Sitzung: 02.06.2008 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2007 0093
Beschluss:
Einstimmig empfahl der
Ausschuss für Umwelt und Verkehr dem Rat den Ausbau der genannten Stadtstraßen
wie in der Vorlage dargestellt – jedoch unter Berücksichtigung der unten
genannten Änderungen Nr. 1 bis 16 sowie die Bereitstellung der erforderlichen
Haushaltsmittel zu gegebener Zeit.
1. Die Pflasterung der Gehwege, Plätze und des Mehrzweckstreifens muss behindertengerecht gestaltet sein. Alles muss gut mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen befahrbar sein.
2. Die
Bushaltestelle am Fuß der Hochbrücke muss auch für Kinderwagen und
Rollstuhlfahrer behindertengerecht erreichbar sein.
3. Eine
Radwegeverbindung vom Rathaus II (Stadtpark) zur Marktstraße soll geprüft
werden, damit die Radfahrer nicht den Kreisel benutzen müssen, um in die
Marktstraße zu gelangen.
4. Zwischen
Kleiner Bahnhofstraße und Klaukengasse (vor der Eisdiele) sollen keine Parkplätze
sein.
5. Der
Mehrzweckstreifen muss ein Mehrzweckstreifen sein und darf nicht automatisch
zum Parkstreifen bei Unklarheiten werden, wie in der Oberen Marktstraße
geschehen. Der Mehrzweckstreifen zwischen Klaukengasse und Rathausplatz darf
nur 1,75 m breit sein. Der Mehrzweckstreifen ab Rathaus bis zum
Verbindungsgelenk soll auf der Nordseite entfallen.
6. 2 –
3 der vorgesehenen Parkplätze auf der Marktstraße sollen als
Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.
7. In
der Marktstraße muss es ausreichend Fahrradbügel geben.
8. Die
Platzgestaltung vor dem Rathaus I soll weiter in Richtung Westen fortgeführt
werden (einschl. Fehling). Das Baumtor muss in Richtung Westen verschoben
werden. Die nach Süden anschließende Fläche zwischen Kirche und Häuserzeile
Dittmann soll zu einem Verbindungsplatz zwischen Spittaplatz und Rathausplatz
entwickelt werden.
9. Um
die Sichtbeziehung noch zu verbessern, soll die Bushaltestelle vor der Kirche
einige Meter weiter nach Westen verschoben werden. Eines der zwei
Wetterschutzhäuschen auf der Südseite und das Wetterschutzhäuschen vor Fehling
sollen entfallen.
10. Die Einbahnstraße in der Poststraße ist ein
wichtiges Instrument, um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt
herauszubekommen. Sie soll zwar auf jeden Fall sofort eingerichtet werden, aber
als vorläufige Regelung. Sollte sie sich nicht bewähren, ist der Verkehr wieder
gegenläufig zu führen. Sie soll an der Schlossstraße beginnen, weil ein zu
kurzes Stück nicht ernst genommen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Verkehrsplanung für die Schlossstraße, die Louisenstraße und den Spittaplatz zu
entwickeln, die die Erreichbarkeit des Spittaplatzes (Kirche), des
Amtsgerichtes, der Apotheke und der Arztpraxen sicherstellt und die den
Anliegerverkehr (C&A) ermöglicht. Es darf kein Durchgangsverkehr
(Schleichverkehr) zur Marktstraße möglich sein. Die Anzahl der in dem Bereich
jetzt vorhandenen Parkplätze soll möglichst erhalten werden.
11. Wir befürworten den symbolischen Platz am
Gelenk Marktstraße - Poststraße. Der Durchgang zwischen dem Eingang zum Gebäude
ehemals Sannemann und den Rundbänken soll so bemessen sein, dass auch
Rollstuhlfahrer und Kinderwagen problemlos passieren können.
12. Die Poststraße soll eine Breite von 5,50 m
statt 5,25 m erhalten. Die Verbreiterung der Straße darf nicht zu Lasten der
Fußwege gehen.
13. Dreiecksplatz Knickstraße – Braunschweiger
Straße – Mühlenstraße: Der Torcharakter gefällt uns sehr gut. Es sollte aber
geprüft werden, ob es durch den Baum an der Knickstraße Probleme mit dem Dach
des Gebäudes Nr. 24 und der Zufahrt zur Straße gibt.
14. Erlebnisbereich Wasser an der Aue: Die
Treppenanlage soll auf die Nordseite verlegt und die vorhandenen Eichen sollen
mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine Planung
vorzulegen, die die Zustimmung der Unteren Wasserbehörde findet und die den
Wächterstieg zum Radweg umgestaltet.
15. Erlebnisbereich Wasser am Gümmekanal: Die
Verwaltung wird beauftragt, für die Grünanlage vor dem Gümmekanal eine Planung
zu erarbeiten, die auch diesen Bereich aufwertet und das Wasser erlebbar macht
(möglich sind ein Steg oder eine kleine Brücke zum Trampelpfad).
16. Die Kreuzung Braunschweiger Straße – Uetzer
Straße – Immenser Straße –Kleiner Brückendamm wird zu einem Kreisel umgebaut.
Frau Leykum ließ die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten. Frau Lüders vom Seniorenrat nahm an der Beratung teil.