Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet


Die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 wurden gemeinsam behandelt.

Herr Barm ging auf den städtischen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/2026 sowie das Investitionsprogramm und den Stellenplan im Allgemeinen und in der Folge auf einige – den Schul- und Kulturbereich betreffende – Punkte gesondert ein:

-      Das Budget der Schulen sei schülerzahlabhängig und müsse aufgrund steigender Schülerzahlen angehoben werden. Gegenüber dem Schuljahr 2023/2024 sei die Schülerzahl um 103 auf nunmehr 3.787 Schülerinnen und Schüler angewachsen, womit eine Erhöhung der Schulbudgets 2025 von 260.000 € auf 300.000 € einhergehe.

Aufgrund der erhöhten Schülerzahlen komme es an vielerlei Stellen zu erhöhten Kosten, u.a. bei den Schwimmfahrten (Eintritt und Transport der Schülerinnen und Schüler), wo sich Mehrkosten in geschätzter Höhe von ca. 100.000 € ergeben würden. Die Kosten für den auch für die kommenden Jahre eingeplanten Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) blieben wie gehabt. Auch in Sachen Ausweitung der Ganztagsschule führe eine steigende Schülerzahl zu einem höheren Zuschussbedarf, der sich jedoch nicht in den Mittelanmeldungen wiederfinde. Hier sei die haushalterische Lage der Stadt Burgdorf berücksichtigt worden.

-      Für den Stellenplan 2025 seien seitens der Abteilung für Schulen, Kultur und Sport 2,5 weitere Stellen angemeldet worden. Dabei handele es sich um 1,5 Stellen für Schulsekretärinnen, da auch die hier benötigten Stunden nach Schülerzahl berechnet würden, sowie um 1 Stelle für eine Sozialarbeiterin bzw. einen Sozialarbeiter, die/der sich um die Ganztags-Koordination im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 2026 kümmern solle.

-      Herr Barm erklärte, dass für 2025/2026 ebenfalls Mittel für Beschaffungen gemäß Medienentwicklungsplan vorgesehen seien, der seit 2 Jahren umgesetzt werde und einen regelmäßigen Austausch der Hardware in den Schulen vorsehe.

-      Im Bereich Kultur gebe es zwei Anträge. Der Kulturverein Scena habe aufgrund steigender Kosten darum gebeten, den vor fast 20 Jahren auf 4.200 € pro Schlosskonzert-Saison festgelegten Zuschuss auf künftig 6.000 € pro Saison zu erhöhen. Zudem hätten die Jazzfreunde Altkreis Burgdorf e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für ein mehrtägiges Jazzfestival zu Pfingsten 2025 beantragt.

Herr Barm ging auf die ursprünglich als TOP 10 vorgesehene Vorlage zur Beschaffung von LED-Wänden für die neue Vierfeld-Sporthalle der RBG ein und erklärte, dass dafür zunächst nicht abgerufene RBG-Ausstattungsmittel als Deckung vorgesehen gewesen seien. Da dies jedoch haushaltsrechtlich nicht möglich sei, müssten die Kosten in Höhe von ca. 80.000 € über die Änderungsliste regulär über den Haushalt für 2025 angemeldet werden. Herr Bierkamp erklärte hierzu, dass Vertreter der Handball-Sparte der TSV Burgdorf den Wunsch geäußert hätten, wieder in die Sporthalle der GPGS zu wechseln. Herr Barm entgegnete, dass der Boden in der GPGS-Halle dafür bereits zu stark in Mitleidenschaft gezogen sei und dies auch zu einer Belegungsproblematik der Hallen führen würde. Herr Tameling und Herr Bierkamp appellierten an die Verwaltung, mit der Handball-Sparte über einen eventuellen Wechsel zurück in die GPGS-Sporthalle zu sprechen, bevor man sich zu sehr und eventuell vergebens um die LED-Wände in der RBG-Sporthalle bemühe (über Protokoll: Die bei der Stadt Burgdorf für die Hallenvergaben zuständige Sachbearbeiterin hat am folgenden Tag mit einem Vorstandsmitglied der TSV-Handball-Sparte telefoniert – dieser versicherte, dass es nach anfängliche Schwierigkeiten in der neuen RBG-Sporthalle inzwischen kein Thema mehr sei, in die GPGS-Halle zurückzukehren.).

Herr Bierkamp erkundigte sich, worum genau es sich beim Ansatz in Höhe von 400.000 € für das Jahr 2026 für eine Lüftungsanlage am Gymnasium Burgdorf handele. Herr Barm erklärte, dass er hierzu keine Aussage treffen könne.

Herr Bierkamp merkte weiterhin an, dass im Haushalt 2025 wieder Einnahmen für Pachten und Nutzungsentgelte der Vereine aufgeführt seien. Herr Barm bestätigte dies.

Frau Lilienthal zeigte sich verwundert, dass für den Neubau der Grundschule Otze erst für das Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe von 700.000 € eingestellt worden seien, so dass sie befürchte, dass 2025 nichts passiere. Herr Barm verwies darauf, dass für das Jahr 2025 per Verpflichtungsermächtigung 200.000 € vorgesehen seien, sodass bereits in 2025 mit den Planungen begonnen werden könne.