Beschluss:

1.       Die Empfehlungen des Landespräventionsrates Niedersachsen für die Struktur von erfolgreichen Präventionsräten Niedersachsen werden übernommen.

2.       Hierzu werden verbindlich eingerichtet:

·         eine Lenkungsgruppe als steuerndes Gremium,

·         themenbezogene Arbeitsgruppen zur operativen Umsetzung, die bedarfsorientiert und auf Grundlage fachlicher Analysen sowie aktueller Präventionsbedarfe eingerichtet werden.

3.       Zur Vorbereitung der themenbezogenen Arbeitsgruppen wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Sie basiert auf drei Komponenten:

·         auf Gesprächen mit relevanten Akteuren*innen (Stakeholdern),

·         auf einer quantitativen Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und

·         auf einer öffentlichen Informations- und Dialogveranstaltung „Prävention in Burgdorf“.

4.       Der Bürgermeister der Stadt Burgdorf wird beauftragt, die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Geschäftsabläufe gemäß der dargestellten Struktur umzusetzen und dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Prävention (A-SIPG) regelmäßig über den Sachstand und die Resultate zu berichten.

5.       Der Präventionsrat wird gebeten, innerhalb von sechs Monaten nach seiner Konstituierung einen priorisierten Zielrahmen für Burgdorf zu entwickeln und dem Rat vorzulegen. Dabei sollen insbesondere solche Handlungsfelder berücksichtigt werden, bei denen in Burgdorf ein erkennbarer präventiver Bedarf besteht, insbesondere:

·         Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit erhöhtem Schulabbruchrisiko,

·         Prävention von Gewalt im öffentlichen Raum,

·         Stärkung der Sprach- und Integrationskompetenz,

·         Schutz und Förderung von Mädchen und Frauen,

·         Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schulen, Polizei und Ehrenamt,

·         Entwicklung von Sicherheitskonzepten für Bereiche (subjektiver) Unsicherheit, z. B. am Bahnhof, in der Bahnhofstraße, an Flüchtlingsunterkünften und auf Schulhöfen,

·         Abbau von Integrationshemmnissen durch erleichterte berufliche Tätigkeiten für zugewanderte Personen.

·         Die Zielsetzungen sollen in geeigneter Weise nachvollziehbar formuliert und messbar gestaltet werden, um erzielte Fortschritte transparent darstellen zu können.

6.       Um eine wirksame und realistische Arbeit zu gewährleisten, konzentriert sich die Lenkungsgruppe jährlich auf eine begrenzte Zahl, maximal zwei, priorisierter Themenfelder. Für diese werden jeweils

·         ein klarer Arbeitsauftrag,

·         eine federführende Stelle sowie

·         ein angestrebter Zeitrahmen

      festgelegt.

7.   Der Präventionsrat berichtet dem Rat jährlich über

·         die gesetzten Schwerpunkte,

·         die eingeleiteten Maßnahmen sowie

·         die erkennbaren Entwicklungen.

Herr Kugel erläuterte, dass in Ergänzung der Ursprungsvorlage auf die Historie des Präventionsrates Burgdorf einzugehen sei.

Der Präventionsrat habe in Burgdorf annähernd 20 Jahre sehr erfolgreich gewirkt, und zwar von Beginn an unter dem Vorsitz von Herrn Wolfgang Müller, ab März 2007 unter dem Vorsitz von Herrn Matthias Paul.

Die Gründung des Präventionsrates Burgdorf basierte auf einem Beschluss des damaligen Rates, den dieser am 04.11.1999 gefasst hatte. Die erste Sitzung der Lenkungsgruppe des Präventionsrates fand am 23.03.2000 statt, danach nahmen die seinerzeit eingerichteten Arbeitskreise ihre Arbeit auf.

Nach dem Jahr 2000 wurde zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode der neu gewählten Stadträte eine Beschlussfassung über die Besetzung des Präventionsrates herbeigeführt.

Frau Beerbaum-Vellinga stellte ihr erarbeitetes Konzept zur Neustrukturierung des Präventionsrates der Stadt Burgdorf ausführlich anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage 1).

Frau Beerbaum-Vellinga erläuterte, dass es in Burgdorf bereits seit dem Jahr 2000 eine hohe Aktivität bei der Umsetzung vom Präventionsarbeiten gegeben habe. Sie würdigte außerdem das damalige ehrenamtliche Engagement innerhalb der bestehenden Arbeitsgruppen zu Themen wie Kinder- und Jugendgewalt, Integration und häusliche Gewalt. Aus ihrer Sicht sei Präventionsarbeit nicht immer in Zahlen messbar, aber hier in Burgdorf deutlich spürbar.

Herr H. Braun wies darauf hin, dass dem neuen Präventionsrat viele verschiedene Akteure angehören sollen, die Politik dabei jedoch kaum vertreten sei.

Frau Beerbaum-Vellinga erklärte, dass es Rückmeldungen über die Fachausschüsse sowie die Ausschussvorsitzenden und zudem einen jährlichen Bericht der Lenkungsgruppe an den Rat gebe. Außerdem werde sie regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung Sachstände mitteilen.

Frau Kicza empfand es als sinnvoll, dass der/die jeweilige Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung auch Mitglied der Lenkungsgruppe werde.

Herr Dr. Vehling bedankte sich für den Vortrag und gab zwei Punkte zu bedenken. Zunächst fehlten ihm die konkreten Ziele für den neuen Präventionsrat. Zudem erachtete er es als sinnvoll an, dass die Erkenntnisse des derzeit in Bearbeitung befindlichen Integrationskonzeptes in die Arbeit des Präventionsrates einfließen. Aus seiner Sicht sollte der Beginn der Arbeit des Präventionsrates zudem in der neuen Wahlperiode erfolgen, um zu erreichen, dass der neu gewählte Rat die Beschlüsse auch mittrage.

Herr Dr. Vehling erläuterte anschließend ausführlich die Beweggründe sowie den Inhalt des vorliegenden Antrages. Dieser beabsichtige, den Präventionsrat stärker an seinen Zielen auszurichten.

Frau Meinig bedankte sich für die eingebrachten Anregungen für den beginnenden Prozess der Arbeit des Präventionsrates. Auch sie erachte die Erkenntnisse des Integrationskonzeptes als eine wichtige Grundlage für weitere Arbeit. Aus ihrer Sicht sei jedoch zunächst eine Analyse notwendig, um sich weitere Ziele setzen zu können.

Herr H. Braun bewertete den vorliegenden Antrag als Ergänzungsantrag, der gut in die vorliegenden Beschlussvorlage einbezogen werden könne.

Frau Beerbaum-Vellinga bedankte sich für die gut passenden Anregungen

Zunächst ließ Herr Wortmann über folgenden Änderungsantrag abstimmen:

Der oder die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Prävention wird als Mitglied in die Lenkungsgruppe aufgenommen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung stimmten diesem Änderungsantrag einstimmig zu.

Nach kurzer Diskussion wurde an der Absicht festgehalten, die Arbeit des Präventionsrates nach Möglichkeit noch in der laufenden Wahlperiode zu beginnen, um keine zeitlichen Verzögerungen entstehen zu lassen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung fassten sodann folgenden empfehlenden