Herr Fleischmann erläuterte seine Anfrage vom 16.03.2009 (siehe Anlage 1).

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgte im Rahmen der Ratssitzung mündlich durch Herrn Trappmann, Leiter des Fachbereiches 3.1 (Stadtplanung, Bauordnung, Umwelt). Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 2).

 

An Herrn Alker gerichtet äußerte Herr Fleischmann seine Bedenken dahingehend, dass er befürchte, die Streichung des „Kurvenzuges“ sei bereits so gut wie beschlossen.

 

Herr Alker wies darauf hin, dass die Bestellung von Fahrleistungen durch die Region im Mai eines jeden Haushaltsjahres erfolge, damit die erforderlichen Mittelbereitstellungen des Bundes für das kommende Haushaltsjahr haushaltswirksam würden. Es sei nicht sicherzustellen, dass dies bis Mai 2009 erfolge. Die angesprochenen Haushaltsberatungen des Bundes fänden im Herbst eines jeden Haushaltsjahres statt. Man habe bereits in der Regionsversammlung dazu aufgefordert, die seit 2007 vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel nicht nur teilweise, sondern wie in den Jahren 2008 und 2009 auch für das kommende Haushaltsjahr 2010 komplett auszugleichen und der Region Hannover die Entscheidung hierüber bis Ende April 2009 mitzuteilen.

 

An Herrn Fleischmann gerichtet wies Herr Baxmann darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel durch den Bund gekürzt worden seien. Das Land Niedersachsen habe dankenswerter Weise in den letzten Jahren seine Bereitschaft erklärt, diese Regionalisierungsmittel durch Landesmittel auszugleichen. Ferner gebe es noch immer die berechtigte Hoffnung, dass dieser Ausgleich zumindest teilweise auch in Zukunft erfolgen werde. Entzögen sich der Bund und das Land weiterhin ihrer Verantwortung, habe die Region letztlich die Kosten zu tragen.

 

Herr Fleischmann erklärt hierzu, wenn man Umweltschutz fordere, müsse dieser Zug weiterfahren. Im Zweifelsfall müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Kosten durch die Region Hannover übernommen werden, notfalls durch Kürzungen in anderen Bereichen.