Mit 32 Ja-Stimmen fasste der Rat folgenden Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf stellt in Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung von 2007 (Vorlage 2007 0117 und Vorlage 2007 0117/1) das vorhandene Angebot an Kindergärten, Horten und Krippen sowie den Bedarf und den weiteren erforderlichen Ausbau gemäß den Anlagen zu dieser Vorlage fest.“

Herr Morich hob hervor, der Kindergartenbedarfsplan sei ein Spiegelbild der Stadt hinsichtlich der Familien- und Sozialpolitik. Er lobte die seit Jahren durch den Rat forcierte vorbildliche Familienpolitik. Hier sei besonders der Neubau des Kindergartens in Ehlershausen hervorzuheben. Große Herausforderungen beinhalteten jedoch immer Kinderkrippen. Besonders hervorheben wolle er das Frauen- und Mütterzentrum, welches kurz vor der Eröffnung stehe. Insgesamt sei die Situation in der Stadt Burgdorf sehr positiv zu bewerten. Man brauche hier nicht den Vergleich mit den Nachbarkommunen zu scheuen. Er hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibe.

 

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der von Kinderarmut Betroffenen in Deutschland wies Frau Gersemann darauf hin, dass eine gute Schulbildung dieser Entwicklung entgegenwirken könne. Die Möglichkeit, entsprechende Bildungsangebote möglichst früh nutzen zu können, erachte sie in diesem Zusammenhang als unbedingt notwendig. Die Verantwortung liege hier bei den Kommunen. Frau Gersemann verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Herrn Baxmann unter TOP 4. Sie wies ferner darauf hin, dass das Land Niedersachsen bei dem Ländervergleich hinsichtlich der Betreuung der unter 3jährigen Kinder auf den vorletzten Platz verwiesen wurde. Die Situation in Burgdorf stelle sich jedoch positiv dar. In diesem Zusammenhang bedankte sie sich für die in diesem Bereich geleistete Arbeit der Stadt Burgdorf. 

Abschließend machte sie deutlich, dass den Erzieherinnen in den Kindergärten eine hohe Verantwortung obliege, da sie zum Teil bis zu 15 Kinder im Alter von 1-3 Jahren zu betreuen haben. Diese Aufgabe sei ihrer Ansicht nach nicht allein von zwei Erzieherinnen zu erfüllen. Für eine gute pädagogische Betreuung sei eine dritte Erzieherin unbedingt erforderlich.

Abschließend verlas Frau Gersemann auszugsweise eine Passage aus einer Zeitschrift des Kinderschutzbundes und bat in diesem Zusammenhang um die Zustimmung des Rates zu der Vorlage „Kindergartenbedarfsplanung 2008“.

 

Bezugnehmend auf den Redebeitrag des Herrn Baxmann unter dem Tagesordnungspunkt 4 erklärte Herr Obst, auch er sei der Ansicht, dass das Land Niedersachsen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen könne. Bezogen auf die Vorlage gab er einige Erläuterungen zu der Berechnung des Bedarfs an Kindergarten- bzw. Krippenplätzen in der Stadt Burgdorf. Ziel sei, die Kinder wohnortnah unterzubringen. Dies treffe für die Kernstadt im Moment noch nicht zu. Man erwarte jedoch eine Entspannung durch den Neubau des Kindergartens Nord-West. In den Ortschaften Schillerslage und Ehlershausen sei die Situation derzeit entspannt. Anders stelle sich dies in der Ortschaft Otze dar. Hier halte es die CDU-Fraktion für erforderlich, wie auch schon in den Fachausschüssen diskutiert, eine gemeinsame Betreuung der Kinder aus der Ortschaft Otze und Weferlingsen zu garantieren.

Vor diesem Hintergrund sei es der Wunsch der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung diesbezüglich die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung des Kindergartens in der Ortschaft Otze schaffe.

Ziel seiner Fraktion sei es, bis zum Jahre 2013 eine Versorgungsquote von bis zu 35 % für die Kinder im Alter von ein bis drei Jahren zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es enormer Anstrengungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt.

Die Stadt Burgdorf, in Verbindung mit den freien Trägern, habe es immer wieder geschafft, allen Kindern den Zugang zu einem Kindergartenplatz zu ermöglichen. Hierfür möchte er auf diesem Wege auch einmal der Verwaltung recht herzlich danken.

 

Herr Fleischmann erklärte, er habe eine Anmerkung an die Fraktion der SPD zu richten. Es seien nicht nur Kindergartenplätze erforderlich. Wenn man wirklich ein Herz für arme Kinder habe, solle man sich auch für die Abschaffung des Essengeldes in den Kindergärten einsetzen.

 

Herr Lüddecke merkte zunächst an, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimme. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren fraktionsübergreifend in diesem Bereich gute Arbeit geleistet worden sei und dies durch die fortgeschriebene Bedarfsplanung auch für die Zukunft sichergestellt werde.

An Frau Gersemann gerichtet wies er darauf hin, dass die Kindergartenbedarfsplanung wenig zu tun habe mit einer „Armutsdiskussion“. Die FDP-Fraktion wolle sich einer solchen Diskussion jedoch gerne stellen. An Herrn Baxmann gerichtet merkte er an, es sei immer einfach zu sagen, die Landesregierung komme ihrer Verantwortung nicht nach. Dies geschehe letztlich vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel und nicht aus „bösem Willen“. Die primäre Aufgabe des Landes sei es, den Haushalt zu konsolidieren und keine weiteren Schulden aufzunehmen.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass das Land Niedersachsen dem entsprechenden Gesetz zugestimmt habe mit der Zusage, den Landesanteil zu leisten. Hier gelte im Moment „das gebrochene Wort“.

 

Herr Dr. Zielonka bedankte sich bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen der Stadt Burgdorf und auch der Verwaltung für die Schaffung der Möglichkeit der Betreuung von Kindern aus der Ortschaft Weferlingsen in der Ortschaft Otze. Dies habe zur Folge, dass die Kapazitäten in der Ortschaft Otze entsprechend erweitert werden. Auch hierfür wolle er sich herzlich bedanken. Er werde auf jeden Fall aufmerksam verfolgen, ob für diese Erweiterungsmaßnahme entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2009 angemeldet werden, damit diese Maßnahme umgesetzt werden könne.

 

An Herrn Lüddecke gerichtet erklärte Herr Hinz, er habe eine Anmerkung zu seinem Redebeitrag. Es treffe nicht zu, dass der Bund erhebliche Mehreinnahmen durch die steigenden Rohöl- und Gaspreise erziele. Hierdurch entstehe eher ein gegenteiliger Effekt. Im Anschluss verdeutlichte er dies vor dem Hintergrund betriebs- und steuerrechtlicher Aspekte.