Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 17

Beschluss:

 

Der geänderte Antrag der CDU/das Linksbündnis wurde durch den Rat der Stadt Burgdorf mit 17 Nein- Stimmen zu 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann ließ Herr Walter über den von Herrn Pilgrim vorgetragenen abgeänderten Zusatzantrag der Gruppe SPD-WGS- B`90/Die Grünen abstimmen.

 

Dem Zusatzantrag der Gruppe SPD-WGS-B`90/Die Grünen wurde mit 17 Ja- Stimmen und 14 Nein- Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

 


Herr Walter verwies auf die eingangs durch Herrn Baxmann verlesenen Scheiben hinsichtlich des Erhalts der „Kurven-S-Bahn“ an den Wochenenden. Da der Antrag des Herrn Fleischmann für „Das Linksbündnis“ vom 04.05.2009 wie auch der Änderungsantrag der Gruppe SPD- WGS- B90/Die Grünen im Rat der Stadt Burgdorf vom 19.05.2009 ebenfalls diese Thematik beträfen, bat er um Klärung, ob die Anträge weiterhin aufrechterhalten werden sollen.

 

Herr Fleischmann und Herr Pilgrim erklärten, man beantrage die Aufrechterhaltung der jeweiligen Anträge.

 

Zunächst erläuterte Herr Fleischmann seinen Antrag vom 04.05.2009. Seiner Ansicht nach könne der von der Gruppe SPD-WGS-B90/Die Grünen gestellte Änderungsantrag die Abschaffung des Kurvenzuges nicht verhindern, da die Region Hannover völlig aus der Verantwortung genommen werde. Gerade die Region Hannover sei in der Pflicht, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sofern die Mittel des Landes nicht ausreichend seien, notfalls auch durch Einsparungen in der Wirtschaftsförderung. Eine Mischfinanzierung sei ebenfalls eine mögliche Alternative.

 

Herr Pilgrim erklärte, der Änderungsantrag verfolge ebenfalls das Ziel, die Kurvenbahn zu erhalten. Im Gegensatz zu Herrn Fleischmanns Antrag wolle man die Region erst mit einbeziehen, wenn die Landesregierung tatsächlich keine Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen sollte. Im Anschluss erläuterte Herr Pilgrim den Änderungsantrag vom 19.05.2009.

 

Herr Lüddecke äußerte seine Bedenken zu beiden vorgestellten Anträgen. Er erläuterte, in welcher Form die Regionalisierungsmittel vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Ferner wies er darauf hin, dass im Falle einer Streichung der Mittel diese von den Ländern übernommen und an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr ausgeschüttet werden müssten. Danach seien bisher jedes Jahr vom Land 15 Millionen Euro bereitgestellt worden, wobei jeweils 7,5 Millionen Euro an die Landesnahverkehrsgesellschaft und an Regionale Projekte geflossen seien. Die Region bestelle daraus Verkehrsleistungen, welche ohne Regionalisierungsmittel ab 2010 erheblich gekürzt werden müssten.

Seiner Kenntnis nach habe der Nds. Verkehrsminister für das Jahr 2010 erneut 15 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Kommunen nun mehr als 50 % erhalten sollten. Die Verantwortung liege bei der Region, da diese den Kurvenzug bestellen müsse.

 

Abschließend erklärte Herr Lüddecke, dass man seitens der FDP-Fraktion dem Antrag von Herrn Fleischmann nicht zustimmen werde. Hinsichtlich des Änderungsantrages vom 19.05.2009 werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten.

 

Herr Obst stimmte der Auffassung Herrn Fleischmanns zu, die Region zu verpflichten, Druck auf die Landesregierung auszuüben. Es gehe auch nicht nur um den Kurvenzug, sondern um ein Gesamtsparpaket, das nicht mehr finanzierbar sei. Die CDU-Fraktion werde daher Herrn Fleischmanns Antrag zustimmen und den Antrag der SPD ablehnen.

 

Herr Alker teilte mit, dass die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel, welche das Land beträfen, noch nicht zugesichert worden sei. Anfang Juni werde in der Region Hannover darüber abgestimmt.

Er begrüße es, dass der Rat in Form einer Resolution die Thematik nun forcieren wolle. Die Kosten für den Kurvenzug am Wochenende beliefen sich auf rd. 710.000 Euro. Würde die Region im Zweifelsfalle die Mittel zur Verfügung stellen, befürchte er eine Erhöhung der Regionsumlage, welche folglich auch die Stadt Burgdorf mitfinanzieren müsse. Er halte es daher für sinnvoll, die Zahlung über das Land die nächsten 3 Jahre aufrechtzuerhalten und den Kurvenzug auf diesem Wege zu erhalten.

 

Frau Leykum verdeutlichte, dass es möglich sein müsse in dieser Angelegenheit einen vernünftigen Beschluss zu fassen, da doch alle an dem Erhalt der Kurven-S-Bahn interessiert seien. 

 

Herr Baxmann erklärte, dass seiner Ansicht nach das Land hier der richtige Adressat sei. Ferner sei auf die Problematik hinsichtlich der Streichung des Kurvenzugs bereits hingewiesen worden. Diese hätten auch die Politiker auf der Landesebene erkannt.

Es sei nunmehr zu überlegen, wer auf welcher Ebene zuständig sei und welche Interessen Burgdorf jenseits der jeweiligen politischen Mehrheiten habe.

Er gab zu bedenken, dass alles, was man als Leistung von der Region verlange, letztlich Folgezahlungen an die Region nach sich ziehe. Man könne die Region nicht mit immer mehr Aufgaben belasten und ihr gleichzeitig auferlegen, Kosten zu übernehmen, welche das Land zu tragen habe. Diese müssten dann letztlich von der Stadt mitgetragen werden. Zudem sei die Region bereits durch den Finanzausgleich auf Landesebene stark belastet.

 

Abschließend appellierte Herr Baxmann an die Mitglieder des Rates, jenseits der politischen Mehrheiten die politischen Ebenen präzise zu benennen, bei denen Ansprüche angemeldet werden sollen. Schließlich vertrete der Rat die Interessen der Stadt und nicht die von Landtagsfraktionen.

 

Herr Fleischmann bekräftigte noch einmal, dass in seinem Antrag die „Stoßrichtung“ nicht nur an die Region, sondern auch an das Land gehe. Dies wolle er betonen, da hierdurch die Möglichkeit einer Mischfinanzierung gegeben werde. Er sehe die Gefahr, dass der Kurvenzug ansonsten nicht mehr fahren werde.

 

Herr Lüddecke stellte fest, dass jeder den Kurvenzug erhalten wolle, nur die Vorhergehensweise unterschiedlich betrachtet werde. Er wiederholte seinen Standpunkt und wies erneut darauf hin, dass die Region und nicht das Land die Verkehrsleistungen bestelle. Daher müsse die Region Hannover mit in die Verantwortung genommen werden.

 

Herr Rohde erklärte, dass man nunmehr ein einstimmiges Votum erreichen müsse. Er mache daher folgenden Textvorschlag :

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf fordert die Region Hannover auf, die beabsichtigte Streichung der schnellen Kurven- S-Bahn am Wochenende zum Fahrplanwechsel im Dezember zurückzunehmen und das Land bei der Finanzierung in die Pflicht zu nehmen.“

 

Herr Pilgrim schlug vor, die Ratssitzung für einige Minuten zu unterbrechen, um in den Fraktionen eine geeignete Formulierung zu finden.

 

 

Herr Walter schloss um 20.55 Uhr die Ratssitzung und eröffnete diese dann erneut um 21.05 Uhr

 

Nach der Unterbrechung der Sitzung trug Herr Pilgrim den im Rahmen der Beratung der Gruppe SPD, WGS und B’90/Die Grünen neu erarbeiteten Text vor:

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf fordert das Land auf, die notwendigen Regionalisierungsmittel für den Erhalt der schnellen Kurvenzüge (S-Bahn) von Burgdorf nach Hannover auch am Wochenende zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern das Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kurvenzüge uneingeschränkt von und nach Hannover auch am Wochenende genutzt werden können.“

 

 

Herr Braun gab zu bedenken, dass man auch die Bürger in dieser Sache beteiligen solle. Seine Fraktion habe bereits eine Unterschriftenliste erstellt und 200 Unterschriften für den Erhalt der Kurvenbahn gesammelt. 

 

Herr Fleischmann erklärte, dass es falsch sei, in dem Änderungsantrag die Region komplett außen vor zu lassen. Der Neuantrag der CDU/ Das Linksbündnis schließe die Möglichkeit der Mischfinanzierung nicht von vorne herein aus.

 

Herr Baxmann gab zu bedenken, dass eine Mischfinanzierung äußerst problematisch werden könne, da die finanzielle Verantwortung deutlich sein müsse. Die Mischfinanzierung sei ein problematischer Kompromiss, den letztlich die Stadt Burgdorf mit tragen müsse.

 

Herr Obst trug den abgeänderten Antrag der CDU/Das Linksbündnis vor:

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf fordert die Region Hannover auf, die beabsichtigte Streichung der schnellen Kurven -S-Bahn-Züge- am Wochenende zum Fahrplanwechsel im Dezember zurückzunehmen und das Land bei der Finanzierung in die Pflicht zu nehmen. „

 

Herr Lüddecke machte noch einmal seine Ansicht deutlich, dass beide „Stoßrichtungen“ berücksichtigt werden müssten.

 

An Herrn Obst gerichtet, erklärte Herr Alker, dass die Region das Land gar nicht in die Pflicht zur Zahlung nehmen könne. Die Region könne erst in die Verantwortung genommen werden, wenn das Land Niedersachsen die Mittel nicht zur Verfügung stelle. Dann müsse die Stadt Burgdorf auch erklären, woher die 710.000 Euro für die Kurvenbahn genommen werden sollen.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass es richtig sei, jetzt nicht die Region in die Pflicht zu nehmen, da diese sich auf das Land verlassen können müsse.

 

Herr Walter ließ nun über die geänderten Anträge abstimmen.