Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 2

 

 


Herr Strecker teilte mit, dass der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport beschlossen habe, dem bisherigen Pächter der Cafeteria auch die Essenversorgung am Gymnasium Burgdorf zu übertragen. Die Küche soll für eine Dauer von 8 Jahren pachtfrei überlassen werden. Die anfallenden Nebenkosten sind vom Pächter zu zahlen.

 

Herr Lüddecke erkundigte sich nach der Vertragsgestaltung. Im übrigen bezweifelte er, dass der Pächter einen angemessenen Gewinn erzielen werde. Dazu müsse er außerhalb der Schulzeiten in erheblichem Umfang ein Catering außer Haus anbieten. Es mag vielleicht sein, dass frisch zubereitetes Essen schmackhafter sei, aber die FPD-Fraktion plädiere dafür, sich bei der Essenversorgung für ein Catering wie in der Realschule zu entscheiden.

 

Herr Rohde pflichtete Herrn Lüddecke bei, betonte aber, dass das Essen von einem Catering-Unternehmen genauso gut sei wie frisch zubereitetes Essen. Er könne es nicht unterstützen, einen Wirtschaftsbetrieb von einer Schule aus zu führen. Im übrigen sei er der Meinung, dass sich solch ein Betrieb betriebswirtschaftlich nicht rechne.

 

Frau Ethner fragte nach, was mit den vom Pächter angeschafften Geräten geschehe, falls dieser vor Ablauf der Vertragszeit den Betrieb aufgeben müsse.

 

Herr Walter erkundigte sich, warum im Vertrag eine pachtfreie Zeit von 8 Jahren vorgesehen werden solle. Darüber hinaus sollten die Nebenkosten im Vertrag klar definiert werden.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass von Fachleuten eine Zeit von 8 Jahren genannt wurde, in der sich die vom Pächter angeschafften Geräte amortisieren würden. Zur Vertragsgestaltung erläuterte er, dass die Vertragsinhalte erst festgelegt werden könnten wenn feststehe, wer in welcher Form die Essenversorgung am Gymnasium übernehme. Bei einer Entscheidung zu Gunsten des jetzigen Pächters bleiben die von ihm angeschafften Geräte auch bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung in seinem Eigentum. Die Verwaltung werde sich vom Pächter vor Vertragsunterzeichnung auch entsprechende Unterlagen der Banken vorlegen lassen, aus denen ersichtlich ist, ob seine Finanzierung gesichert sei. Über den Inhalt des Vertrages wird der Rat in Kenntnis gesetzt.

 

Herr Pilgrim trat für die SPD dafür ein, dass trotz unternehmerischem Risiko am Gymnasium frisch gekochtes Essen angeboten werden solle. Die Stadt sei nicht in der Verpflichtung, das unternehmerische Risiko zu minimieren.

 

Herr Braun erklärte, dass sich die Elternschaft und Schule positiv zu der bisherigen Arbeit des Pächters geäußert hätten. Die Grünen könnten dem Vorschlag der SPD, frisch zubereitetes Essen anzubieten, zustimmen.

 

Nach kurzer weiterer Aussprache fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen bei 5 Ja-, 2 Neinstimmen sowie 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

‚Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Björn Weber einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen. Grundlage des Vertrages sind die Bedingungen der Vorlage 2008 0463/1.’