Beschluss:

a)      Für die Gemeinschaftsunterkunft „Vor dem Celler Tor 51 – FTZ“ wird der Einsatz des Sicherheitsdienstes an 24 Stunden 7 Tage die Woche zunächst bis 31.12.2026 (Ende der Kostenverpflichtung der Region Hannover) fortgeführt.

b)      Über die sicherheits- und ordnungsrelevanten Vorkommnisse in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung berichtet.

Herr Kugel erläuterte die Vorlage.

Frau Wieker erklärte, dass es offensichtlich sehr relevante Sicherheitsbedürfnisse für die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkunft gebe. Diese Bedürfnisse gebe es jedoch auch von anderen Personen außerhalb der Einrichtung, z.B. im Mehrgenerationenhaus und bei der Volkshochschule. Sie würde gerne Meinungen der Politik zum gesamten Sicherheitsbedürfnis vor Ort in diesem Kontext erhalten.

Frau Paul erklärte dem Wunsch inhaltlich folgen zu können, hier sei jedoch über den vorliegenden Antrag zu beraten. Daher müsste seitens Frau Wieker ein eigenständiger Antrag für die nächste Ausschusssitzung mit dem Anliegen „Sicherheitsbedenken bei der Arbeit mit geflüchteten Personen“ eingebracht werden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung fasste bei 7 Ja-Stimmen einstimmig folgende empfehlenden