Schulparkplätze

 

In der Ortsratsitzung am 22.05.2008 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, Parkplätze vor der Schule entlang der Straße „Am Heeg“ auf der Waldseite in Querstellung anzulegen sowie alternativ Parkplätze am Schützenheim.

 

Dazu sei anzumerken, dass diese beiden Standorte im Landschaftsschutzgebiet liegen und zum Teil Waldfläche seien. Die Flächen befänden sich im Außenbereich. Die Anlage von Parkplätzen sei nach Ansicht der Planungsabteilung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) an beiden Standorten nicht zulässig, da sie

 

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widersprechen (Flächen für die Landwirtschaft, bzw. Grünfläche am Schützenheim)
2. den Darstellungen des Landschaftsplanes widersprechen (Waldentwicklung)
3. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigen

 

Um Planungsrecht schaffen zu können, sei demnach Bauleitplanung erforderlich. In diesem Falle sei der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig sei eine Löschung aus dem Landschaftsschutzgebiet zu beantragen.

 

Darüber hinaus reichten die im Haushalt für das Jahr 2008 bereitgestellten Haushaltsmittel für eine derartige Baumaßnahme in Höhe von rd. 14.000,00 Euro nicht aus, so dass zu gebebener Zeit Haushaltsmittel in ausreichendem Umfang vom Rat der Stadt  Burgdorf bereitzustellen seien.

 

Straßenaufbrüche durch Baumwurzeln – Celler Weg

 

Bezugnehmend auf das Protokoll vom 25.09.2008 zu TOP 16 – Anfragen und Anregungen an die Verwaltung – verwies Frau Vitt auf eine Anfrage des Herrn Scholze. Dieser habe im Rahmen der letzten Ortsratsitzung mitgeteilt, dass im Bereich „Celler Weg“, in Höhe des Campingplatzes, die Wurzeln der Kiefern die Asphaltdecke hochdrücken würden. Herr Scholze bat seinerzeit im Rahmen einer Ortsbegehung zu klären, ob man die Wurzeln ausfräsen könne.

Diesbezüglich hat die Tiefbauabteilung zwischenzeitlich mitgeteilt, die städtischen Bäume müssten gefällt werden, damit eine fachgerechte Straßensanierung erfolgen könne. Es handele sich um sechs ausgewachsene Kiefern. Es sei vorgesehen, die Fällungen im November 2008, nach der Mitteilung des Ortsrates, vorzunehmen. Anschließend werde man die Fahrbahnrisse sanieren.

 

Der Ortsrat hat gegen die vorgesehene Fällung der städtischen Bäume keine Einwände vorgebracht. 

 

Radweg – Hinweisschilder

 

Frau Vitt verwies auf eine von Frau Raguse vorgetragene Bitte hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für Radfahrer am „Lehmkuhlenweg“.

Diesbezüglich habe die Tiefbauabteilung mitgeteilt, die Aufstellung der Beschilderung für die Radwege werde am 24.11.2008 beginnen und dauere ca. 4 Wochen. Innerhalb dieses Zeitraumes würden auch die Schilder im Bereich der Ortschaft Otze installiert.