Der Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD – WGS – B90/Grünen wurde mit 33 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde mit 33 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Dem Vorschlag beide Anträge unter TOP 11 aufzunehmen wurde mit 33 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

 

Der geänderten Tagesordnung wurde mit 33 Ja-Stimmen zugestimmt.

Herr Walter eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden, insbesondere den Ehrenratsherren Herrn Brandt sowie Herrn Korte vom Anzeiger für Burgdorf und Lehrte.

 

Herr Walter wies darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der Mehrheitsgruppe sowie ein Zusatzantrag zum Antrag der Mehrheitsgruppe vorliege und die Tagesordnung durch Beschluss mit einer 2/3 Mehrheit des Rates um diesen Tagesordnungspunkt zu ergänzen sei. Herr Walter schlug vor diese Anträge als gemeinsamen TOP 11 auf die Tagesordnung zu setzen. Er erteilte Herrn Pilgrim zur Erläuterung des Antrages der Gruppe SPD – WGS - B90/Grünen das Wort.

 

Herr Pilgrim machte noch einmal deutlich, dass es sich hier um einen Antrag der Mehrheitsfraktion handele, der aufgrund des von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpaketes II dringend notwendig sei. Die Notwendigkeit ergebe sich, da die Bundesregierung eine schnelle Stärkung der Wirtschaft beabsichtige und von den Kommunen erwarte, dass die zur Verfügung gestellten Mittel in 2009 abgerufen werden. Derzeit seien die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung noch nicht klar geregelt und bedürften einer Interpretation durch die Regierung. Der Rat der Stadt Burgdorf benötige jedoch bereits in Kürze eine durch die Verwaltung erstellte Liste der möglichen Investitionen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Burgdorf umsetzbar wären. Nur dann, so Herr Pilgrim, sei eine Stärkung der Wirtschaft in 2009 möglich.

 

Herr Pilgrim bat daher darum die Ratssitzung zu unterbrechen und zur Vorbereitung eine Verwaltungsausschusssitzung gemäß § 59 NGO einzuberufen. Nach Beratung im Verwaltungsausschuss könne dann eine Beschlussfassung seitens des Rates erfolgen.

 

Herr Rohde erklärte, dass er hier nicht näher auf den Inhalt der Anträge eingehen wolle, jedoch ebenfalls, wie von Herrn Pilgrim erläutert, die Dringlichkeit der Anträge hervorheben möchte, die einen Beschluss des Rates erforderlich mache. Er schlug vor, die Sitzung des Rates nicht für eine Verwaltungsausschusssitzung zu unterbrechen, sondern eine Verwaltungsausschusssitzung für Dienstag, den 10.02.2009 einzuberufen und dann ausführlich über die Umsetzung der Anträge zu beraten. Das Konjunkturpaket II, so Herr Rohde, mache eine schnelle und kurzfristige Erledigung des Antrages durch die Verwaltung notwendig. Die von der Verwaltung aufzustellende Liste der möglichen Investitionen solle umgehend in den Fachausschüssen beraten werden, ggf. seien zusätzliche Fachausschusssitzungen einzuberufen.

 

Herr Baxmann entgegnete hierzu, dass, wenn der Rat nicht erst in seiner nächsten Sitzung im März über die Dringlichkeitsanträge beschließen wolle, eine Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss erforderlich sei. Daher sei eine Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Abend erforderlich.

 

Anschließend unterstützte Herr Lüddecke den Vorschlag der Verwaltung zur Unterbrechung der Ratssitzung, um eine Verwaltungsausschusssitzung stattfinden zu lassen. Dies sei notwendig, so Herr Lüddecke, um in die Diskussion zum Konjunkturpaket II einzusteigen.

 

Herr Walter ließ einzeln über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 11 -Dringlich­keitsanträge der Gruppe SPD – WGS - B90/Grünen und der CDU-Fraktion zum Konjunk­turpaket II - abstimmen.

 

Herr Obst fragte nach, ob der TOP 10 „Resolutionsentwurf des Rates“ aufgrund der Erweiterung um TOP 11 nicht von der SPD-Fraktion zurückgezogen und von der Tagesordnung genommen werden könne.

 

Hierzu teilte Herr Pilgrim mit, dass der TOP 10 auf der Tagesordnung belassen werden solle, da er hierzu noch Ausführungen machen und den Antrag erst während der Beratung zurückziehen werde.