Herr Philipps hob einleitend hervor, dass der Hauhalt 2009 voraussichtlich der letzte kamerale Gesamthaushalt sei, den der Rat beschlossen habe.

 

Für das Haushaltsjahr 2010 werde die Verwaltung, soweit alles wie geplant verlaufe, den ersten nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ (NKR) aufgestellten Haushalt vorlegen. Dabei habe man es nicht nur mit einer begrenzten Modifizierung zu tun, ein solcher Übergang vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen sei ein vollkommener Systemwechsel, der eine große Herausforderung sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik darstelle.

So werde der Haushalt künftig nach der Verwaltungsgliederung produktorientiert in sog. Teilhaushalte gegliedert sein. Die Produkte bildeten dabei den Output - das Leistungsspektrum - der Kommune ab.

Hierzu, so Herr Philipps weiter, sei ein Produktbuch aufzustellen, das heute mit der Ratspost im Entwurf vorgelegt worden sei.

Herr Schmidt (Finanzabteilung) werde jetzt diesen Produktbuchentwurf vorstellen und einen kurzen Überblick über den Stand und die weiteren Schritte des Umstellungsprozesses geben.

 

Herr Schmidt erläuterte anschließend mittels einer Powerpoint-Präsentation den Produkthaushalt (siehe Anlage 5 des Protokolls).

 

Aus den Reihen des Rates wurde angemerkt, dass die Produktbeschreibungen sehr kurz gefasst seien.

 

Herr Schmidt gab zu bedenken, dass es üblich sei, die Beschreibungen in dieser Form zu gestalten. Keinesfalls gehe es darum, an dieser Stelle die zu einem Produkt gehörenden einzelnen Leistungs- oder Arbeitsschritte zu erläutern.

 

Frau Meinig wies darauf hin, dass auf Seite 64 des Produktbuchentwurfs das Produkt insoweit nicht hinreichend beschrieben sei, als sich der im Gesetz formulierte Auftrag der Kindertagesstätten nicht allein auf die Betreuung beschränke, sondern auch noch die "Bildung und Erziehung" einschließe.

 

Dann solle dies auch so aufgenommen werden, so Herr Schmidt.

 

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Diskussionen über den Produktbuchentwurf im Ausschuss f. Wirtschaft und Finanzen geführt werden sollen.