Beschluss:

 

Mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmten die Mitglieder des Bauausschusses für den Beschlussvorschlag zu 1.) der Vorlage 2009 0543.

Herr Joos erläuterte die Vorlage und ging dabei insbesondere auf den Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente sowie den geplanten erweiterten Bestandsschutz für den im Plangebiet bestehenden Raiffeisen-Markt ein.

 

Herr Schrader fragte, wie der derzeitige Stand bei den Gesprächen zwischen RWG und Stadt sei und warum nicht die gesamte Fläche des Raiffeisenareals in den B-Plan-Vorentwurf mit aufgenommen worden sei. Er sehe die Gefahr einer Ausweitung und Zufahrt über die „Hallenfläche“ an der Straße „Am Wasserturm“.

 

Herr Trappmann erläuterte, dass man mit der RWG im Gespräch sei, es aber einen grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen der Stadt Burgdorf und der Raiffeisenwarengenossenschaft gebe. Während die Stadt Burgdorf die Ziele des Einzelhandelskonzeptes umsetzen wolle, strebe die RWG optimale Verkaufserlöse für die nicht benötigten Flächen an.

Die „Hallenfläche“ im Osten des RWG-Areals sei nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) jeweils im Einzelfall zu beurteilen; die Ansiedlung eines Marktes auf dieser Fläche halte er jedoch für wenig wahrscheinlich.

 

Herr Dr. Zielonka machte deutlich, dass es erforderlich sei, dieser Vorlage zuzustimmen, um Schaden von der Stadt Burgdorf durch Nichteinhaltung des Einzelhandelskonzeptes abzuwenden.

 

Herr Trappmann verdeutlichte, dass es nicht darum gehe, vorhandene Strukturen zu zerstören, sondern darum, das Einzelhandelskonzept möglichst ohne Abstriche durchsetzen zu können. Die nicht-zentrenrelevanten Sortimente des vorhandenen Marktes könnten ohne Probleme ausgeweitet werden.

 

Herr Dr. Zielonka ließ über die Vorlage abstimmen.