Beschluss:

 

Bei 1 Gegenstimme und 31- Ja-Stimmen beschloss der Rat, die dem Originalprotokoll als Anlage F) beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2009 zu erlassen.

Frau Meinig stellte einen Antrag auf Einstellung von weiteren 15.000,00 € in den Haushalt 2009 für die Sanierung der Decke des Kindergartens in der Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen. Aufgrund des defizitären Haushaltes sei dies , so Frau Meinig, keine leichte Entscheidung gewesen, gleichwohl sei im Zuge des Anbaus an den Kindergarten festgestellt worden, dass auch in dem Altbau Sanierungsbedarf bei sämtlichen Decken bestehe, und zwar primär im Eingangsbereich aus akustischen Gründen, aber auch wegen der zu erwartenden Einsparungen im Bereich der Energiekosten, da zusätzlich eine Wärmedämmung eingebracht werden solle.

 

Frau Leykum bemängelte, dass dieser Antrag, ohne vorher in einem Ausschuss beraten worden zu sein, nunmehr im Rat gestellt werde.

 

Herr Walter wies darauf hin, dass dieser Sachverhalt bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zur Rede gekommen sei. Ferner handele es sich um den Einbau von Akustikdecken, nicht um das Streichen der Decken.

 

Herr Obst erklärte, die CDU-Fraktion halte die Einstellung von 15.000,00 € für die komplette Sanierung der Decken für nicht ausreichend. Die CDU-Fraktion habe im Fachausschuss bereits den Antrag gestellt, 30.000,00 € für die Deckensanierung einzustellen. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Die CDU-Fraktion beantrage nunmehr erneut die Einstellung von 30.000,00 € zur Sanierung der Decken, Verbesserung der Akustik und ferner, um die gesamte Optik heller erscheinen zu lassen.

 

 

 

Herr Pilgrim bat um eine Unterbrechung der Sitzung zwecks Beratung.

 

Die Sitzung wurde in der Zeit von 17:35 Uhr bis 17:42 unterbrochen.

 

 

 

Nach der Unterbrechung bat Herr Walter zunächst um Abstimmung über den Antrag des Herrn Obst, in den Haushalt 2009 30.000,00 € für die Sanierung der Decke des Kindergartens in der Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen einzustellen.

 

Mit 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen wurde der Antrag des Herrn Obst durch den Rat abgelehnt.

 

Herr Fleischmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

 

Im Anschluss bat Herr Walter um Abstimmung über den Antrag von Frau Meinig, in den Haushalt 2009 15.000,00 € für die Sanierung der Decke des Kindergartens in der Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen einzustellen.

 

 

Der Rat beschloss mit 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen auf Antrag von Frau Meinig, in den Haushalte 2009 15.000,00 € für die Sanierung der Decken im Kindergarten Ramlingen-Ehlershausen einzustellen.

 

Herr Fleischmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Herr Hinz wies zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt 2009 darauf hin, dass Frau Gersemann und er sich die Ausführungen teilen würden. Frau Gersemann gehe nach seinem Vortrag auf das Kernthema Schule, Kinder und Soziales ein, wohingegen er sich auf die übrigen Punkte beschränken werde.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass die finanzielle Lage der Stadt abhängig sei von externen Einflüssen, wie beispielsweise der Konjunktur, vom Anteil der Stadt an den Einnahmen der Einkommensteuer, vom Erfolg oder Misserfolg der Unternehmen der Stadt Burgdorf und letztendlich als Dienstleistungsunternehmen „Stadt“ von der Entwicklung der Löhne und Gehälter, die den Beschäftigten zu zahlen seien. Ferner werde für das nächste Jahr eine Rezession prognostiziert.

 

In Bezug auf den Haushalt sei festzustellen, dass von Seiten der SPD-Fraktion nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung vorgenommen worden seien. Wünsche seien viele vorhanden, auch seien zahlreiche notwendige Maßnahmen nicht aufgenommen worden. Streichungen von Maßnahmen seien aus Sicht der Fraktion nicht möglich gewesen, ohne massiv in den Leistungskatalog der Stadt einzugreifen. Herr Hinz wies darauf hin, dass Kommunen im Gegensatz zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, welches gewinnorientiert arbeite, aufgabenorientiert handeln müssen. Aufgabenorientierung bedeute, dass zunächst festgestellt werden müsse, was die Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten habe. Hiernach werde die notwendige Finanzierung vorgenommen. Herr Hinz ging noch einmal kurz auf die Kostensteigerungen im Bereich Personal ein. Die übrigen Positionen im Verwaltungshaushalt seien überwiegend Fortschreibungen der Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2008. Lediglich bei den Kosten für Energie seien Zuschläge erfolgt. Der Vermögenshaushalt sei gekennzeichnet durch eine starke Kreditfinanzierung für Investitionen. Insgesamt seien für das kommende Haushaltsjahr ca. 9 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, was jedoch auch einer Ausweitung der Verschuldung von ca. 5,5 Millionen Euro geschuldet sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Haushaltsplan sich an der Realität orientiere und aus Sicht der SPD-Fraktion alle wichtigen Themenbereiche abdecke. Die drei Schwerpunkte der SPD-Fraktionen seien die Bereiche Schule, Kinder und Soziales, die Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie die Förderung der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine im Bereich Sport und Kultur.

 

Abschließend erklärte Herr Hinz, die Haushaltsberatungen seien auch dieses Mal sachlich und fair verlaufen. Es sei zielorientiert diskutiert worden, wobei man von der Finanz- und Steuerabteilung eine hervorragende Unterstützung erfahren habe. Dafür spreche er einen Dank aus an alle Fraktionen sowie die Mitarbeiter der Finanz- und Steuerabteilung, insbesondere Herrn Philipps sowie Herrn Hammermeister. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2009 im Übrigen zustimmen.

 

Frau Gersemann erklärte, im Bereich der Bildung verfolge man das Ziel, Kinder in ihrer Gesamtpersönlichkeit positiv zu bestärken. Das Leitmotiv sei, die Kinder frühzeitig zu erreichen und möglichst langfristig zu unterstützen. Bei den Krippenplätzen sei Zielvorgabe, dass bis zum Jahre 2013 für 35 % aller Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren ein Krippenangebot vorgehalten werde. Dies bedeute für die Stadt Burgdorf konkret 150 Plätze. Dieses Ziel werde voraussichtlich zwei Jahre vor dem gesetzten Termin (2013) erreicht. Durch das umfangreiche Angebot an Krippenplätzen erreiche man die Kinder früh. Mit der Einstellung von 60.000,00 € in den Haushalt für die pädagogische Projektarbeit in den Kindergärten werde ein Zeichen für eine qualitativ hochwertige Förderung insbesondere der Kinder gesetzt, die eine besondere Entwicklung in der Sprachentwicklung benötigen.

 

Ferner werde die Arbeit in den Burgdorfer Schulen durch zahlreiche Maßnahmen begleitet. Anhand von Beispielen erläuterte Frau Gersemann einige Projekte. Des Weiteren seien neue Hortplätze im Süden und Westen der Stadt geschaffen worden, die Anbindung an die dortigen Grundschulen sei sinnvoll und die Kooperation funktioniere gut. Weiterhin sei der Zuschuss für die Hausaufgabenhilfe des Kinderschutzbundes und der Kirchengemeinde Sankt Paulus um 6.000,00 € erhöht worden. Als weitere Maßnahmen benannte Frau Gersemann die Sanierung der Turnhalle der Realschule sowie die Schaffung eines Fachraumes für Naturwissenschaften im Gymnasium. Des Weiteren seien die Bereiche Sport, Forschung, aber auch das zukünftig im Gymnasium angebotene frisch gekochte Essen unverzichtbare Kriterien für den Bildungsstandort Burgdorf. Die Summe von 30.000,00 €, welche für Schulbeihilfen in den Haushalt eingestellt worden sei (sog. Starterpaket), sei ein wichtiger Schritt um die Chancengleichheit im Bereich der Bildung zu ermöglichen. Die Unterstützung der Jugendlichen dürfe jedoch nicht nach der Schule aufhören. Ausbildungsplätze fordere man daher zu Recht von der Wirtschaft, wobei die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Bildung sei Prävention, Investitionen in Bildung sei die beste Vorsorge. Diese Vorsorge gebe es jedoch nicht zum Nulltarif. Nur mit einer frühen Förderung und einer langfristigen Unterstützung könne man der schweren wirtschaftlichen Lage begegnen.

 

Abschließend sprach Frau Gersemann einen Dank an die Abteilung für Schule, Kultur und Sport, die Jugendverwaltungsabteilung, das Jugendamt und auch die Jugendpflege für die gute Zusammenarbeit aus, ebenso an die Finanz- und Steuerabteilung für die zuverlässige Unterstützung bei den Haushaltsberatungen sowie die Ratsfrauen und Ratsherren im Hinblick auf das faire Ringen um bestmögliche Lösungen.

 

Zunächst merkte Herr Obst zu den Ausführungen von Frau Gersemann an, hieraus sei zu schließen, dass die von ihr genannten Positionen allein auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückzuführen seien. An den von ihr aufgeführten Positionen seien alle Fraktionen beteiligt gewesen. Im Übrigen stehe auch die CDU-Fraktion zu den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen.

 

Herr Obst erörterte zunächst die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in Deutschland. Von diesen externen Einflüssen sei auch der Haushalt der Stadt Burgdorf betroffen, was sich letztlich im Haushalt 2009 niederschlage. Die Prognose für das Jahr 2009 und die kommenden Jahre sei „düster“. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich bei notwendigen Sanierungen von Kindergärten und Schulen um Investitionen in die Zukunft handele. Den Prognosen zufolge werde das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Burgdorf beispielsweise um 530.000,00 € niedriger liegen als im Jahre 2008. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde um rd. 136.000,00 € verringert. Im Gegenzug steige die Regionsumlage um 783.000,00 €. Er begrüße daher außerordentlich die geplante Änderung des Regionsgesetzes mit dem Ziel einer gerechteren Lastenverteilung.

 

Herr Obst erklärte weiterhin, der zu verabschiedende Haushalt sei durch eine Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro gekennzeichnet, u.a. für Investitionen in das seit Jahren von der CDU-Fraktion geforderte Gewerbegebiet Nord-West. Die Schaffung dieses Gewerbegebietes sei dringend notwendig um Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Burgdorf zu stärken und das Gewerbesteueraufkommen zu steigern. Die CDU-Fraktion bedauere es, dass zwingend notwendige Investitionen von rd. 8,7 Millionen Euro nicht in den Haushalt hätten eingebracht werden können, beispielsweise für die Sanierung von Straßen und des Kanalsystems. Dies gehe letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Man müsse daher über neue Wege unvoreingenommen nachdenken, um die Stadt Burgdorf auch für die Zukunft lebenswert zu gestalten.

 

Er wies ferner darauf hin, dass der Personalhaushalt einen hohen Kostenfaktor im Haushalt darstelle. Um beispielsweise Ausgaben im Personalbereich einzusparen, mache es Sinn, für die in der Zuständigkeit der Stadt befindlichen Straßen den Reinigungsdienst auf die Bürger zu verlagern. Des Weiteren habe die CDU-Fraktion nicht die Absicht, die kulturelle Vielfalt in der Stadt Burgdorf zu begrenzen und wünsche sich daher eine Gleichbehandlung aller Vereine. Vor diesem Hintergrund werde bemängelt, dass beispielsweise ein Zuschuss für den Kulturverein Jazzfreunde Altkreis Burgdorf e.V. nicht gewährt worden sei, wohingegen andere Vereine ohne Weiteres Zuschüsse erhalten würden. Weiterhin wies Herr Obst darauf hin, dass für die Zubereitung von frisch zubereitetem Essen in der Mensa des Gymnasiums rd. 110.000,00 € in den Haushalt eingestellt worden seien. Die CDU-Fraktion erachte die Entscheidung, dem neuen Pächter eine finanzielle Bürde von rd. 80.000,00 € aufzuerlegen, auch wenn er dies freiwillig getan habe, als nicht sinnvoll. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass der neue Pächter dadurch einer ungewissen Zukunft entgegentrete, da nicht absehbar sei, ob das Essensangebot wie gewünscht angenommen werde. Ferner werde es nicht für sinnvoll erachtet dem Pächter zu gestatten, aus einer schulischen Einrichtung heraus als Caterer tätig zu werden. Dies stelle eine Konkurrenz zu der bereits vorhandenen Gastronomie in der Stadt dar.

 

Herr Obst stellte als weiteren Themenschwerpunkt der CDU-Fraktion die Gestaltung bzw. Veränderung des Feuerwehrhauses in Heeßel dar. Man erwarte nun endlich Ergebnisse von der Verwaltung.

 

Herr Obst machte deutlich, dass viele weitere Maßnahmen notwendig seien, manche davon aber aufgrund der Haushaltslage auf spätere Jahre hätten verschoben werden müssen. Die „Bewegungsfreiheit“ des Rates sei aufgrund der bestehenden finanziellen Situation eingeschränkt, so dass man sich lediglich auf eine Umverteilung und das „Stopfen von Löchern“ beschränken müsse. In diesem Zusammenhang begrüße man die Anlegung eines Radweges entlang des südlichen Gewerbegebietes, die Sanierung des Eingangs der Kapelle und des Glockenturms der Ortschaft Sorgensen sowie die Sanierung der Decken in der Kindertagesstätte in Ramlingen-Ehlershausen.

 

Abschließend erklärte Herr Obst, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr zwar nicht einfach, aber fair verlaufen seien. Auf der einen Seite fehle es an Geld für dringend notwendige Maßnahmen, auf der anderen Seite müsse man den Verpflichtungen gerecht werden. Er sei jedoch davon überzeugt, dass man im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortung auch solche schwierigen Zeiten überstehen werde. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2009 zustimmen.

 

 

Herr Lüddecke wies zunächst darauf hin, dass die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2009 durch seine Vorredner/-in bereits angesprochen worden seien. An die SPD-Fraktion gerichtet, erklärte Herr Lüddecke, es entstehe teilweise der Eindruck, als seien die im Rahmen des Haushalts zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Investitionen „Wohltaten“, welche der Bürger erfahre. Es handele sich hierbei um Steuermittel, somit um Gelder, welche den Bürgern gehörten und nach gesetzlichen Vorgaben und bestimmten Prioritäten zu verwenden seien. Er wolle daher einen anderen Ansatz wählen und seinen Themenschwerpunkt auf die Einnahmen legen. Er habe festgestellt, dass die Einnahmen bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer in den Nachbarkommunen Lehrte und Burgwedel wesentlich höher seien als bei der Stadt Burgdorf. Hier gebe es Versäumnisse in der Vergangenheit, die er nunmehr erläutern wolle.

 

In den letzten Jahren sei diesbezüglich von Seiten der Verwaltung zu wenig unternommen worden. Dies erwähne er nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungsprozesses. In der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses sei vom Vorsitzenden des Stadtmarketings angefragt worden, wie sich die Zielsetzung der Stadt Burgdorf darstelle: Burgdorf als „lebenswerte Stadt“ oder auch Gewerbeentwicklung mit dem Ziel der Einnahmenerhöhung durch die Gewerbesteuer?

 

Die Einnahmen, so erklärte Herr Lüddecke weiter, bei der Einkommensteuer von rd. 10 Millionen € stünden im Vergleich zu Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rd. 4 Millionen € in keiner Relation zueinander. Hier müsse man gegensteuern durch eine neue Zielsetzung im Rahmen des Stadtentwicklungsausschusses. Diese Ziele sollten in dem neu zu gründenden Stadtentwicklungsausschuss neu formuliert werden. So sei die Stadt Burgdorf vielleicht bald nicht nur die „Stadt im Grünen“, sondern auch eine „Gewerbestadt“, welche neue Arbeitsplätze schaffe und die Einkommensteuerquote steigere. Hierzu verwies Herr Lüddecke auf einen Artikel einer örtlichen Zeitung und verlas diesen auszugsweise. Laut diesem Artikel seien nach Angaben des Herrn Pilgrim die geringen Einnahmen der Stadt der von den USA ausgehenden weltweiten Finanzkrise geschuldet. Diese Aussage erwecke einen falschen Eindruck. Nachfolgend erläuterte Herr Lüddecke die Einnahmensituation der Stadt im Bereich des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes.

 

Hinsichtlich des Verwaltungshaushaltes merkte Herr Lüddecke an, dass der größte Kostenfaktor bei den Personalausgaben liege. Hierüber sei bereits debattiert worden und man sei von Seiten der Fraktion der Ansicht, dass in diesem Bereich gegebenenfalls andere Wege von Seiten der Verwaltung hätten beschritten werden können. 

 

Des Weiteren wies Herr Lüddecke darauf hin, dass die Hebesätze der Regionsumlage für 2009 um 2% angehoben werden sollen. Dies belaste die Kommunen der Region Hannover zusätzlich. Die FDP-Regionsfraktion habe im Jahre 2006 bei der Kommunalwahl zugesagt, dass es mit ihr innerhalb der Wahlperiode bis zum Jahre 2011 keine Erhöhnung der Hebesätze geben werde. Zu dieser Aussage stehe man nach wie vor. Die FDP-Regionsfraktion sehe Gründe für eine Erhöhung der Regionsumlage nicht gegeben.

 

Die FDP-Fraktion begrüße ferner außerordentlich die Neuregelung des Regionsgesetzes, insbesondere, wenn hierdurch für die Stadt eine Entlastung eintrete.

 

Abschließend erklärte Herr Lüddecke, seine Fraktion begrüße u.a. die Erhöhung der Ansätze für die städtischen Kindergärten und im Bereich des Vermögenshaushalts die Ansätze für das Gewerbegebiet Nord-West. Eine weitere positive Investition sei der Neubau der Kindertagesstätte Nord-West sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte in der Ortschaft Otze. Als eine ökologisch sinnvoll Maßnahme sehe man den Austausch der Straßenlaternen, zumal sich diese Investition in den nächsten Jahren amortisiere.

 

Die FDP-Fraktion stimme dem Haushalt 2009 zu, da man der Ansicht sei, dass die Verwaltung unter den gegebenen Umständen einen Haushalt vorgelegt habe, welcher die Schwerpunkte, insbesondere im Bereich Investitionen, richtig gesetzt habe. Die notwendigen Aufgaben seien, mit Ausnahmen, in ausreichendem Maße erfüllt worden. In diesem Zusammenhang spreche man einen Dank an die Finanz- und Steuerabteilung aus. Weiterhin bedanke man sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss.

 

Herr Baxmann nahm zu den Redebeiträgen ausführlich Stellung aus der Sicht der Verwaltung. An Herrn Lüddecke gerichtet, wies Herr Baxmann darauf hin, dass man die Städte Lehrte und Burgwedel aufgrund ihrer wirtschaftsgeografischen Situation nicht mit der Stadt Burgdorf vergleichen könne.

 

 

Herr Fleischmann erklärte, er habe den Haushaltsplan bereits im vergangenen Jahr abgelehnt und dies mit der Verschuldung im Hinblick auf das Gewerbegebiet Nord-West sowie einer drohenden Rezession begründet. Seinerzeit sei er von den Ratsfrauen und Ratsherren nicht ernst genommen worden. Er habe angeregt, man solle das Geld statt für den Grundstücksankauf im Gewerbegebiet Nord-West lieber für soziale Leistungen, die Sanierung der Schulen, den Bau von Radwegen oder andere dringend notwendige Maßnahmen verwenden. Um seine Aussage  hinsichtlich der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zu bekräftigen, bezog er sich auf einen Bericht einer Tageszeitung und verlas diesen auszugsweise. Herr Fleischmann erklärte weiter, die deutsche Wirtschaft sei seit dem Jahre 1945 noch nie so stark eingebrochen, wie es jetzt prognostiziert werde.

 

Herr Fleischmann bemängelte, dass auch in diesem Jahr eine erhebliche Summe für das Gewerbegebiet Nord-West für Kanalisation und Straßenbau in den Haushalt eingestellt worden sei. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre sei ebenfalls auf „Sand gebaut“. Diese Planung sei verantwortungsloser Optimismus. Vor diesem Hintergrund zitierte er auszugsweise den letzten Absatz auf Seite 1 der Anlage zur Vorlage 2008 0421/1 – Haushaltssicherungskonzept 2009 für die Stadt Burgdorf -. Die dort gemachten positiven Prognosen seien fern der Realität. Er prognostiziere bereits für das nächste Jahr einen gewaltigen Steuereinbruch, hieran werde auch die Erschließung des neuen Gewerbegebietes nichts ändern. Viele soziale Aufgaben und Investitionen, welche die Stadt aufgrund ihrer Investitionen in das Gewerbegebiet Nord-West aufgeschoben habe, werde man im nächsten Jahr ohnehin nicht mehr bezahlen können. Er appelliere daher, bei dem Gewerbegebiet Nord-West aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die „Notbremse“ zu ziehen.

 

Abschließend erklärte Herr Fleischmann, er werde den Haushalt 2009 aus vollster Überzeugung ablehnen. 

 

Herr Braun erklärte, die wesentlichen Positionen zum Haushalt 2009 seien durch die Vorredner/-in bereits erwähnt worden. Festzustellen sei, dass man im Rat der Stadt weitestgehend der Auffassung sei, dass die finanzielle Situation der Stadt Burgdorf nicht „hausgemacht“, sondern durch externe Faktoren beeinflusst sei. Ferner sei der vorgelegte Haushalt konsensfähig, da er die Realität wiedergebe. Dies sei auch der guten Vorarbeit der Verwaltung geschuldet, so dass keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden mussten. Ferner sei davon auszugehen, dass das Gewerbegebiet Nord-West ein Mehr an Gewerbesteuer und an Arbeitsplätzen einbringe. Von daher sehe er die Erschließung des Gewerbegebietes Nord-West als positiv. Des Weiteren erläuterte er die Planung hinsichtlich der  Veränderung  des Stadtfriedhofs.

 

Ein Anliegen seiner Fraktion sei die Renaturierung des Möschgrabens. Vor dem Hintergrund des Themenjahres 2009 „Stadt, Land, Fluss“ stelle sich nunmehr die günstige Gelegenheit dar, diese Maßnahme mit ehrenamtlichen Kräften durchzuführen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) habe sich diesbezüglich bereit erklärt, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dies sei ein Beispiel, wie mit einem geringen Aufwand und ehrenamtlicher Mitarbeit etwas geleistet werden könne.

 

Abschließend erklärte Herr Braun, er begrüße es, dass von einer relativ breiten Mehrheit im Rat der Stadt die Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt zu erwarten sei. Trotz der apokalyptischen Ausführungen seines Vorredners sehe er dem kommenden Haushaltsjahr zuversichtlich entgegen.

 

 

Herr Schulz erklärte, es sei bereits vieles zum Haushalt gesagt worden, wobei er auf manches sehr gerne eingehen würde. Dies ändere jedoch nichts an der bestehenden Situation. Er wolle daher keine weiteren Ausführungen tätigen. Abschließend erklärte Herr Schulz, seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.

 

 

An Herrn Lüddecke gerichtet, erläuterte Herr Hinz, dass man auf den Einnahmen aus der Gewerbesteuer keinen verlässlichen Haushalt aufbauen könne, da diese konjunkturellen Schwankungen unterworfen sei. In Bezug auf den Redebeitrag des Herrn Fleischmann zu dem Gewerbegebiet Nord-West erwähnte er ferner, dass durch die Entwicklung dieses Gewerbegebietes u.a. neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

In Bezug auf die Anhebung der Regionsumlage erwähnte Herr Lüddecke, vor dem Hintergrund der Steigerung der Regionsumlage sei die Verwaltung gleichwohl gefordert, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt wolle er abschließend erwähnen, dass es sich hierbei um eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen handele. Ziel der Verwaltung sollte daher die Erhöhung dieser Steuer durch geeignete Maßnahmen sein. 

 

 

 

Herr Rohde erklärte, der Verwaltung obliege die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei nicht Aufgabe des Rates der Stadt. Des Weiteren wolle er erwähnen, dass das Gewerbegebiet Nord-West rd. 10 Jahre zu spät erschlossen werde. Die CDU-Fraktion habe des Weiteren schon vor Jahren einen Rathausanbau angeregt, um die zusätzlich entstehenden Kosten für angemietete Räume für die Verwaltung einzusparen. Die Mietkosten machten einen nicht unerheblichen Kostenfaktor im Haushalt aus.

 

Herr Alker gab im Hinblick auf die Redebeiträge seiner Vorredner noch einige Erläuterungen hinsichtlich der Erhöhung der Regionsumlage. Insgesamt seien durch die Region Hannover jährliche Mehrkosten von rd. 50 Millionen Euro zu tragen. Er weise darauf hin, dass die Region Hannover viele Maßnahmen zu finanzieren habe. Ferner nutze jeder Einwohner der jeweiligen Kommune die von der Region Hannover unterhaltenen öffentlichen Straßen, die Krankenhäuser oder beispielsweise die berufsbildenden Schulen. Des Weiteren sei die Region Hannover verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, da die Kommunalaufsicht dies fordere. Aus diesem Grund könne bereits eine Vielzahl von Investitionen nicht durchgeführt werden.