aufbringe.

 

Für den Förderschwerpunkt der Schulinfrastruktur- Schulmodernisierung seien besonders die Maßnahmen im Brandschutz als bedeutsam hervorzuheben.

Im außerschulischen Bereich sei die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Ortsteil Heeßel angedacht. Man reagiere damit auf die Kritikpunkte der Feuerwehrunfallkasse, die auch eine Nutzungsuntersagung des Hauses angedroht habe. Durch den Anbau sei auch eine verbesserte und zeitgemäße Qualität des Heeßeler Feuerwehrhauses zu erreichen.

 

Abschließend erklärte Herr Hinz, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Anschließend erläuterte Herr Obst die Haltung der CDU-Fraktion. Zunächst verwies er auf die bereits bestehende bedenkliche „Pro-Kopf-Verschuldung“ der Bundesrepublik. Die Bundesregierung verschulde sich mit diesem Milliardenpaket weiter und eine Rückzahlung der Schulden sei ungewiss. Allerdings sei der insgesamt zur Verfügung stehende Betrag für Investitionen in Höhe von rd. 1.700.000 € wichtig, um die Wirtschaft voranzutreiben.

 

Hierbei seien die Brandschutzmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule I auch für seine Fraktion bedeutsam.

Bezogen auf den geplanten Umbau des Feuerwehrhauses in Heeßel sei man seitens der CDU-Fraktion im Fachausschuss der Ansicht gewesen, die Möglichkeit eines Neubaus stärker in Betracht zu ziehen. Da die Feuerwehr dem Umbau nun jedoch zugestimmt habe und um die Gesamtmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes nicht zu gefährden, werde man auch in diesem Punkt zustimmen. Weiterhin hoffe er, dass sich alle geplanten Maßnahmen, wie vorgesehen, innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzen ließen.

 

Herr Obst erklärte, dass die CDU-Fraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass das Konjunkturpaket seines Erachtens unzureichend und zu gering bemessen sei, um den wirtschaftlichen Abschwung aufzufangen. Auch die geplanten Maßnahmen seien nicht durchgehend annehmbar und zu vertreten. Zukünftige Generationen würden von den geplanten Infrastrukturmaßnahmen jedoch profitieren.

Aus seiner Sicht wäre ein Neubau des Feuerwehrhauses in Heeßel die richtige Entscheidung gewesen.

 

Herr Fleischmann erklärte abschließend, dass er sich der Stimme enthalten werde.

 

Herr Lüddecke stellte das Verfahren und die Auflagen der Bundesregierung für das Konjunkturpaket II dar. Er erklärte, dass dies der richtige Weg sei und dankte besonders der Verwaltung für die Aufarbeitung der verschiedenen Maßnahmen.

 

Als einzigen strittigen Punkt, so Herr Lüddecke, sehe auch er das Feuerwehrhaus in Heeßel. Die Alternativen „Neubau“ und „Erweiterung“ seien nicht ausreichend geprüft worden. Letztlich stimme man der Maßnahme aber zu, um den zeitlichen Rahmen bei der Verwirklichung der Maßnahmen nicht zu gefährden.

 

An Herrn Baxmann gerichtet, wies Herr Lüddecke darauf hin, dass die eigentliche Arbeit nun erst beginne. Der Bürgermeister sei als Leiter der Verwaltung besonders gefordert, damit die Mittel aus den Zuwendungen auch wie geplant in der Region Hannover ankämen. Mit Hilfe der nun folgenden Ausschreibungsverfahren sei es möglich, Firmen aus Burgdorf und der Region Hannover zu beteiligen. Erst wenn alle Kommunen der Region so verführen, würden die mittelständischen Unternehmen auch vom Konjunkturpaket profitieren.

 

Abschließend erklärte Herr Lüddecke, die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Baxmann verdeutlichte, dass es im Nachhinein betrachtet richtig gewesen sei, bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes abzuwarten und nicht überstürzt zu handeln. Es seien die zu Anfang eröffneten Möglichkeiten immer mehr durch unklare und zusätzliche Regeln eingeschränkt worden. Letztlich seien die vorgesehenen energetischen Sanierungen in den Bildungseinrichtungen sowie der geplante Anbau des Feuerwehrhauses in Heeßel vernünftige und mehrheitsfähige Vorschläge.

Bezugnehmend auf Herrn Lüddeckes Anliegen, so Herr Baxmann, sei zu erwähnen, dass sich die vermeintlich größer gewordenen Spielräume im Vergaberecht bei genauerer Hinsicht relativierten. Klare Regeln seien aber auch notwendig und sinnvoll, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbes sowie zur Vermeidung von Korruption. Wichtig sei jedoch, dass die Angebote der Verwaltung von den Firmen auch angenommen würden. Die Verwaltung ihrerseits werde sich hierbei an den wirtschaftlichsten Angeboten orientieren, aber sich gleichwohl bemühen, womöglich gem. den gesetzlichen Vorgaben örtlichen und regionalen Unternehmen den Zuschlag für die jeweiligen Aufträge zu erteilen. 

 

Herr Rohde gab zu bedenken, dass ohne das Konjunkturpaket der Anbau des Feuerwehrhauses in Heeßel noch immer nicht zum Abschluss gebracht worden wäre. Die CDU habe bereits im Jahre 2000 den Anstoß zur Sanierung des Feuerwehrhauses Heeßel gegeben.