Beschluss:

Der Rat fasste mit 32 Ja-Stimmen den Beschluss zu b) der Vorlage 2009 0474.

Herr Morich machte noch einmal die Bedeutung dieser Vorlage deutlich und wies darauf hin, dass auch künftige Ratsfrauen und -herren auf diese Vorschrift hingewiesen werden sollten.