Herr Trappmann gab eine kurze Einführung in die Thematik und die Planungsvoraussetzungen. Aufgrund der städtischen Haushaltslage sei es in den letzten Jahren nicht möglich gewesen, die aus dem Gutachten der Feuerwehrunfallkasse resultierenden Forderungen umzusetzen. Durch die aus dem Konjunkturprogramm zu erwartenden Mittel sei es jedoch nunmehr möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. Da trotz des Konjunkturprogramms diese Mittel beschränkt seien und erhebliche Eile geboten sei, schlage man einen Teilabriss des alten Gebäudes mit einem anschließenden Teilneubau vor. Ein vollständiger Neubau mit der dafür erforderlichen Bauleitplanung, der vorherigen Grundstückssuche und der entsprechenden Planung des Gebäudes sei aufgrund des zeitlichen Rahmens für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht möglich.

Herr Trappmann verwies eindringlich darauf, dass der in der heutigen Sitzung vorgestellte Entwurf bisher nicht mit der Feuerwehrunfallkasse abgestimmt worden sei. Auch habe man erst in dieser Woche die entsprechende Stellungnahme der Feuerwehr Heeßel hierzu erhalten. Fakt sei, dass die im Folgenden von Herrn Riesenberg dargestellte Planung „nur“ einen Zwischenstand widerspiegele.

 

Herr Riesenberg erläuterte anschließend, dass aufgrund der im Teilbereich der Garagen vorhandenen schlechten Substanz eine Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes nicht möglich sei. Dieser Teilbereich werde abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Das „Versammlungsgebäude“ bleibe erhalten, angebaut werde eine Fahrzeughalle mit verschiedenen Sozialräumen, dem Büro des Ortsbrandmeisters und einem Lager. Hierfür sei es erforderlich gewesen, die angrenzende Grünfläche zu einem, wenn auch nur geringen, Teil in Anspruch zu nehmen. Auf dieser würden zudem weitere sechs bis sieben Einstellplätze – falls möglich aus Rasengittersteinen - hergerichtet. Ganz offensichtlich sei, dass die insgesamt erforderlichen 24 Einstellplätze nicht auf dem Grundstück selbst nachgewiesen werden könnten.

Auf die diesbezügliche Frage von Frau Rickert nach der Größe der Fahrzeughalle antwortete Herr Riesenberg, dass ein inneres Maß von 11 m X 10 m vorgesehen sei. Mit der Feuerwehrunfallkasse müsse erörtert werden, ob dies ausreicht. Sollte es allerdings notwendig werden, das innere Maß auf 12,50 m zu verlängern, so könne man den erforderlichen Platz hierfür durch eine „Drehung“ der Halle schaffen. Die Baukosten der Gesamtmaßnahme seien auf insgesamt 429.000 € veranschlagt.

 

Herr Trappmann betonte nochmals, dass die Verwaltung sich im weiteren Verfahren intensiv mit der Stellungnahme der Feuerwehr sowie der Feuerwehrunfallkasse auseinandersetzen werde. Grundsätzlich sehe die Verwaltung diesen Entwurf als eine greifbare Lösung an. Er gab zu bedenken, dass es sich bei 2/3 des späteren Gebäudes um einen Neubau handeln werde.

 

Herr Hunze widersprach dieser Auffassung und sah einen vollständigen Neubau als gangbare Lösung. Seiner Meinung nach müsse es möglich sein, die erforderliche Bauleitplanung in weniger als einem Jahr zu beenden, zumal das Konjunkturpaket noch bis 2010 abrufbar sei. Weiterhin stelle sich für ihn die Frage, wie der mit dem vorgesehenen neuen Anbau in Anspruch genommene Dorfmittelpunkt ersetzt werden könne.

Herr Bürgermeister Baxmann entgegnete, dass der von Herrn Hunze aufgestellte Zeitplan nicht realistisch sei. Zu Beginn des Jahres 2009 habe niemand vermuten können, einen Anbau in dieser Form überhaupt „angreifen“ zu können. Um den Maßgaben des Konjunkturprogramms Genüge zu tun, müsse eine entsprechende Entscheidung bis zum 19.05. getroffen werden. Alle anderen Versprechungen, wie z.B. auch die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt mit städtischen Mitteln durchführen zu können, seien unrealistisch. Außerhalb des Konjunkturprogramms gäbe es genügend andere Maßnahmen, die in Konkurrenz zu diesem Vorhaben stünden.

 

Frau Weilert-Penk sprach von einem gewissen Wohlwollen ihrer Fraktion gegenüber dem vorgestellten Entwurf und bat um Auskunft, wann mit einem Baubeginn gerechnet werden könnte.

 

Herr Riesenberg und Herr Trappmann sahen einen Baubeginn noch vor Ablauf diesen Jahres.

 

Herr Brönnemann kritisierte, dass der Entwurf keinen Jugendraum vorsehe und der für eine Feuerwehr besonders wichtige Vorplatz noch weiter reduziert werde. Darüber hinaus sei die Anzahl der erforderlichen Einstellplätze nicht realisierbar, so dass weiterhin die B188 als Parkraum genutzt werden müsse. Auch sei die Ausfahrt bei der nunmehr vorgesehenen Stellung der Fahrzeughalle nur schlecht einsehbar. Außerdem sei der derzeitige Versammlungsraum nicht ausreichend dimensioniert.

 

Herr Trappmann erwiderte hierauf, dass man sich bei der Planung an den Mustergrundrissen der Feuerwehrunfallkasse für eine Grundwehr orientiert habe. Zwar sei kein entsprechender Jugendraum vorgesehen, dieser könne jedoch durch die Mehrfachnutzung verschiedener anderer Flächen (wie z.B. des Besprechungsraumes) geschaffen werden. Leider müsse man auch feststellen, dass diese Forderung eine geringere Relevanz als andere, zum Beispiel sicherheitstechnische Aspekte habe. Im Zusammenhang mit der Stellplatzfrage und der Ausfahrtsituation wies Herr Trappmann auf die zukünftig veränderte Funktion der Dorfstraße hin. Im Zuge des Straßenrückbaus ließen sich diese Fragen voraussichtlich regeln. Die Größe des Versammlungsraums könne nicht an Ereignisse angepasst werden, die nur zweimal im Jahr stattfinden. Hier haben die sicherheitsrelevanten Fragestellungen Vorrang.

 

Herr Staringer, dem als Ortsvorsteher von Herrn Dr. Zielonka das Wort erteilt worden war, sprach sich gegen eine Dezimierung des vor der Feuerwehr gelegenen Platzes aus, da dieser als Ortsmittelpunkt gesehen und des öfteren für entsprechende Veranstaltungen genutzt werde.

 

Ostbrandmeister Lübbe betonte, dass die Feuerwehr grundsätzlich erst einmal froh sei, dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. Er kritisierte jedoch, dass die Umkleideräume mit Raum für 28 statt für die vorhandenen 42 Personen zu knapp bemessen seien. Dass nur wenige der wirklich benötigten Parkplätze geschaffen werden könnten, sei bereits erläutert worden. Auch bedinge die vorgesehene Stellung der Fahrzeughalle, dass das Fahrzeug beim Verlassen des Grundstückes zunächst voll in den Gegenverkehr gelenkt werden müsse.

 

Angesichts der Ausführungen von Herrn Staringer verdeutlichte Herr Trappmann, dass der „Dorfplatz“ voraussichtlich auch im Falle eines Neubaus verkauft werden müsse, um den Neubau teilweise zu finanzieren und im Zweifelsfall so nicht mehr erhalten werde könne. Die Zufahrt zur B 188, so Herr Trappmann an Herrn Lübbe gewandt, könne man notfalls durch eine Ampelanlage regeln. In dieser Angelegenheit müsse man den zukünftigen Straßenbaulastträger einbeziehen.

Den Vorschlag von Herrn Schrader, auf der rückwärtigen Seite der Fahrzeughalle auszufahren, lehnte Herr Trappmann ab, da der Kurvenradius auf der rückwärtigen Seite nur für eine „langsame Fahrt“ berechnet sei.

 

Herr Schulz dankte der Verwaltung für die deutlichen Worte im Hinblick auf die finanzielle Umsetzbarkeit. Der hier vorgestellte Entwurf sei eine vernünftige, über das Konjunkturpaket umsetzbare Lösung. Wenn die Feuerwehr Heeßel damit in gar keinem Fall leben könne, müsse sie in Kauf nehmen, über einen gegebenenfalls nicht überschaubaren Zeitraum zu warten.

 

Angesichts der erneuten Kritik, dass die Verwaltung einen Neubau kategorisch ablehne und diesen nicht geprüft habe, erläuterte Herr Bürgermeister Baxmann an Herrn Hunze und Herrn Brönnemann gewandt, dass man Glück gehabt habe, dass das Büro Riesenberg & Tiarks schon mit der Planung befasst gewesen sei, so dass bereits hier kostbare Zeit eingespart worden sei. Wolle man einen Neubau in Angriff nehmen, könne dies nicht über das Konjunkturprogramm geschehen. In den kommenden Haushaltsberatungen stünde das Projekt jedoch wieder in Konkurrenz zu anderen Projekten. Allein das Konjunkturprogramm, dessen Mittel bis Ende des Jahres zu 50 % ausgegeben sein müssten, biete die Möglichkeit, dieses Vorhaben zügig umzusetzen. Maßgeblich sei hier nicht der Wille der Verwaltung, sondern der durch die Bundesregierung gesetzte zeitliche Faktor.

 

Herr Philipps ergänzte, dass die Stadt Burgdorf in der Regel erst konkrete Planungen entwickele, wenn auch die Umsetzung absehbar sei. So verfüge man nicht über zahlreiche "Schubladenprojekte", auf die man nun zurückgreifen könne. Die Verwaltung werde dann gedrängt, ohne entsprechende Unterlagen, Kostenschätzungen abzugeben und erhalte Schelte, wenn diese Zahlen nicht zuträfen. Daher sei es sinnvoll, zunächst entsprechende Planungskosten im Haushalt einzustellen und dann erst konkrete Aussagen zu voraussichtlichen Kosten zu machen. Einen Neubau zu planen mache nur Sinn, wenn auch Hoffnung bestünde, diesen zu realisieren. Dies sei hier nicht der Fall. Hinzu komme, dass man mit den veranschlagten Kosten für den Erweiterungsbau schon jetzt über dem zur Verfügung stehenden Mittelumfang liege.