TOP Ö 3: Mitteilungen des Bürgermeisters

Herr Frerichs teilte mit,

 

a)     die Straßenmeisterei Burgwedel wird an folgenden Kreisstraßen Bäume fällen:

 

        K 117           Ramlinger Straße                                   3 Birken

        K 120           Alte B 3 – Oldhorster Moor                      1 Birke

        K 121           Otze – Ramlingen                                  1 Ahorn

        K 124           Sorgensen – Weferlingsen                       1 Buche

        K 125           Ehlershausen – Flaatmoor                       1 Birke, 4 Ahorn

        K 133           Flaatmoor                                            1 Kiefer, 1 Birke, 1 Weide

 

        Langfristig ist geplant, als Ersatz Neuanpflanzungen vorzunehmen.

 

b)     Der Jahresbericht 2007 zum Lufthygienischen Überwachungssystem Niedersachsen weist beim Feinstaub weder beim Grenzwert für den Jahresmittelwert noch bei der maximal zulässigen Anzahl von 35 Überschreitungstagen für den Tagesmittelwert für Burgdorf Überschreitungen aus. In 2007 gab es 7 Überschreitungstage, in 2008 bis heute 5 Tage.

 

        Beim Stickstoffdioxid wurde der Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ zzgl. einer Toleranz von 6 µg/m³ überschritten. In Burgdorf betrug der Jahresmittelwert 51 µg/m³. Ab 2010 wird hier ein Grenzwert für einen Einstundenmittelwert von 200 µg/m³ gelten, der maximal 18 x im Jahr überschritten werden darf. Der Einstundenmittelwert wurde in Burgdorf eingehalten.

 

        Die Feinstaubbelastung ist witterungsabhängig und aufgrund der geringen Hintergrundbelastung für 2007 unproblematisch. Bei der Stickoxidbelastung hat sich die Sperrung der B 188 für den LKW-Durchgangsverkehr positiv ausgewirkt.

 

        Der Jahresbericht und die aktuellen Messwerte können im Internet unter www.umwelt.niedersachsen.de abgerufen werden, ein entsprechender Link ist auch auf der Homepage der Stadt Burgdorf geschaltet.

 

Herr Herbst teilte mit,

 

c)     für die Besichtigung der Baumaßnahme B 188n werden die Ratsmitglieder gebeten, bis spätestens 22.09.08 ihre Teilnahme zu bestätigen oder abzusagen.

 

d)     Die Region Hannover hat den Nahverkehrsplan 2008 am 01.07.2008 beschlossen. In der Anlage 1 zur Niederschrift ist die Auswertung der Stellungnahme der Stadt Burgdorf durch die Region beigefügt.

 

e)     Im Rahmen der Gartenregion 2009 hat die Region die Aktion „Schmuckbeete“ ausgerufen. Die Stadt Burgdorf hat das Staudenbeet hinter dem Rathaus II sowie das Rosenbeet im Zufahrtsbereich zum Rathaus II angemeldet. Eine Förderung wurde in Aussicht gestellt. Die Pflanzen werden von der Region beschafft. Die Pflanz- und Pflegearbeiten erfolgen durch den städtischen Gärtnerbauhof.

 

f)     Der Dachtmisser Weg wird im Zuge des Neubaus der B 188n als landwirtschaftliche Wegebrücke über die B 188n überführt. Weiter erfolgt ein Anschluss an die Osttangente. Dazwischen verbleibt ein Teilstück von etwa 110 m (in Höhe der Kläranlage), das nicht in diesem Zuge erneuert wird. Da dieses Teilstück auch stark zerfahren ist, wird vorgeschlagen, die Erneuerung im Zuge dieser Maßnahmen mit auszuführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 35.000,00 €. Mittel stehen zur Verfügung. Die Maßnahme wird von der Straßenbauverwaltung bei der Umsetzung des 2. Streckenabschnitts mit ausgeschrieben und 2009 ausgebaut. Der Ausschuss nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

 

g)     Auf Bitte und auf Kosten der Parlasca Keksfabrik sollen im öffentlichen Verkehrsraum 8 Parkplätze vor dem Firmengebäude, „Vor dem Celler Tor“, angelegt werden. Hierfür wird der vorhandene Gehweg auf das Privatgelände verschwenkt. In die Fahrbahn selbst wird nicht eingegriffen. Mit der Region als Eigentümer und Baulastträger der Kreisstraße wird die Maßnahme derzeit abgestimmt. Einwände werden nicht erwartet. Für die Abwicklung ist ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Parlasca Keksfabrik und der Stadt Burgdorf zu schließen. Derzeit wird im Rahmen der Verwaltungsreform diskutiert, ob ein solcher Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung bis zu einer Summe von 125.000 € der Zuständigkeit des Bürgermeisters zugeordnet werden soll.

 

h)     Als Anlage 2 zur Niederschrift sind Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen beigefügt.

 

i)      Das Ausschreibungsergebnis für den 1. Streckenabschnitt der B 188n zwischen Moormühle und Sorgenser Mühle liegt rund 20 % unter den kalkulierten Kosten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich für die Stadt auch Kosteneinsparungen ergeben. Die Baumaßnahmen der Stadt werden im Rahmen des 2. Streckenabschnittes mit ausgeschrieben.