Beschluss:

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme stimmten die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich für den Beschlussvorschlag zu 1.) der Vorlage 2009 0535.

Frau Herbst ging auf die wesentlichen Punkte der verschiedenen Varianten der Vorlage ein und erläuterte die Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten. Sie stellte dabei deutlich heraus, dass seitens der Verwaltung die Variante 1 als sinnvollste Alternative betrachtet würde, da diese am unkompliziertesten im Rahmen des einfachen Umlegungsverfahren zu verwirklichen sei.

 

Herr Schulz dankte der Verwaltung ausdrücklich dafür, dass die verschiedenen Möglichkeiten ausgearbeitet und dabei Hinweise seitens der politischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen worden seien. Er bevorzuge jedoch im Gegensatz zu der Verwaltung die Variante 3, da hier bereits in Gänze mit der Bepflanzung des Grünstreifens begonnen werden könne.

 

Herr Trappmann warb für die Variante 1 und stellte noch einmal heraus, dass mit Hilfe dieser Variante ein wirksamer Sichtschutz zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet realisierbar sei. Dort, wo Gewerbeflächen an die Wohnbebauung heranrückten, könne auch der Grünstreifen realisiert werden.

 

Herr Bürgermeister Baxmann sprach sich ebenfalls für die Variante 1 aus, da diese mit wenigen Komplikationen und Verzögerungen für das Verfahren zu realisieren sei.

 

Den Ausführungen des Bürgermeisters schloss sich Herr Schrader an.

 

Frau Herbst führte aus, dass nur die Variante 1 ohne Zustimmung des betroffenen privaten Grundeigentümers als „tatsächlich durchsetzbar“ anzusehen sei. Die Problematik einer nicht einheitlichen Bepflanzung könne auch ergänzend durch Anpflanzungen in dem Gebiet des dann nicht zum B-Plan gehörenden Grünstreifens gelöst werden. Für Anpflanzungen werde kein B-Plan benötigt.

 

Herr Schulz wies auf die Wichtigkeit einer frühzeitigen und durchgehenden Bepflanzung als Sichtschutz hin. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sein „Nein“ zu der Vorlage sich ausschließlich auf die Plan-Variante 1 beziehe und nicht auf den Gesamtplan als solchen.

 

Herr Trappmann machte deutlich, dass der Beschluss des Bauausschusses heute lediglich eine Empfehlung der politischen Gremien an die Verwaltung sein könne, in welche Richtung die Planungen fortgeführt werden sollten. Er erinnerte an das in der Sitzung vom 16.03.2009 vorgestellte Geflecht von verschiedenen Planungsverfahren und daran, dass diese Verfahren nicht unnötig durch nicht abgestimmte Planungen verzögert werden sollten.

 

Herr Bürgermeister Baxmann stellte klar, dass man sich zusätzlich zu den in der Variante 1 ausgeführten Bepflanzungen im Grünstreifen auch mit den Eigentümern der noch nicht vom B-Plan erfassten Flächen um adäquate Lösungen zur einheitlichen Bepflanzung bemühen werde.

 

Herr Dr. Zielonka ließ sodann über die Vorlage abstimmen.