Sitzung: 12.06.2008 Rat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: 2008 0352

Mit 31 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme fasste der Rat folgenden Beschluss:

 

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die räumlichen- und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der derzeitige Pächter der Cafeteria des Gymnasiums in die Lage versetzt wird, nach den Osterferien 2009 eine ausreichend große Anzahl warmer, frisch zubereiteter Mahlzeiten anbieten zu können“

Herr Alker erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf vom 09.05.2008. Er schließe sich, so Herr Alker, dem Redebeitrag von Frau Gersemann an. Der Bereich Bildung und Erziehung stelle einen Schwerpunkt der politischen Arbeit im Rat dar. Die Verwaltung werde mit dem Antrag beauftragt, die räumlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den derzeitigen Betreiber der Cafeteria des Gymnasiums in die Lage zu versetzen, zum Schuljahresbeginn 2008/2009 mittags eine ausreichend große Anzahl an warmen Mahlzeiten anbieten zu können. Da dieser Zeitpunkt voraussichtlich nicht eingehalten werden könne, habe man einen Konsens gefunden, so dass die Umsetzung spätestens nach den Osterferien im Jahre 2009 erfolgen solle. Der Betreiber der Cafeteria habe bereits ein entsprechendes Konzept vorgelegt, welches alle Beteiligten überzeugt habe. Von daher solle man dem Betreiber auch die Möglichkeit einräumen, dieses Konzept in der geplanten Form umzusetzen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Bereitstellung eines warmen Mittagessens in den Schulen an Ganztags- als auch Halbtagsschulen als sehr wichtig erachtet werde. Nicht zuletzt durch die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre gehe der Unterricht an einzelnen Tagen der Woche bis in den Nachmittag hinein. Dies werde sich in Zukunft voraussichtlich noch ausdehnen.

Um den Bildungsstand in der Stadt weiter zu fördern, fordere er den Rat der Stadt auf, den Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen. Alle Beteiligten vor Ort zeigten sich bereits sehr engagiert. Nach seinen Informationen stellten beispielsweise die Schülerinnen und Schüler ihr bei dem letzten Sponsorenlauf „erlaufenes“ Geld für zusätzliches Mobiliar in der Cafeteria zur Verfügung.

Er verwies auf die derzeit gezahlten Zuschüsse für Ganztagsschulen, welche bei den bis zu 14-jährigen Kindern 0,74 € und bei den über 14-jährigen 0,57 € betragen. Nicht zuletzt zum Zwecke der Förderung der „Esskultur“ müsse man hier initiativ tätig werden. Die Kommunen sollten daher die Voraussetzungen schaffen, auch an sog. Halbtagsschulen die Bereitstellung von Mittagessen zu ermöglichen und hierfür auch entsprechende Zuschüsse zur Verfügung stellen.

 

Herr Obst hob hervor, dass sowohl über die Einführung von Mittagessen in den Kindergärten als auch über das Thema „Essenskultur“ in den Schulen schon seit Jahren diskutiert werde. Vor diesem Hintergrund sei letztlich auch die gemeinsame Essenversorgung der Realschule und der Hauptschule entstanden. Nach seinen Information werde das Angebot von den Schülern vor Ort jedoch nicht so stark angenommen wie gewünscht.

Gleichwohl werde das von dem jetzigen Betreiber der Cafeteria im Gymnasium vorgelegte Modell von der CDU-Fraktion favorisiert und auch unterstützt. Allerdings sei dieses Projekt auch mit Kosten von rd. 100.000,00 € verbunden. Da der Wunsch nach Bereitstellung eines Mittagessens von der Eltern- und der Lehrerschaft komme, liege bei diesem Personenkreis letztlich auch die Verantwortung, dieses Angebot wahrzunehmen. Man erwarte, dass die Schulleitung auf die Lehrerschaft einwirke und in diesem Zusammenhang eine „Vorbildfunktion“ übernehme.

 

Herr Unverzagt wies nochmals darauf hin,  dass aufgrund der Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre und der damit verbundenen höheren Zahl der Wochenstunden der Unterricht an mindestens zwei Tagen der Woche mehr als sechs Schulstunden betrage. Es sei daher erforderlich für diese Kinder ein Mittagessen vorzuhalten. Er sehe ebenfalls gewisse Probleme hinsichtlich der Akzeptanz dieses Angebotes, gleichwohl sollte man dieses Projekt unterstützen. Er halte es ebenfalls für sinnvoll, die Lehrer- wie auch die Elternschaft in die Pflicht zu nehmen, damit dieses Angebot von allen Beteiligten akzeptiert werde und möglichst viele das Angebot annehmen. Eine Garantie für den Erfolg eines solchen Konzeptes gebe es nicht, jedoch sehe er in diesem Antrag eine Reihe positiver Aspekte.

 

Herr Fleischmann erklärte, vor dem Hintergrund der Kosten für das Essen halte er es für sinnvoll, die Teilnahme freizustellen. Gleichwohl wolle er erwähnen, dass die Möglichkeit der Bereitstellung solcher Angebote in anderen Bundesländern bereits gegeben sei.

 

Herr Rohde erklärte, er werde dieser Vorlage nicht zustimmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten i.H.v. 100.000 €. Der Antrag der SPD-Fraktion lasse noch verschiedene Fragen offen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Anlieferung von fertigem Mittagessen. Angeliefertes Essen müsse nicht qualitativ schlechter sein als frisch gekochtes Essen. Die Realschule werde ebenfalls mit Mittagessen beliefert und man sei seines Wissens mit dem Lieferanten zufrieden. Ferner gehe man hierdurch ein geringeres finanzielles Risiko ein. Für den Fall, dass das Angebot im Gymnasium gut angenommen werde, könne man immer noch entscheiden, das Essen vor Ort frisch zu kochen.  Des Weiteren sei ihm die entsprechende Vorlage nicht aussagekräftig genug. Er fordere eine Vorlage, aus der konkrete Informationen hinsichtlich der Kosten ersichtlich seien.

 

Frau Gersemann hob hervor, dass die konkreten Kosten im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung bereits durch die Verwaltung dargelegt worden seien. An Herrn Fleischmann gerichtet wies sie darauf hin, dass mit dem Mittagessen eine Leistung erbracht werde. Sie halte es für durchaus angemessen, für eine solche Leistung 2,50 € zu zahlen. Man müsse sich darüber bewusst sein,  dass es sich bei diesem Projekt um ein „Pilotprojekt“ handele, welches in der Region einzigartig sei. Weiterhin verweise sie auf das Bestehen eines Urteils, wonach keine Schule die Schüler zur Teilnahme an einem Mittagessen verpflichten könne. Daher spiele die Vorbildfunktion der Lehrer eine sehr wichtige Rolle. Sie bitte darum, dieses Pilotprojekt nicht von Anfang an „kaputt reden zu wollen“, sondern dazu beizutragen, es erfolgreich umzusetzen.

 

An Herrn Rohde gerichtet wies Herr Baxmann darauf hin, dass in der Vorlage die Kosten für die unterschiedlichen Alternativen zu finden seien. Solange der Verwaltung keine konkreten Planungen bekannt seien, könne man natürlich auch keine konkreten Zahlen vorlegen.

 

Frau Meinig schloss sich den Ausführungen von Frau Gersemann an. Gleichwohl wolle sie auf einen Punkt hinweisen, welcher ebenfalls im Fachausschuss diskutiert worden sei und den sie für sehr sinnvoll halte. Das Gymnasium solle nunmehr einen Antrag auf Anerkennung als Ganztagsschule stellen, was de facto bereits schon gegeben sei. Im Falle einer Anerkennung als Ganztagschule könne man zudem Zuschüsse für diejenigen Kinder erhalten, die aufgrund der finanziellen Situation der Eltern nicht in der Lage seien, die Kosten für das Essengeld aufzubringen.