Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschloss einstimmig gem. § 82 Abs. 6 NGO das dem Originalprotokoll als Anlage G) beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2009 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2009 ergibt.


Herr Rohde erklärte, das Haushaltssicherungskonzept entspreche nicht der Realität. Er habe nicht das Gefühl, dass die Finanzplanung, wie dort beschrieben werde, eingehalten werden könne.

 

Herr Pilgrim erklärte, bei dem Haushaltssicherungskonzept handele es sich um eine Momentaufnahme. Man habe die Situation nach der gegenwärtigen Finanzlage und nach den Vorgaben des Ministeriums hinsichtlich der Zuwachsraten, welche man zugrunde legen müsse, dargestellt. Es habe keinen Sinn, für die Zukunft Zahlen einzuarbeiten, die derzeit noch nicht absehbar seien.

 

Herr Fleischmann erklärte ebenfalls, die Vorlage entspreche nicht der Realität.

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass diese Prognose an der wesentlichen Situation nichts verändere, da der Haushalt ohnehin in jedem Jahr neu aufzustellen sei.