Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nahm vom Entwurf des Haushaltsplans 2009 Kenntnis.

Folgende Seiten des Haushaltsplanentwurfes wurden angesprochen:

 

I Verwaltungshaushalt

 

Seite 63 – Unterabschnitt 36000

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 107 – Unterabschnitt 46010

 

Der Ansatz für Unterhaltungen wurde um 1.000 € für die Unterhaltung des Jugendpavillons erhöht.

 

Seite 128 – Unterabschnitt 58000

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 136 – Unterabschnitt 63000

 

Die Haushaltsstelle Unterhaltung Grünflächen an Straßen wurde um 4.000 € zur Bekämpfung des Birnenprachtkäfers aufgestockt.

 

Der Ansatz für die Beschaffung / Unterhaltung Verkehrsschilder wurde um 30.000 € erhöht. Hierbei handelt es sich um den Bedarf für die zu ändernde Beschilderung durch die B 188n.

 

Seite 139 – Unterabschnitt 67500

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 140 – Unterabschnitt 68000

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 141 – Unterabschnitt 69000

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle Unterhaltung der Wasserläufe und Gräben kann auf 50.000 € gesenkt werden, da das Ausschreibungsergebnis überraschend gut ist.

 

Seite 144/145 – Unterabschnitt 70000

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle Entgelte für Arbeiten ist um 25.000 € und der Ansatz der Haushaltsstelle Abfallbeseitigung um 10.000 € zu erhöhen (siehe Mitteilungen des Bürgermeisters).

 

Der Ansatz Kosten-/Leistungsvergleich „Abwasserprojekte“ kann entfallen. Die Verwaltung ist personell nicht in der Lage, hier tätig zu werden.

 

Seite 146 – Unterabschnitt 70100

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 147 – Unterabschnitt 72000

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 153 – Unterabschnitt 78000

 

Keine Anmerkungen

 

 

 

II Vermögenshaushalt

 

Seite 196 – Unterabschnitt 46010

 

Bei folgenden Kinderspielplätzen sollen die Zäune erneuert werden: Im Stillen Winkel, Lessingstraße, Im Hagenfeld.

 

Seite 202 – Unterabschnitt 58000

 

Von dem Ansatz für Kompensationsmaßnahmen in Höhe von 64.000 € soll die Kompensationsfläche „Drei Eichen“ für den Kompensationspool hergestellt werden.

 

Seite 207-211 – Unterabschnitt 63000

 

Der Ansatz für die Fahrbahnsanierung Gartenstraße sowie die eingestellte Verpflichtungsermächtigung sollen entfallen.

 

Der Ortsrat Schillerslage hat keine Notwendigkeit zur Herstellung des Radweges Marris-Mühlenweg gesehen. Der Ansatz kann entfallen.

 

Ebenso entfällt der Ansatz für den Radweg Schillerslage – Engensen (siehe Mitteilungen des Bürgermeisters).

 

Seite 213 – Unterabschnitt 67000

 

Keine Anmerkungen

 

Seite 218 – Unterabschnitt 70000

 

Der Ansatz sowie die eingestellte Verpflichtungsermächtigung Kanalerneuerung Gartenstraße sollen entfallen.

 

Ebenso entfallen die Ansätze für Maschinen-, E- und MSR-Technik Kläranlage und Kanalerneuerung Immenser Straße.

 

Seite 223 – Unterabschnitt 77110

 

Keine Anmerkungen

 

 

Frau Gersemann fragte nach, ob von den zwei für den Gärtnerbauhof angemeldeten Stellen eine als Saisonarbeitsplatz eingerichtet werden kann. Herr Herbst antwortete, dass dieses nicht ausreichend ist. Er wies daraufhin, dass im Herbst-/Winterhalbjahr vom Gärtnerbauhof zunächst die Laubentsorgung, anschließend der Rückschnitt von Gehölzen (besonders an den landwirtschaftlichen Wegen ein hoher Aufwand) zu leisten ist. Des weiteren übernimmt der Gärtnerbauhof den Winterdienst auf den straßenbegleitenden Radwegen. Berücksichtigt man dabei den Flächenzuwachs im Bereich der Straßen und bei den Grünflächen wird deutlich, dass der Bedarf über das gesamte Jahr gegeben ist.