Beschluss: Die Verwaltung wird dazu veranlasst, ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen bzgl. einer Nachnutzung der alten IGS in einer Vorlage darzustellen.

Frau Buhndorf stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2024 vor.          

Herr Köneke erklärte, dass er dem ersten Punkt des Antrags zustimme. Dem zweiten Punkt hingegen könne er nicht zustimmen, da er nicht der Auffassung sei, dass in den kommenden Jahren ein erhebliches Defizit an Kita-Plätzen zu erwarten sei. Bereits jetzt werde daran gearbeitet, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Durch den Bau der Kita Aue Süd, Kita St. Nikolaus und Kita Otze II entstünden neue Kapazitäten, sodass in Zukunft kein gravierender Mangel an Kindergartenplätzen zu befürchten sei. Zwar räumte er ein, dass die Anzahl der Krippenplätze nicht ausreichen werde, allerdings sei das Gebäude der alten IGS hierfür ungeeignet.

Herr Nijenhof teilt nicht die Auffassung von Herrn Köneke und ist der Ansicht, dass es in Zukunft eher an Kita-Plätzen mangeln wird. Dem ersten Punkt des Antrages stimmt er ebenfalls zu. Den zweiten Punkt finde er grundsätzlich ebenfalls sinnvoll, jedoch sei die Formulierung nicht treffend. Seiner Meinung nach sei das Gebäude nicht für den Betrieb einer Kita geeignet.

Herr Hinz ergänzte, dass es bei Punkt zwei darum gehe, zu prüfen welche Optionen für eine Nachnutzung der Schule bestehen und die bestmögliche Lösung zu finden.

Herr Pollehn wies darauf hin, dass die Politik bereits über das Vorhaben zur Nachnutzung der alten IGS informiert wurde. Dieses Vorhaben sei im Rahmenplan der Städtebauförderung festgehalten. (S. 64-70: Rahmenplan Innenstadt: Stand der Beschlussfassung 21.03.2023)

Auf Vorschlag von Herrn Köneke erfolgte die Abstimmung nicht über den Antrag als Ganzes, sondern separat über die einzelnen Punkte.  

Die Ergebnisse der Abstimmung lauteten wie folgt:

Zum Punkt 1 des Antrages: einstimmig

Zum Punkt 2 des Antrages: 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen

Zum Punkt 3 des Antrages: 6 Ja- und 3 Nein-Stimmen

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten fasste daher mehrheitlich folgenden empfehlenden