Herr Hammermeister stellte mit Hilfe einer Präsentation (Anlage 4) die wesentlichen Punkte des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 vor.

Herr Gawlik weist darauf hin, dass der Bund und das Land den Kommunen zunehmend Aufgaben übertragen, ohne die dafür entstehenden Kosten zu kompensieren. Dadurch seien die Kommunen nicht mehr in der Lage, effizient zu wirtschaften. Er fragt daher, ob es eine Strategie der Kommunen gibt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Herr Pollehn schließt sich der Einschätzung von Herrn Gawlik an und informiert, dass auch die anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Problem erkennen und es gegenüber dem Bund und Land ansprechen. Allerdings haben die Kommunen kaum Einflussmöglichkeiten. Herr Pollehn betont, dass sich der Bund und das Land nicht an das Konnexitätsprinzip halten. Herr Gawlik betont, dass dringend eine Lösung für dieses Problem gefunden werden müsse. Er schlägt vor, die Haushaltssatzung entweder nicht oder nur teilweise zu genehmigen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Herr Pollehn weist jedoch darauf hin, dass bei einer solchen Entscheidung auch die daraus resultierenden Konsequenzen sorgfältig bedacht werden müssen. Herr Braun fügt hinzu, dass es schwierig sein werde, eine Lösung zu finden, da eine Unterstützung durch den Bund und das Land eher unwahrscheinlich sei. Diese hätten selbst kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Kommunen zu helfen. Herr Gawlik schlägt vor, dass sich die Fraktionen zunächst Gedanken zu diesem Thema machen sollten und nicht in dieser Sitzung eine Lösung gefunden werden muss.

Da die Haushaltssatzung 2025/2026, das Investitionsprogramm und der Stellenplan in den kommenden zwei Ausschusssitzungen noch auf der Tagesordnung steht, soll in dieser Sitzung noch kein empfehlender Beschluss gefasst werden.