Beschluss:

 

 


Waldbad Ramlingen-Ehlershausen – Besucherzahlen / Einnahmen

 

Herr Strecker teilte zunächst die Anzahl der Besucher sowie die Höhe der Einnahmen des Waldbades Ramlingen mit. Insgesamt besuchten im Jahre 2008 4.595 Personen das Waldbad. Die Anzahl der Besucher habe sich somit im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. In 2007 betrug die Besucherzahl 4.118. Die Höhe der Einnahmen belaufe sich für das Jahr 2008 auf 5.494,00 €. Zum Vergleich nannte er die Einnahmen aus dem Vorjahr. Diese beliefen sich auf lediglich 5.069,00 €.

 

ILEK-Region

 

Im Anschluss verlas Herr Strecker auszugsweise eine Mitteilung der Abteilung 61 zum Themenbereich ILEK- Region „Aller-Fuhse-Aue“ (vormals LEADER). Herr Strecker erklärte, nach der gescheiterten Bewerbung als Region „Aller-Fuhse-Aue“ als LEADER-Region (EU-Förderung) im Herbst letzten Jahres, hätten die sechs beteiligten Kommunen beschlossen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, den mit der LEADER-Bewerbung begonnenen Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit anderweitig zum Erfolg zu führen.

 

Die Stadtplanungsabteilung hat hierzu einen sehr ausführlichen Vermerk gefertigt, welcher dem Protokoll als Anlage beigefügt ist (siehe Anlage 4).

 

 

Lichtsignalanlage Ramlinger Straße/Sparkasse

 

Hinsichtlich der Umrüstung der Lichtsignalanlage in der Ramlinger Straße (Höhe Sparkasse) teilte Herr Strecker mit, die Region Hannover habe die Umrüstung der Lichtsignalanlage in eine „Alles-Dunkel-Anlage“ vorgesehen. Dies sei bereits in der Ortsratssitzung am 27.05.08 mitgeteilt worden. Der Ortsrat habe daraufhin einstimmig beschlossen, die vorhandene Lichtzeichenanlage nicht umzurüsten. Des Weiteren habe der Ortsrat in diesem Zusammenhang um eine Verbesserung der derzeitigen Einstellung gebeten. Die Region Hannover habe sodann von der geplanten Umrüstung abgesehen. Mit Schreiben vom 12.09.2008 sei die Region Hannover vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aufgefordert worden, die im Mai diesen Jahres erteilte fachaufsichtliche Weisung zur Umrüstung der vorhandenen „Alles-Rot-Ampeln“ umgehend umzusetzen. Insofern werde die o.g. Lichtsignalanlage demnächst von der Region Hannover derart umgerüstet, dass die Standardeinstellung für den Kfz-Verkehr immer dunkel ist und bei Anforderung durch einen Fußgänger über Gelb (5 sec.) auf Rot (2 sec.) schaltet. Der Fußgänger habe Dauerrot und bekomme nach den genannten 7 Sekunden Grün. Die Dauerrotschaltung für Fußgänger sei in Anbetracht querender Kinder sicherer als eine „Alles-Dunkel-Schaltung“. Die vorhandenen Induktionsschleifen würden außer Betrieb genommen. Einen genauen Termin der Umbaumaßnahme könne die Region Hannover zur Zeit noch nicht nennen.

 

Frau Meinig merkte an, sie fände diese Lösung nicht befriedigend. Sie habe Sorge, dass die Autofahrer auf dieser langen Straße weiterhin mehr als 50 km pro Stunde fahren.

 

Herr Strecker räumte ein, die einzige Möglichkeit dies sicherzustellen sei der Aufbau von Schwellen zur Geschwindigkeitsredzierung, die Durchführung von Messungen oder das Aufstellen von Tafeln, welche die Geschwindigkeit anzeigen. Die Stadt Burgdorf habe hier keine Einflussmöglichkeit, da es sich um eine Kreisstraße handele. Die Straße falle somit in den Zuständigkeitsbereich der Region Hannover.

 

Im Anschluss wurden die in der letzten Ortsratssitzung an die Verwaltung gestellten Anfragen und Anregungen durch Frau Vitt beantwortet (TOP 12 der Sitzung vom 27.05.2008).

 

Zustand der Straßenlaternen

 

Hierzu teilte Frau Vitt mit, aufgrund der personellen Situation sei es der Stadt nicht möglich, regelmäßige Kontrollen der Leuchten auf Bewuchs durch Strauchwerk durchzuführen. Man sei daher auf konkrete Hinweise der Anwohner angewiesen. Bei städtischem Grün sei ferner der Gärtnerbauhof zuständig, bei Bewuchs ausgehend von Privatgrundstücken der jeweilige Eigentümer. Die Unterhaltung der Leuchten selbst obliege der Unternehmensgruppe BS|Energy. Diese sei verantwortlich für Versorgungsleistungen in dem Bereich Beleuchtung.

 

Wildwuchs von Sträuchern im Bereich der Straßen und Wege

 

Frau Vitt erklärte, die Ordnungsabteilung sei bereits tätig geworden. Im Rahmen einer Ortsbegehung habe man bereits Anwohner schriftlich dazu aufgefordert, die aus ihren Grundstücken herausragenden Äste und Zweige zurückzuschneiden. Eine im Anschluss durchgeführte Kontrolle habe ergeben, dass dieser Anweisung zum Teil schon Folge geleistet worden sei. Die Ordnungsabteilung werde hier auch in Zukunft weiterhin tätig werden.

 

Straßenbelag Bussardweg

 

Frau Vitt wies darauf hin, dass die im Bereich des Bussardweges befindlichen Risse zwischenzeitlich durch den Bauhof aufgefüllt bzw. ausgebessert worden seien.

 

Werbeschild Bussardweg/Ecke Hütteberg

 

Frau Vitt wies darauf hin, eine Nachfrage bei der Tiefbauabteilung habe ergeben, dass die besagte Birke dort zuerst gestanden habe. Das Schild sei später dort montiert worden und hätte auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt werden müssen.

 

 

Interessenbekundung hinsichtlich dem Kauf zweier Liegenschaften

 

Frau Vitt wies darauf hin, dass dieser Themenbereich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzuklären sei.

 

 

Zebrastreifen im Bereich des Penny-Marktes

 

Frau Vitt verlas einen Vermerk der Straßenverkehrsbehörde vom 07.07.2008. Demnach seien die erforderlichen Werte gemäß der Richtlinie für die Errichtung eines Fußgängerüberweges (R-FGÜ 2001) zu ermitteln. Die Verkehrsstärken für Fußgänger als auch den Kraftfahrzeugverkehr seien hiernach in den Spitzenstunden an einem Werktag mit durchschnittlichem Verkehr zu ermitteln. Die Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr zähle nicht zu den Spitzenstunden. Somit sei eine Zählung nicht aussagekräftig. Aufgrund des bisherigen Ergebnisses in der Zeit von 16.00 – 19.00 Uhr werde seitens der Verkehrsbehörde keine Erfordernis gesehen, eine weitere Zählung in den Vormittagsstunden vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Parksituation Waldstraße

 

Frau Vitt teilte mit, dass der Zustand der Waldstraße in der letzten Sitzung des Ortsrates bemängelt wurde. Diese Schäden seien zwischenzeitlich durch die Mitarbeiter des Bauhofes behoben.

 

 

 

Parksituation Fahrradständer Bahnhof

 

Frau Vitt bat um eine konkretere Angabe der Örtlichkeit. Die Mitarbeiter des Bauhofs seien vor Ort vorstellig gewesen, hätten jedoch keine Mängel feststellen können. Des Weiteren sei an dieser Stelle das Parken generell nicht erlaubt.

 

 

Verwaltungsnebenstelle Ramlingen-Ehlershausen

 

Herr Strecker teilte im Anschluss mit, dass die Räumlichkeiten in der Verwaltungsnebenstelle Ramlingen-Ehlershausen vom Kindergarten nicht mehr genutzt würden. Auch die geplante Nutzung durch den Wichteltreff sei nicht mehr beabsichtigt. Die Räumlichkeiten könnten demnach von Frau Duensing genutzt werden. Hierzu verwies er auf einen Vermerk vom 25.08.2008 des Leiters des Bürgerbüros. Demnach sei im Rahmen eines Ortstermins festgestellt worden, dass vor einem Umzug in das frühere Büro, einige Renovierungsarbeiten durchzuführen seien. Sollte das Sitzungszimmer wieder durch den Ortsrat genutzt werden, sei es ratsam, die Wände zu streichen.