Sitzung: 24.11.2008 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2008 0452
Nach kurzer Aussprache fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen Beschluss:
‚Der Ausschuss für Wirtschaft
und Finanzen empfiehlt dem Rat, den nachfolgend formulierten Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt, die 9. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 19.11.1987 in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2008 0452 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage ......... beigefügten) Fassung zu erlassen.’