Beschluss:

 

Bei 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag des Beigeordneten Hunze abgelehnt, da für eine Annahme gemäß § 7 der Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich gewesen wäre.

Um 16:30 Uhr eröffnete Herr Dr. Zielonka die Sitzung. Er teilte den Anwesenden mit, dass das beratende Mitglied Herr Reuter sich für die heutige Sitzung entschuldigt habe und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte neben den anwesenden Bürgern, dem Bürgermeister, den Vertretern der Verwaltung und der Presse auch die Herren Hardes, Harms und Prof. Lang,7 die das Beispielprojekt „Alfsee“ unter TOP 5 vorstellen werden.

 

Herr Dr. Zielonka teilte den Anwesenden mit, dass es einen Dringlichkeitsantrag des Beigeordneten Herrn Hunze gebe. Zu Beginn der Sitzung müsse der Ausschuss über die Dringlichkeit dieses Antrages entscheiden, um ihn dann gegebenenfalls auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Dr. Zielonka bat Herrn Hunze die Dringlichkeit seines Antrages kurz zu erläutern.

 

Herr Hunze ging auf den Zeitungsartikel des Anzeigers für Burgdorf vom 15. Mai 2009 ein und teilt den Anwesenden mit, dass seiner Ansicht nach die Umleitung des PKW- und des Bus-Verkehrs zusammen mit den Fußgängern und Radfahren über die Straße „Am Spargelfeld“ im Zuge der Sperrung der „Otzer Brücke“ (K 121) lebensgefährlich sei. Die Dringlichkeit sei deshalb gegeben, weil mit den ersten Sperrungen bereits am nächsten Wochenende begonnen werde.

 

Herr Bürgermeister Baxmann erwiderte, dass er die Dringlichkeit in dieser Sache nicht sehen könne, da der Sachverhalt der hier angesprochen werde, bereits seit mehreren Wochen bekannt sei.

 

Frau Leykum schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen des Bürgermeisters an. Sie sehe zwar die Probleme, die diese Sperrung der „Otzer Brücke“ nach sich ziehe, jedoch sei eine anderweitige Lösung kaum umsetzbar.

 

Frau Weilert-Penk konnte eine Dringlichkeitserfordernis ebenfalls nicht erkennen.

 

Herr Hunze betonte, dass er hier nicht für ein Dorf spreche, sondern für die Gesamtheit der Stadt Burgdorf mit allen ihren Ortsteilen.

 

Herr Herbst erläuterte, dass der Antrag von teilweise falschen Tatsachen ausgehe. So sei die Umleitung über das Spargelfeld lediglich für Radfahrer und die Buslinie 926 geplant. Diese straßenverkehrsbehördliche Anordnung sei intensiv durch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei vorbereitet und nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass er diesen Antrag gerne in der für den morgigen Tag anstehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten lassen würde.

 

Herr Schulz erbat von der Verwaltung eine kurze Information zu den anstehenden Sperrungen auf der K 121. Dies wurde für den TOP 3 (Mitteilungen des Bürgermeisters) durch Herrn Herbst zugesagt.

 

Herr Dr. Zielonka ließ nun über die Dringlichkeit des Antrages beschließen.