Herr Rohde eröffnete um 16.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Strecker bat darum, die Vorlage 0463/1 unter TOP 7 mit zu behandeln. Herr Rohde regte an, die Tagesordnungspunkte 9 – 11 (Vorlagen 0423, 0423/1 und 0423/2) unter TOP 9 zusammen zu fassen. Diesen Änderungen stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu. Die Tagesordnung wurde dann in der dieser Niederschrift vorangestellten Form einstimmig beschlossen.