Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

Herr Borrmann erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und die ausländischen Mitbürger die den Sozialbereich betreffenden Ansätze des Haushalts.

 

Herr Obst fragte zum Unterabschnitt 43600 (Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer), warum bei den Dienstbezügen und dergleichen der tariflich Beschäftigten der Haushaltsansatz von 700,00 € im Jahr 2008 auf 6.100,00 € im Jahr 2009 gestiegen sei.

 

Herr Borrmann erläuterte, dass sich hier die Personalkosten für den Hausmeister verschoben haben, da im Jahr 2008 der Hausmeister aus dem Obdach zusätzliche Stunden für das Flüchtlingswohnheim erhalten habe und diese 2008 noch nicht dem Unterabschnitt 43600 zugeordnet gewesen seien.

 

Frau Pape nahm zu den Haushaltsansätzen im Einzelplan 4, Unterabschnitte 49700 und 49800, gesondert Stellung.

Zu der Umlage der Frauenberatungsstelle in Höhe von 3.700,00 € teilte sie mit, dass das Angebot sehr gut angenommen werde. Die Region Hannover habe ihren Zuschuss zu der Umlage erhöht, indem sie die Kosten für eine Stundenerhöhung übernehme.

Die laufenden Kosten für die Stadt Burgdorf werden lt. Kostenplan der AWO für das kommende Jahr 3.607,73 € betragen. Die leichte Steigerung zum Vorjahr ergebe sich durch die Tariferhöhungen.

Bei den Aufwendungen für Präventionsaufgaben seien für Miete, Nebenkosten und Versicherungen für den Frauentreff am Ostlandring 3.300,00 € angesetzt worden. Der Honorarkostenzuschuss für den Nachbarschaftstreff werde 6.500,00 € betragen.

Der Ansatz für das Frauennachttaxi betrage weiterhin 2.500,00 €. Die Abrechnungen im laufenden Jahr werden sich auf durchschnittlich ca. 200,00 € pro Monat belaufen. Daher werde im nächsten Jahr von der gleichen Summe ausgegangen.

 

Herr Borrmann teilte zum Unterabschnitt 49800 mit, dass der Ansatz bei dem Zuschuss für das Frauen- und Mütterzentrum auf 4.000,00 € erhöht wurde, da ein entsprechender Erhöhungsantrag wegen erheblicher Mehraufwendungen vorliege. Er bat um eine Empfehlung, ob dem Ansatz in der im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 veranschlagten Höhe zugestimmt werde.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass derzeit 30 kleine Kinder im Mütterzentrum betreut werden und der Zuschuss notwendig sei.

 

Herr Lüddecke fragte nach, wie sich der Antrag begründen würde.

 

Herr Philipps sagte dazu, dass das Frauen- und Mütterzentrum die erweiterten Räumlichkeiten nutzen wolle, um eine neue Zielgruppe (alleinstehende Frauen 50+) in das Zentrum zu integrieren.

 

Herr Obst stellte die Frage, wofür genau ein höherer Zuschuss gebraucht werde.

 

Herr Philipps erklärte, dass der vorgelegte ’Finanzplan’ Ausgabensteigerungen insbesondere bei den Positionen ’Miete’, ’Sachkosten’, ’Ausstattung’, ’Aufwandsentschädigungen’ und ’Personalkosten’ ausweise.

 

Herr Morich ließ darüber abstimmen, ob der Ansatz so belassen werden könne.

 

Der Ausschuss stimmte diesem mit einer Enthaltung zu.