Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 29, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf lehnte den Antrag des Herrn Fleischmann für „Das Linksbündnis“ vom 06.04.2009 mit 29 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme sowie einer Stimmenthaltung ab.

 


Herr Baxmann erklärte, dass das Konjunkturprogramm in der Form des Nachtragshaushaltes bereits beschlossen worden sei. Der Antrag des Herrn Fleischmann sei somit hinfällig. Es könne allerdings der Zusatz „im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ gestrichen werden und nur über den Ausbau des Radwegenetzes abgestimmt werden.

 

Herr Fleischmann äußerte zur Situation der Radfahrer in Burgdorf die Auffassung, dass die Verkehrspolitik nicht „Radfahrerfreundlich“ sei, obwohl immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Rad als Fortbewegungsmittel nutzten. Im Straßenverkehr bestünden viele Barrieren für die Radfahrer. Daher werde er seinen Antrag, unter Berücksichtigung von Herrn Baxmanns Änderungsvorschlag, aufrecherhalten.

 

Frau Leykum schloss sich den Ausführungen des Herrn Fleischmann teilweise an. Jedoch sei sie weder für noch gegen den Antrag des Herrn Fleischmann, da ihr konkrete Vorschläge zur Umsetzung und finanziellen Deckung dieses Antrags fehlten.

 

Herr Lüddecke befürwortete den eingangs durch Herrn Baxmann vorgeschlagenen  Kompromissvorschlag. Aus seiner Sicht müsse der geänderte Antrag in die Ausschüsse überwiesen werden, die Verwaltung solle Vorschläge zur Umsetzung und Deckung im neuen Haushalt vorlegen.

 

Herr Baxmann stimmte Herrn Lüddecke zu, gab aber zu bedenken, dass der Antrag nicht konkret genug sei, um eine Handlungsgrundlage darzustellen. Ferner sei nach Fertigstellung der neuen Umfahrung der Bundesstraße „B 188“ auch eine Verbesserung der Situation der Radfahrer in der Burgdorfer Innenstadt zu erwarten. 

 

Herr Unverzagt schloss sich den vorangegangenen Ausführungen an.

 

Herr Alker erklärte, es werde versucht, aus einem verbrauchten Antrag einen neuen Antrag zu konstruieren. Diesbezüglich müssten jedoch die Form und die Frist eingehalten werden. Der Antrag sei für ihn daher erledigt.

 

Herr Rohde stimmte Herrn Alker zu, worauf Herr Fleischmann erklärte, bereit zu sein, den Zusatz „Konjunkturpaket II“ aus seinem Antrag herauszunehmen und den Antrag als Neuantrag in den zuständigen Fachausschuss zu geben.

 

Herr Walter erklärte abschließend, den Vorschlag des Herrn Fleischmann anzunehmen. Er bat daher um Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Herrn Fleischmann.