Beschluss:

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten bei einer Enthaltung und 8 Nein-Stimmen gegen den Antrag des Linksbündnisses vom 06.04.2009.

Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag. Er selbst habe entsprechend recherchiert und mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Innenministeriums gesprochen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass die Bewilligung der Gelder von der entsprechenden Formulierung des Antrages abhänge. So dürfe das Wort „Straße“ nicht im Antrag erscheinen.

Frau Leykum schloss sich Herrn Fleischmann insoweit an, als auch sie gewisse Probleme hinsichtlich der Radwegeführung sehe. Grundsätzlich sei es den Radfahrern jedoch auch zuzumuten, sich an gewisse Gegebenheiten und die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfaltspflicht zu halten. Hinsichtlich des Antrages sehe sie keine Möglichkeiten, entsprechende bauliche Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm zu finanzieren, zudem gebe es derzeit noch keine entsprechende Planung, die als Grundlage für die erforderliche Mittelangabe herangezogen werden könne.

Herr Trappmann räumte ein, dass die Informationen der Verwaltung nicht eindeutig besagten, dass eine solche Maßnahme nicht im Rahmen des Konjunkturprogramms umgesetzt werden könne. Er könne jedoch nur dringend davon abraten, sich die Mittel mit unklaren oder falschen Angaben zu "ertricksen", da die Abrechnung erst am Schluss erfolge und man, wie bereits durch Herrn Philipps dargelegt, vor eventuellen Rückforderungen nicht gefeit sei.

Zudem gebe er zu bedenken, dass für die Erweiterung und den Umbau der Feuerwehr keine anderen Förderprogramme zur Verfügung stünden, es für den Ausbau des Radwegenetzes jedoch auch weitere Fördertöpfe gebe.