Die Ausschussvorsitzende, Frau Gersemann, erkundigt sich, ob auch Jugendfreizeiteinrichtungen zu den Maßnahmen der Ziffer 1a zählen würden.

 

Herr Lahmann hält diese seiner persönlichen Einschätzung nach für nicht berücksichtigungsfähig. Er habe eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gestellt, die bisher leider noch nicht beantwortet sei. Sobald ihm eine Antwort vorläge, werde er die Information umgehend an die Politik weiterleiten.

 

Frau Schrader erkundigt sich nach dem Entstehen der Prioritäten.

 

Herr Lahmann erläutert, dass diese auf Vorschlag der Verwaltung, nach deren Notwendigkeit, erstellt worden seien. Die Prioritätenliste sei von den Ausschüssen bestätigt bzw. geringfügig modifiziert worden.

 

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II.