Sitzung: 08.12.2008 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet
Vorlage: 2008 0421
Herr Rohde sprach die in der Liste vom 05.12.08 aufgeführten Änderungen an.
Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 03500.503000 – Baul. Unterhaltung – Einzelmaßnahmen
Hier einigte sich der Ausschuss darauf, neben den 1.500,00 € für das Gymnasium lediglich einen Betrag von 2.500,00 €, für den Außenanstrich der Kapelle Sorgensen zusätzlich einzustellen.
Haushaltsstelle 33200.718000 – Zuschüsse an übrige Bereiche
Nach Diskussion über das Für und Wider der Zahlung eines Zuschusses an den Verein ‚Jazzfreunde Altkreis Burgdorf e.V.’ stellte Herr Rohde folgende Beträge zur Abstimmung:
Zuschuss
von 5.000,00 €:
Diesen Antrag lehnte der Ausschuss bei 5 Nein-, 3 Jastimmen und 1 Enthaltung ab.
Zuschuss
von 2.000,00 €:
Diesen Antrag lehnte der Ausschuss bei 5 Nein- und 4 Jastimmen ab.
Haushaltsstelle 75000.60000 – Friedhofsentwicklungsplanung Vermessung und Vorstudie
Der Ausschuss stimmte der Bereitstellung eines Betrages von 25.000,00 € für die Friedhofsplanung der Kernstadt einstimmig zu.
Vermögenshaushalt
Haushaltsstellen 23000.935500, 935720, 942000 – Mensa Gymnasium
Der Bereitstellung der lt. Vorlage 0463/1 benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 121.500,00 € stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Haushaltsstelle 23000.951000 – Umbau und Einrichtung naturwiss. Räume im 2. OG
Hierzu erläuterte Herr Philipps, dass die Schule den im Jahr 2008 eingestellten Ansatz von 40.000,00 € bei der Haushaltsstelle 23000.935200 einsparen werde. Mit dem in der Liste aufgeführten Betrag von 120.000,00 € soll ein Raum im 2. OG als Physikraum umgebaut und eingerichtet werden. Dieser Maßnahme stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Haushaltsstelle 46400.361000 – Zuweisungen vom Land und 46400.988000 – Zuschüsse an freie Träger
Herr Strecker erklärte, dass für die Krippengruppe des Kindergartens Fröbelweg vom Land ein Zuschuss von 45.000,00 € und für die Krippengruppe des Frauen- und Mütterzentrums von 71.000,00 € gezahlt werde. Für die Krippengruppe der Paulus Gemeinde liege noch kein Zuweisungsbescheid vor.
Für den Kindergarten Fröbelweg müssten in der Ausgabe 54.000,00 € angesetzt werden, so dass für die Stadt ein Eigenanteil von 9.000,00 € verbleibe. Für das Frauen- und Mütterzentrum sind in der Ausgabe zusätzlich 11.000,00 € zu veranschlagen. Der Ansatz der Haushaltsstelle 46400.988000 müsse gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um insgesamt 71.500,00 € erhöht werden.
Haushaltsstelle 46400.949000 – KiTa Ramlingen-Ehlershausen Deckensanierung
Der Ausschuss war sich darüber einig, diese Position im Haushalt zu streichen.
Haushaltsstelle 63061.954000 – Radweg südl. Gewerbepark Nordwest
Herr Philipps erklärte, dass es nicht erforderlich sei, hier für das Folgejahr eine Verpflichtungsermächtigung einzusetzen.
Haushaltsstelle 67000.960000 – Straßenbeleuchtungsanlagen – Neubau
Herr Herbst erläuterte, dass es sich hier um die Beleuchtung des Radweges vom Kreisverkehrsplatz bis nach Schillerslage handele und ca. 30 Leuchten aufgestellt werden sollen.
Herr Philipps erklärte, dass noch die Beschlussfassung über die in der Liste nachrichtlich aufgeführte Position bei der Haushaltsstelle 55000.988... Zuschuss Heeßeler SV von 100.000,00 € offen sei.
Hier war sich der Ausschuss einig, wegen des defizitären Haushalts keinen Zuschuss zu zahlen.
Anschließend ließ Herr Rohde über die vorgelegte Änderungsliste mit den zuvor genannten Änderungen abstimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stimmte der vorgelegten Änderungsliste vom 04.12.2008 mit 5 Jastimmen und 3 Enthaltungen zu.