Beschluss:
Der Rat
der Stadt Burgdorf beschloss einstimmig gem. § 82 Abs. 6 NGO das dem Originalprotokoll als Anlage G) beigefügte
Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2009 in der Form, wie es sich
unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2009
ergibt.
Herr Rohde erklärte, das Haushaltssicherungskonzept entspreche
nicht der Realität. Er habe nicht das Gefühl, dass die Finanzplanung, wie dort
beschrieben werde, eingehalten werden könne.
Herr Pilgrim erklärte, bei
dem Haushaltssicherungskonzept handele es sich um eine Momentaufnahme. Man habe
die Situation nach der gegenwärtigen Finanzlage und nach den Vorgaben des
Ministeriums hinsichtlich der Zuwachsraten, welche man zugrunde legen müsse,
dargestellt. Es habe keinen Sinn, für die Zukunft Zahlen einzuarbeiten, die
derzeit noch nicht absehbar seien.
Herr Fleischmann erklärte ebenfalls, die Vorlage entspreche nicht der Realität.
Herr Philipps wies darauf hin, dass diese Prognose an der wesentlichen Situation nichts verändere, da der Haushalt ohnehin in jedem Jahr neu aufzustellen sei.