Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau vertagten die weitere Beratung.   

Herr Brinkmann erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachverhalt.

Herr Paul stellt die Frage, ob nach Erlass der Satzung eine Einspruchsfrist von einem Jahr vorgesehen ist und das Verfahren daher als noch nicht abgeschlossen gilt. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob der Rat als zuständiger Adressat anzusehen sei.

Herr Brinkmann bestätigt die Zuständigkeit des Rates über die Entscheidung der Mängelrüge und führte die Optionen möglicher Entscheidungen aus.

Herr Paul stellt klar, dass diese Frist bislang nicht bekannt gewesen sei und schlägt vor, die Kommunalaufsicht hinsichtlich der Mängel zu befragen.

Frau Heller erklärt, dass Sie der Beschlussvorlage zustimmen könnte. Frau Thöner stimmt dem ebenfalls zu.

Herr Sieke hebt hervor, dass er sich gegen die Mängelrüge ausspricht.

Herr Dr. Kaever unterstützt den Vorschlag, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Frau Töner äußert Bedenken, dass durch die Hinzuziehung der Kommunalaufsicht das Verfahren verzögert werden könnte.

Frau Heller beantragt, über die Vorlage abzustimmen und gleichzeitig die Kommunalaufsicht hinzuzuziehen um Verzögerungen zu vermeiden.

Herr Paul möchte von der Kommunalaufsicht wissen, welche Schritte der Ausschuss unternehmen solle, und schlägt eine Abstimmung über den weitergehenden Antrag vor.

Herr Köneke unterstützt diesen Vorschlag und betont die Notwendigkeit von Rechtssicherheit.

Die Verwaltung wird gebeten, den Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.