Mit 31
Ja-Stimmen beschloss der Rat, den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.06.08 sowie
den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2008 in den Fachausschuss für Schule,
Kultur und Sport zu überweisen.
Herr Alker erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.06.08. Die Verwaltung werde demnach beauftragt, mit der Stadt Lehrte und der Gemeinde Uetze Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten der Gründung einer gemeinsamen Integrierten Gesamtschule Hannover Ostkreis auszuloten. Zur Begründung gab er an, dass die Zahl der Gastschulbeiträge sowie der Gastschüler in den letzten Jahren ernorm gestiegen sei. Die Stadt müsse hierfür für das Jahr 2006 eine Ausgleichszahlung in Höhe von rd. 30.000,00 € leisten. Die Eltern würden zunehmend versuchen, das fehlende Bildungsangebot der Stadt Burgdorf anderenorts zu nutzen. Der Druck in der Öffentlichkeit sei nunmehr so groß geworden, dass die Landesregierung durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes die Neugründung von Gesamtschulen unter bestimmten Bedingungen möglich mache. Diese Möglichkeit sollte die Stadt nutzen und dem Willen der Eltern Rechnung tragen. Die Diskussion in der Stadt Lehrte und in Uetze sei bereits in Gang gesetzt worden. Des Weiteren sei man der Ansicht, dass eine gewisse Konkurrenzsituation mehrerer Schulformen untereinander immer positive Auswirkungen auf die Qualität der Schulen habe.
Bezugnehmend auf den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 04.06.08 teilte Herr Alker mit, diese Überlegung sei von Seiten der SPD-Fraktion bereits ebenfalls angestellt, jedoch bewusst aus dem Antrag herausgelassen worden. Man habe zunächst Gespräche mit den Nachbarkommunen für sinnvoll erachtet.
Die SPD-Fraktion schlage vor, den Antrag der CDU-Fraktion zusammen mit dem Antrag seiner Fraktion in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport zu überweisen.
Herr Obst gab zu bedenken, es sei nicht erwiesen, dass zukünftig immer mehr Eltern ihre Kinder auf Gesamtschulen anmeldeten. Dies sei alles hypothetisch, zumal man die Hintergründe für eine solche Entscheidung nicht kenne. Der Antrag der CDU-Fraktion diene letztlich dem Zweck, zu hinterfragen, wie viele Eltern in Wirklichkeit bereit seien, ihre Kinder künftig in einer Gesamtschule unterrichten zu lassen. Man halte es für sinnvoll, das Vorliegen von konkreten Zahlen abzuwarten. Sollte sich herausstellen, dass die Mehrheit der Elternschaft die Einrichtung einer IGS befürworte, so werde man dies akzeptieren. Er warne jedoch davor, dass die Einrichtung der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien hierdurch in ihrer Substanz gefährdet sein könnten.
Herr Lüddecke wies auf die zur Zeit geltenden Voraussetzungen des Schulgesetzes hin und erläuterte diese. Er schlage daher vor, diese beiden Tagesordnungspunkte zu vertagen, bis die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen sei.
Herr Baxmann räumte ein, dass der gesetzliche Auftrag, die anderen Schulformen nicht zu gefährden, eingelöst werden müsse. Die Schlussfolgerung aus den Ausführungen von Herrn Lüddecke könne jedoch nur lauten, den Antrag schon jetzt zu beschließen, um beispielsweise die Elternschaft hinsichtlich des gewünschten Standortes vorab zu befragen, um sodann eine Entscheidung treffen zu können.
Herr Braun verwies zunächst darauf, dass bereits vor rd. 20 Jahren eine ähnliche Diskussion geführt worden sei. Seine Fraktion sei daher der Ansicht, dass die erneut geführte Diskussion nunmehr möglichst zügig zum Ziel führen müsse.
Herr Fleischmann führte aus , dass das Vorliegen eines Gesetzes, welches die Neubildung einer bestimmten Schulform verbiete, ein Skandal sei. Im Anschluss begründete er seine Ansicht und wies darauf hin, dass er den Antrag der SPD-Fraktion befürworte.
Herr Hunze erklärte, der Vortrag des Herrn Lüddecke rege zum Nachdenken an. Er halte es vor einer Befragung der Elternschaft ebenfalls für sinnvoll, die gesetzlichen Vorgaben abzuwarten.
Frau Meinig befürwortete den Verweis beider Anträge in den Fachausschuss. Sie halte es für sinnvoll eine solche Maßnahme zu prüfen und sei der Ansicht, dass sich ein großer Teil der Elternschaft ebenfalls für eine Gründung einer gemeinsamen Integrierten Gesamtschule Hannover Ostkreis aussprechen werde.
Herr Obst erklärte, er halte beide Anträge für sinnvoll, zumal sich diese ergänzten. Er befürworte daher ebenfalls die Verweisung beider Anträge zur Beratung in den Fachausschuss.