Beschluss:

 

Die Mitglieder des Bauausschusses sahen die Vorlage 2008 0405 als behandelt an.

Herr Rode erläuterte die Vorlage.

 

Im Anschluss ergänzte Herr Herbst, dass hiermit Risiken abgedeckt werden, wie zum Beispiel Umbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum (Umbau B 443 am Plus-Markt Schillerslager Straße oder jetzt für die Parkplätze von Parlasca), die eine Summe von 125.000,00 € nicht überschreiten. Bei höheren Summen, wie es bei CMS der Fall sei, werde weiterhin die politische Entscheidung verlangt.

 

Frau Behncke wies auf die unterschiedlichen Funktionen städtebaulicher Verträge hin und erklärte weiterhin, dass die Kosten zum Beispiel für Gutachter- und Vermessungsaufträge oder die Vergabe von Aufträgen an Büros deutlich unter dieser Summe liegen. Des Weiteren werde bei Vorhaben wie z.B. den Vorhaben der J.A.K. oder der HRG weiter die politische Entscheidung abverlangt, da hier die städtebaulichen Verträge mit einer Bauleitplanung gekoppelt seien.

 

Herr Schrader gab zu bedenken, dass diese Vorlage noch nicht in den Fraktionen beraten werden konnte. Nach seiner Ansicht würde auch eine niedrigere Summe hier eventuell ausreichen. Nach seiner Meinung könne es nicht zu einem großartigen Verzug der Verträge kommen, da der Verwaltungsausschuss vierzehntägig tagt.

 

Herr Hunze regte an, dass die Vorlage erst einmal in Ruhe in den Fraktionen beraten werde. Des Weiteren sei es für ihn nicht nachvollziehbar, welch einen Vorteil so ein Verfahren habe und die Politik habe bereits genügend aus der Hand gegeben.

 

Herr Dr. Zielonka bemängelte, dass es problematisch sei, allein auf eine bestimmte Summe abzustellen. Es müsse auch nach inhaltlichen Kriterien differenziert werden, für welche städtebauliche Verträge weiterhin die politische Beratung erforderlich sei.