Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Burgdorf, den nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Tagespflege der Stadt Burgdorf. Die Satzung tritt zum 01.08.2009 in Kraft.

 

- einstimmiger Beschluss-

 

Herr Beneke weist darauf hin, dass aufgrund kürzlich stattgefundener Verhandlungen mit der Region Hannover weitere Änderungen im Entwurf der Satzung erforderlich gewesen seien. Ein überarbeiteter Entwurf läge allen Jugendhilfeausschussmitgliedern als Tischvorlage vor. Auf die einzelnen Änderungen wird kurz hingewiesen. Im Gleichklang mit den Kindertagesstättengebühren müsse auch bei den Gebühren für die Inanspruchnahme der Tagespflege eine Staffelung der Kostenbeiträge erfolgen. Eine Staffelung ergäbe sich für alle Geringverdiener. Bisher läge keine Formulierungsempfehlung des Landes vor. Sobald dies der Fall sein sollte, werde der Jugendhilfeausschuss informiert.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Gersemann, lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: