Der Rat beschloss mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen die Jahresrechnung für das Jahr 2006 und erteilte dem Bürgermeister aufgrund des vorliegenden „Schlussberichtes“ über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2006 vom 12. Dezember 2007“ für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung.

Herr Hinz betonte, wie wichtig der Prüfungsbericht für den Rat als Kontroll-Organ sei, da dieser einen Einblick in das Handeln der Verwaltung gebe. Weiterhin gehe er davon aus, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006, wie auch in den Vorjahren, sorgfältig und kritisch von dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft worden sei. Hierfür sprach er einen Dank an die Berichterstatter Herrn Voutta sowie Herrn Reichert aus. Die Details des Berichtes seien bereits im Fachausschuss beraten worden. Hierbei habe man festgestellt, dass im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2006 lediglich acht Prüfungsbemerkungen zu finden seien. Im Übrigen seien keine gravierenden Auffälligkeiten zu verzeichnen. Festhalten wolle er jedoch, dass in dem Bericht des öfteren der Name eines bestimmten Vereins auftauche. Die Verwaltung habe jedoch bereits in einer Stellungnahme deutlich gemacht, diesbezüglich entsprechende Regelungen zu treffen. Insgesamt stelle die Jahresrechnung für das Jahr 2006 ein sehr gutes Ergebnis dar und habe letztlich zu Einsparungen und Minderausgaben geführt. Die Entlastung des Bürgermeisters sei aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes daher gerechtfertigt.

 

Herr Rohde erklärte, er sei nicht der Ansicht des Herrn Hinz und begründete im Anschluss seine Sichtweise. Er verwies in diesem Zusammenhang zunächst nochmals auf die Aufgabe des Rates als Kontrollorgan der Verwaltung und sprach ebenfalls einen Dank an die Berichterstatter Herrn Voutta und Herrn Reichert sowie die Herren Philipps und Hammermeister aus. Sein Lob gelte jedoch auch Herrn Baxmann. Gleichwohl habe er einige Aspekte der Jahresrechnung zu bemängeln. Er verlas hierzu auszugsweise Passagen zur Begründung und zum Sachverhalt der Vorlage 2008 0333. Er bemängelte zum Einen, dass Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes bereits mehrfach nicht von der Verwaltung beachtet worden seien. Um dies zu bekräftigen, verlas er entsprechende Passagen des Schlussberichtes der Jahresrechnung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2006. Insbesondere bemängelte er den Umgang der Verwaltung hinsichtlich der Vereine, im Wesentlichen mit dem VVV. Weiterhin verwies er auf einige, sich seiner Ansicht nach aus dem Prüfungsbericht ergebende Unklarheiten wie beispielsweise in Tz. 5.2 des Schlussberichtes „Überarbeitung von Satzungen, Dienstanweisungen und Richtlinien“  oder unter Tz. 22 „Gebührenerhebung für Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden“ beschrieben und erläuterte dies. Abschließend bemängelte er, der Verein VVV werde gegenüber den anderen Vereinen der Stadt bevorzugt und begründete im Anschluss seine Ansicht. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion vorgeschlagen, dass der Verein dem Rat gegenüber nachweise, wie viele Gelder zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln benötigt werden. Im Übrigen habe über eine zusätzliche Mittelbereitstellung der Rat zu entscheiden. Dies sei eindeutig die Aufgabe des Rates und nicht der Verwaltung.

Abschließend wies Herr Rohde darauf hin, dass seit dem Jahre 1945 bisher jedem Bürgermeister der Stadt Burgdorf durch den Rat Entlastung erteilt worden sei. Herr Baxmann habe daher keinerlei Konsequenzen zu erwarten und sei sich dessen auch sicher. Folglich erhalte die Öffentlichkeit nicht ausreichend Informationen über etwaige Unzulänglichkeiten bei der Haushaltsführung. Aus diesem Grund wolle sich die CDU-Fraktion dieses Mal der Stimme enthalten und quasi ein „Zeichen setzen“. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass von Seiten des Herrn Baxmann die regelmäßige Prüfung von Verträgen mit Ratsherren verlangt werde.

 

An Herrn Rohde gerichtet erklärte Herr Baxmann, er erachte nach wie vor die Prüfung von Verträgen mit den Ratsmitgliedern für notwendig. Ferner seien geschäftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Rates und der Stadt nicht unzulässig, diese müssten lediglich transparent sein. Dies sei von seinem Vorgänger ebenfalls so gehandhabt worden.

Des Weiteren weise er darauf hin, dass der Verein VVV mit keinem anderen Verein der Stadt Burgdorf vergleichbar sei. Der Verein sei ausschließlich im Interesse der Stadt Burgdorf tätig. Bei den übrigen Vereinen stünden zunächst die Interessen der Mitglieder im Vordergrund. Dies wolle er noch mal ganz deutlich klar stellen. Im übrigen seien für keinen einzigen Verein der Stadt sogenannte „Kontrollmechanismen“ vorgesehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die geleistete ehrenamtliche Arbeit vor Ort in den Vereinen sehr wichtig für die Stadt sei.

 

Herr Pilgrim schloss sich dem Redebeitrag von Herrn Baxmann an. Der Verein VVV habe sich in den letzten Jahren sehr um die Stadt Burgdorf verdient gemacht. Bei der von der CDU-Fraktion geäußerten Begründung zur Stimmenthaltung gehe es nicht um die Begehung etwaiger Fehler seitens der Verwaltung, sondern um eine unterschiedliche Einschätzung seitens des Rechnungsprüfungsamtes. Im Anschluss begründete er seine Einschätzung und bat die CDU-Fraktion ihre Entscheidung zu überdenken.

 

Herr Schrader nahm weder an der Diskussion noch an der Abstimmung zu diesem TOP teil. Er nahm im Zuschauerraum Platz.