Beschluss:
Bei 25 Ja-Stimmen, 3 Nein- Stimmen sowie 4
Enthaltungen wurde der Stellenplan 2009 (der dem Originalprotokoll als Anlage E
beigefügt ist) in der Fassung der Vorlage 2008 0423/3 beschlossen.
Zunächst bedankte sich Herr Pilgrim bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Einrichtungen der Stadt für die geleistete Arbeit im Jahr 2008. Sie erfüllten mit großem Engagement und über das Normalmaß hinaus ihre Aufgaben. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region sei die Stadt personell schwach ausgestattet.
Trotz des defizitären Haushaltes 2009, über welchen der Rat nunmehr entscheiden müsse, habe die Verwaltung einen hohen Anteil an Stellenforderungen vorgelegt, welche den Haushalt zusätzlich belasteten. Hierbei seien noch nicht die Personalkosten für die geplante Kindertagesstätte- Nordwest berücksichtigt, da noch nicht sicher sei, wer Träger dieser Einrichtung werde. Vor diesem Hintergrund frage sich sicherlich mancher, wie ein Unternehmen, welches „rote Zahlen“ schreibe, noch zusätzliches Personal einstellen könne. Man müsse jedoch darauf hinweisen, dass die Verwaltung kein Wirtschaftsunternehmen sei, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen habe. Die Durchführung dieser hoheitlichen Aufgaben sei gesetzlich vorgeschrieben, unabhängig von der finanziellen Lage. Zur Aufgabenerfüllung sei es daher notwendig, eine Mindestausstattung an Personal sicherzustellen. Gleichwohl sei es der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen, den hohen Stellenbedarf zu akzeptieren. Man müsse der Verwaltung jedoch Vertrauen entgegenbringen und ihr unterstellen, dass der Bedarf vor Aufstellung des Stellenplanentwurfes sehr sorgfältig geprüft worden sei. Allerdings sei man an einigen Stellen den Vorstellungen der Verwaltung nicht gefolgt. Die Gründe hierfür erörterte Herr Pilgrim im Anschluss.
Er bezog sich unter anderem auf die Schaffung einer weiteren Planstelle im Bereich „Beistandschaften“ (Jugendverwaltungsabteilung) sowie im Bereich der Sozialabteilung. Die Entwicklung der tatsächlich entstehenden Mehrarbeit solle in beiden Bereichen zunächst abgewartet werden, so dass von Seiten der SPD-Fraktion jeweils eine halbe Planstelle für sinnvoll erachtet werde. Im Bereich der Jugendverwaltungsabteilung soll diese zunächst auf drei Jahre befristet sein. Besonders schwer getan habe sich die Fraktion mit der Schaffung der Saisonarbeiterstellen für den städtischen Bauhof. Man habe nach eingehender Beratung nunmehr eine Saisonarbeiterstelle akzeptiert. Es sei ferner angeregt worden, den Bereich Bauhof sowie Gärtnerbauhof durch den Controller der Stadt prüfen zu lassen um Synergieeffekte zu nutzen. Die Schaffung zweier zusätzlicher Ausbildungsplätze für das „JohnnyB“ (ehemals Haus der Jugend Burgdorf) sei von der Fraktion begrüßt worden. Alle sonstigen in der Vorlage 2008 0423 genannten Stellen würden von der Mehrheitsgruppe getragen und man werde den Vorlagen 2008 0423, 2008 0423/1 , 2008 0423/2 und 2008 423/3 zustimmen.
Herr Obst wies darauf hin, dass der Personalhaushalt einen großen Faktor im Rahmen des Haushalts 2009 darstelle. Man habe sich daher in der CDU-Fraktion sehr intensiv und kontrovers mit den Personalwünschen der Verwaltung auseinandergesetzt. Man habe vollstes Verständnis dafür, dass die anstehenden Verwaltungsaufgaben zeitnah und zur Zufriedenheit der Kunden durchgeführt werden müssen. Dies sei auch der Wunsch seiner Fraktion. Man wisse durchaus die Leistung der Mitarbeiter(innen) der Stadt zu würdigen und spreche daher allen einen uneingeschränkten Dank aus.
Im Anschluss erörterte Herr Obst, welche Positionen im Stellenplanentwurf 2009 durch die CDU-Fraktion mitgetragen werden. Er bezog sich hierbei auf die Schaffung einer Halbtagsstelle „Internet“ und einer Halbtagesstelle „Gefährdungsbeurteilungen“, zumal man bei letzterer dem Gewerbeaufsichtsamt gegenüber in der Pflicht stehe. Strittig sei zunächst die Schaffung einer Halbtagesstelle für die Kanzlei gewesen. In den Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Verwaltungsausschuss sei durch die Verwaltung die Notwendigkeit der Schaffung dieser Stelle aber glaubhaft versichert worden. Sie werde nunmehr durch die Fraktion mitgetragen.
Hinsichtlich der Schaffung einer weiteren Planstelle im Bereich „Beistandschaften“ und „Erziehungsbeistandschaften (Jugendverwaltungsabteilung), bedingt durch gravierende Änderungen im Unterhaltsrecht, werde von Seiten der CDU-Fraktion ebenfalls zunächst eine Halbtagestelle für sinnvoll erachtet, wobei die Stelle befristet sein solle. Ferner begrüße die CDU-Fraktion die Schaffung zweier Ausbildungsstellen für das „JohnnyB“. Die Stadt beweise damit, dass sie auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde. Keine Einwände habe die Fraktion gegen die Schaffung einer neuen Stelle im Bereich der Finanz- und Steuerabteilung. Die Betreuung der Anlagenbuchhaltung erfordere einen hohen Kenntnisstand und qualifiziertes Wissen. Mit der Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) sei dies von hoher Bedeutung. Die CDU-Fraktion habe sich ebenfalls schwer getan mit den zusätzlichen Stellen für den Gärtnerbauhof. Hier sei man der Ansicht, dass durch Umstrukturierungen innerhalb des Gärtnerbauhofs es möglich sein müsse, die anfallenden Arbeiten mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Im Verwaltungsausschuss sei man mit dem Antrag zur Streichung dieser Stellen leider gescheitert. Die CDU-Fraktion sei nach wie vor der Auffassung, dass diese beiden Stellen nicht notwendig seien.
Um die einzelnen Bereiche der Verwaltung noch effektiver und effizienter zu gestalten, sei seinerzeit ein Mitarbeiter für den Bereich „Controlling“ eingestellt worden. Die CDU-Fraktion halte es als zwingend notwendig, als nächstes Projekt den Bereich Bauhof und Gärtnerbauhof durch den „Controller“ prüfen zu lassen. Berücksichtigt seien im Stellenplan auch die Auswirkungen tarifrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst. Auf diese Veränderung hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ein Recht, allerdings stelle die im Zuge einer geänderten Stellenbeschreibung erfolgte Eingruppierung des Controllers nach Entgeltgruppe 12 TvöD einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar.
Abschließend erklärte Herr Obst, die CDU-Fraktion werde dem Stellenplanentwurf 2009 mit „ungutem Gefühl“ zustimmen. An Herrn Baxmann gerichtet bat Herr Obst darum, zukünftig alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen auszuschöpfen, bevor weitere Planstellen geschaffen werden. Des Weiteren wolle er erwähnen, dass das Niedersächsische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit als Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung die Möglichkeit vorgebe, interkommunal gleiche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. In diesem Zusammenhang könne man beispielsweise die Bearbeitung von Personalangelegenheiten mit den Nachbarkommunen zusammenfassen und gemeinsam bearbeiten.
Bezugnehmend auf die Aussage des Herrn Pilgrim‚ ein Unternehmen könne „nur das Geld ausgeben, was es einnehme“, wies Herr Lüddecke darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund finanzieller Engpässe Kredite aufnehme, um weiterhin Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Ein Unternehmen würde jedoch in einer solchen Situation nie die Betriebskosten einschließlich der Personalkosten erhöhen. Ferner sei es gesetzliche Aufgabe der Stadt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei nicht gelungen. Erhöhte Personalkosten von 1,1 Millionen stellten einen nicht unerheblichen Betrag im Haushalt 2009 dar.
Zwei Dinge würden von der FDP-Fraktion jedoch ausdrücklich befürwortet. Hierzu gehöre unter anderem die Schaffung zweier Ausbildungsplätze im „JohnnyB“. Da nach Ende der Ausbildung keine Übernahme geplant sei, erfahre der Haushalt nach Ende der Ausbildungszeit keine weitere Belastung. Zum anderen sei klar, dass die Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) eine Erhöhung des Personalaufwandes erfordere.
Der Stellenplanentwurf 2009 erwecke den Eindruck, dass der Haushalt der Stadt hierdurch langfristig belastet werde. Aus diesem Grund werde sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung zu dieser Vorlage der Stimme enthalten.
Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit merkte Herr Lüddecke abschließend an, dass das Innenministerium die Kommunen aufgerufen habe, Projekte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln, um Kosten zu sparen. Er sehe in der Verwaltung der Stadt Burgdorf hierzu keinen Ansatz. Ferner verwies er auf eine im Landkreis Gifhorn durch ein externes Unternehmen durchgeführte Untersuchung im Bereich der Finanzwege und der Bearbeitung im Sozialhaushalt. Das Gutachten habe 100.000,00 € gekostet. Hierdurch hätten im Folgejahr jedoch 2,5 Millionen € an Kosten eingespart werden können. Ähnliche Wege hätte er sich von der Verwaltung in Burgdorf zumindest ansatzweise gewünscht.
Herr Rohde wies zunächst darauf hin, dass der Rat gemäß den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung nicht verpflichtet sei, den Angaben der Verwaltung zu „vertrauen“. Der Rat sei lediglich dazu verpflichtet, die Angaben der Verwaltung zu überprüfen. Der Personalhaushalt weise im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 7 % dar. Seit dem Jahre 2000 stelle dies eine Steigerung von rd. 30 % dar, seit der Bürgermeisterschaft des Herrn Baxmann von 13 %. Man müsse sich daher überlegen, wie es zukünftig weitergehen solle. Er glaube nicht, dass er im kommenden Jahr einem solchen Stellenplanentwurf zustimmen werde. Er frage sich, wie die Verwaltung es immer wieder schaffe neue Stellen hervorzubringen. Herr Rohde wies abschließend darauf hin, dass er der Vorlage nur sehr ungern zustimme, im nächsten Jahr würde er dies nicht mehr tun.
An Herrn Lüddecke gerichtet wies Herr Pilgrim darauf hin, dass es sich bei der Summe, welche die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ausmache, im Wesentlichen um eine tarifliche Steigerung handele, worauf man keinen Einfluss habe. In den vergangenen Jahren sei im öffentlichen Dienst lediglich eine geringe Zuwachsrate zu verzeichnen gewesen. Im vergangenen Jahr sei nunmehr eine höhere prozentuale Anpassung erfolgt, welche man hinnehmen müsse.
Herr Baxmann bedankte sich zunächst für das entgegengebrachte Vertrauen, das dadurch zum Ausdruck komme, dass der Großteil der Ratsfrauen und Ratsherren in Aussicht gestellt habe, dem Stellenplan zuzustimmen.
An Herrn Rohde gerichtet erklärte Herr Baxmann, dieser habe von einer Personalkostensteigerung von 13 % unter seiner Bürgermeisterschaft gesprochen. Hierzu bat er Herrn Rohde, diese 13 % durch fünf Jahre Amtszeit, abzüglich der Steigerung aufgrund tariflicher Erhöhungen, zu teilen. So errechne sich eine Steigerungsrate, welche deutlich unter der Rate liege, welche in anderen Bereichen, auch in der freien Wirtschaft, zu verzeichnen sei.
Herr Baxmann erklärte weiterhin, er würde mit Begeisterung ein Untenehmen führen wollen, das ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterliege. Dies könne eine Stadtverwaltung jedoch nicht. So stelle sich die Frage, was dies beispielsweise für die Stadtbücherei zur Folge habe. Würde man rein betriebswirtschaftlich arbeiten, gäbe es keine Stadtbücherei mehr. Die Stadt habe aber u.a. einen öffentlichen Bildungsauftrag zu erfüllen, dem man gerecht werden müsse.
Abschließend erklärte Herr Baxmann, dass - wolle man eine qualitativ anspruchsvolle und effektive Verwaltung im Interesse der Bürger zur Verfügung stellen - man hierfür auch das notwendige Personal benötige.
Frau Prof. Dr. Dr. Wunn gab zu bedenken, man belaste mit dem vorgelegten Stellenplan kostenmäßig nicht nur das Haushaltsjahr 2009, sondern auch die kommenden Haushaltsjahre. Sie persönlich werde dem vorgelegten Stellenplan 2009 nicht zustimmen, zumal die Haushaltsmittel hierdurch endgültig festgelegt seien und nicht für andere Bereiche wie Bildung und Soziales in Anspruch genommen werden könnten.
Herr Fleischmann erklärte, das Linksbündnis sei der Ansicht, dass im Rahmen einer effektiven Verwaltungstätigkeit auch das entsprechende Personal erforderlich sei. Allerdings kritisiere er das Fehlen eines Hartz 4-Beauftragten. Die Bezieher von ALG II in der Stadt benötigten eine Lobby. Da er davon ausgehe, dass sein Änderungsantrag ohnehin abgelehnt werde, enthalte er sich bei der Abstimmung über den Stellenplan.