Beschluss vor der Sitzungsunterbrechung:

 

Der Rat beschloss einstimmig die Sitzung zu unterbrechen und eine Verwaltungsausschusssitzung zur Vorbereitung der Dringlichkeitsanträge einzuberufen.

 

Sitzungsunterbrechung

 

 

Beschluss nach der Sitzungsunterbrechung:

 

Der Rat beschloss einstimmig mit 32 Ja-Stimmen den Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen in der Neufassung (siehe Anlage 7).

 

Herr Pilgrim trug die Neufassung des Dringlichkeitsantrags der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen (siehe Anlage 7) vor. Er führte dazu aus, dass die im Antrag geforderte Prioritätenliste zur nächsten Ratssitzung am 26.03.2009 von der Verwaltung zu erstellen sei, damit die notwendigen Entscheidungen in dieser Sitzung gefällt werden könnten. Soweit es erforderlich sei, müssten Sondersitzungen der Fachausschüsse stattfinden und die Verwaltung ggf. einen Nachtragshaushalt erstellen.

 

Herr Rohde machte deutlich, dass es sich bei den Dringlichkeitsanträgen nicht um eine Bitte, sondern um einen Auftrag an die Verwaltung handele. Seines Erachtens sei eine Entscheidung im März zu spät. Hier gehe es darum Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Seines Erachtens sei daher eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses am 10.02.2009 notwendig.

 

Herr Baxmann schlug vor, die Ratssitzung für eine Verwaltungsausschusssitzung zu unterbrechen. Eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses am 10.02.2009, so erklärte er, hätte zur Folge, dass der Rat nicht sofort, sondern erst am 26.03.2009 über die Dringlichkeitsanträge entscheiden könne. In der nachfolgenden Verwaltungsausschusssitzung sollten die Anträge behandelt und in den Rat überwiesen werden, um hiernach im Rat darüber zu diskutieren.

 

Herr Walter ließ über die beantragte Sitzungsunterbrechung abstimmen. Nachdem der Rat einstimmig die Unterbrechung beschlossen hatte, schloss Herr Walter um 20.45 Uhr die Ratssitzung.

 

Sitzungsunterbrechung

 

Herr Walter eröffnete um 20.47 Uhr die Ratssitzung.

 

Herr Baxmann erklärte, dass Herr Philipps und er bei einer heutigen Sitzung mit dem Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages wiederum neue Informationen und Interpretationen zum Konjunkturpaket erfahren hätten. Grundsätzlich sei jedoch festgestellt worden, dass die Hektik in den Kommunen nicht dem Beratungsstand der Bundes- und Landesregierung entspreche.

 

Wichtig, so Herr Baxmann, sei eine schnelle Arbeit der Verwaltung, um die möglichen Projekte im Rahmen des Konjunkturpaktes II aufzulisten. Diese Schnelligkeit dürfe jedoch nicht zu Lasten der Inhalte gehen. Es müsse daher nicht nur schnell, sondern auch sorgsam gearbeitet werden. Insbesondere sei die Frage der Co-Finanzierung durch die Stadt Burgdorfs zu klären.

 

Herr Lüddecke stellte die Sicht der FDP zu den Anträgen der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen und der CDU-Fraktion vor. Seines Erachtens sollte die Verwaltung beauftragt werden die Verfahrenweise zu klären, eine sinnvolle Mittelverwendung vorzuschlagen und die erforderlichen Vorbereitungen wie z. B. die rechtlichen Möglichkeiten der Vergabe zu klären. Gerade die neuen Möglichkeiten zum Vergabeverfahren seien für die örtliche Wirtschaft wichtig. Insbesondere den auf zwei Jahre (2009/2010) angelegten Mittelabfluss der Regierung halte er für sinnvoll. Hier sei jedoch darauf zu achten, dass Aufträge schnellstens, also zu 50% in 2009 erfolgen, damit eine Konzentrierung auf das Jahr 2010 vermieden werde und noch in diesem Jahr die Konjunktur einen Aufschwung erfahre.

 

Die FDP werde, so Herr Lüddecke, dem Antrag der SPD unter der Voraussetzung zustimmen, dass es sich nicht um eine Bitte, sondern um einen Auftrag handele. Dem Antrag der CDU werde zu Nr. 1. zugestimmt, die Ziffern 2 und 3 seien von der Verwaltung nicht zu leisten und es werde daher keine Zustimmung von Seiten der FDP-Fraktion erfolgen.

 

Herr Pilgrim machte noch einmal auf die Problematik der Co-Finanzierung aufmerksam. Burgdorf habe bereits die Mittel für die nächsten Jahre in der Finanzplanung gebunden.

 

Die von der CDU geforderten Termine seien, insbesondere aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen, für die Verwaltung nicht leistbar. Ein anderer Grund sei die Bindung des Personals bei den bereits im Finanzplan aufgeführten Maßnahmen.

 

Daher könne der zeitlichen Vorgabe des CDU-Antrages zu Nr. 2 und 3 nicht zugestimmt werden.

 

Herr Baxmann machte deutlich, dass der Ansatz, den Mittelabfluss zur Konjunkturbelebung zu steuern, seines Erachtens, auch bezogen auf die Belastung der künftigen Generationen, der richtige Weg sei. Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt würden nur die heutige Generation entlasten. Kreditaufnahmen für z. B. den Bau von Schulen würden dagegen auch den nachfolgenden Generationen zu Gute kommen und diese nicht nur verpflichten. Verbindlich zu klären, so Herr Baxmann weiter, seien in diesem Zusammenhang aber noch die angekündigten Vereinfachungen im Vergaberecht, bevor die Verwaltung konkret handeln könne.

 

Herr Rohde erklärte, dass ihm die Problematik der Umsetzung des Konjunkturpaketes durchaus bewusst sei. Gerade im Hinblick auf die Kurzfristigkeit sei es ihm wichtig durch die Verwaltung so früh wie möglich, auch in den Fachausschüssen, informiert zu werden. Hierzu solle geklärt werden, welche Positionen aus dem Investitionsprogramm in Frage kommen könnten.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass der Antrag der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen seines Erachtens sinnvoll sei. Problematisch sehe er hierbei nur die bereits für das Gewerbegebiet Nordwest eingegangenen investiven Verpflichtungen. Diese führten dazu, dass Burgdorf einen stark eingeschränkten Handlungsspielraum im Rahmen des Konjunkturprogramms habe. Dies sehe er als schädlich an. Seines Erachtens erfolge mittels des Konjunkturprogramms eine Umverteilung der Gelder von oben nach unten und die Reichen würden nur noch reicher.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass die FDP nichts einzuwenden hätte gegen eine zusätzliche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das Konjunkturpaket II spreche allerdings u. a. Sanierungsmaßnahmen im energetischen Bereich an. Diese seien sinnvoll und notwendig, da sie dazu führen würden, dass die Kommunen aufgrund dieser Maßnahmen in den kommenden Jahren ihre Energieaufwendungen vermindern könnten.

 

Herr Obst bat darum, nicht in eine Fachdiskussion einzutreten. Sicherlich sei die Kreditaufnahme zur Co-Finanzierung der Investitionen kritisch zu sehen, man solle jedoch erst die Vorgaben abwarten und in der Zwischenzeit die in Frage kommenden Projekte auflisten.

 

Herr Baxmann machte noch einmal darauf aufmerksam, dass die Verwaltung erst nachdem gesicherte Daten und Verfahrenweisen vorlägen den Auftrag abarbeiten könne. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten keine letztlich gesicherten Vorschläge erstellt werden.

 

Sicherlich werde die Verwaltung der Politik so früh wie möglich die zu Entscheidungen notwendigen Daten zur Verfügung stellen. Von den Baumaßnahmen betroffen seien insbesondere die Abteilung Gebäudewirtschaft und Herr Trappmann, da dieser die Projekte im Bereich Hochbau betreue. Evtl. könnte auch Abt. 66 bezogen auf die den Bereich der Region betreffenden Radwege und den Naherholungsbereich gefordert sein. Es sei aber noch unklar, ob die von der Region angeschobenen und Burgdorf betreffenden Projekte von Burgdorf mitfinanziert werden müssten. Es könnten zudem auch die Abteilungen 40 und 51.1 betroffen sein. Vor diesem Hintergrund würden die vorgenannten Abteilungen ab Anfang der 07. KW 2009 gemeinsam eine Liste der zeitnah umsetzbaren und inhaltlich wichtigen Projekte erstellen und diese nach Fertigstellung der Politik zur Entscheidung vorlegen.

 

Wie die Umsetzung der Projekte, ob mit externen Büros oder mit eigenem Personal, erfolgen könne, müsse noch geklärt werden.

 

Herr Baxmann versicherte, dass, sobald gesicherte Zahlen vorliegen, diese geliefert würden.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass er bereit sei, in den Antrag der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen die Formulierung „beauftragt die Verwaltung“ aufzunehmen.

 

Herr Rohde zog seinen Antrag unter der Voraussetzung zurück, dass eine kurzfristige Beratung der möglichen Projekte in den zuständigen Ausschüssen erfolge.

 

Herr Walter ließ über den Antrag der Gruppe SPD – WGS – B90 / Grünen in der Form der Neufassung (siehe Anlage 7) abstimmen.