Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Einstimmig empfahl der Ausschuss für Umwelt und Verkehr dem Rat den Ausbau der genannten Stadtstraßen wie in der Vorlage dargestellt – jedoch unter Berücksichtigung der unten genannten Änderungen Nr. 1 bis 16 sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu gegebener Zeit.

 

  1.  Die Pflasterung der Gehwege, Plätze und des Mehrzweckstreifens muss behindertengerecht gestaltet sein. Alles muss gut mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen befahrbar sein.

 

  2.  Die Bushaltestelle am Fuß der Hochbrücke muss auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer behindertengerecht erreichbar sein.

 

  3.  Eine Radwegeverbindung vom Rathaus II (Stadtpark) zur Marktstraße soll geprüft werden, damit die Radfahrer nicht den Kreisel benutzen müssen, um in die Marktstraße zu gelangen.

 

  4.     Zwischen Kleiner Bahnhofstraße und Klaukengasse (vor der Eisdiele) sollen keine Parkplätze sein.

 

  5.  Der Mehrzweckstreifen muss ein Mehrzweckstreifen sein und darf nicht automatisch zum Parkstreifen bei Unklarheiten werden, wie in der Oberen Marktstraße geschehen. Der Mehrzweckstreifen zwischen Klaukengasse und Rathausplatz darf nur 1,75 m breit sein. Der Mehrzweckstreifen ab Rathaus bis zum Verbindungsgelenk soll auf der Nordseite entfallen.

 

  6.  2 – 3 der vorgesehenen Parkplätze auf der Marktstraße sollen als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.

 

  7.  In der Marktstraße muss es ausreichend Fahrradbügel geben.

 

  8.  Die Platzgestaltung vor dem Rathaus I soll weiter in Richtung Westen fortgeführt werden (einschl. Fehling). Das Baumtor muss in Richtung Westen verschoben werden. Die nach Süden anschließende Fläche zwischen Kirche und Häuserzeile Dittmann soll zu einem Verbindungsplatz zwischen Spittaplatz und Rathausplatz entwickelt werden.

 

  9.  Um die Sichtbeziehung noch zu verbessern, soll die Bushaltestelle vor der Kirche einige Meter weiter nach Westen verschoben werden. Eines der zwei Wetterschutzhäuschen auf der Südseite und das Wetterschutzhäuschen vor Fehling sollen entfallen.

 

10.  Die Einbahnstraße in der Poststraße ist ein wichtiges Instrument, um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszubekommen. Sie soll zwar auf jeden Fall sofort eingerichtet werden, aber als vorläufige Regelung. Sollte sie sich nicht bewähren, ist der Verkehr wieder gegenläufig zu führen. Sie soll an der Schlossstraße beginnen, weil ein zu kurzes Stück nicht ernst genommen wird.

 

       Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrsplanung für die Schlossstraße, die Louisenstraße und den Spittaplatz zu entwickeln, die die Erreichbarkeit des Spittaplatzes (Kirche), des Amtsgerichtes, der Apotheke und der Arztpraxen sicherstellt und die den Anliegerverkehr (C&A) ermöglicht. Es darf kein Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) zur Marktstraße möglich sein. Die Anzahl der in dem Bereich jetzt vorhandenen Parkplätze soll möglichst erhalten werden.

 

11.  Wir befürworten den symbolischen Platz am Gelenk Marktstraße - Poststraße. Der Durchgang zwischen dem Eingang zum Gebäude ehemals Sannemann und den Rundbänken soll so bemessen sein, dass auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen problemlos passieren können.

 

12.  Die Poststraße soll eine Breite von 5,50 m statt 5,25 m erhalten. Die Verbreiterung der Straße darf nicht zu Lasten der Fußwege gehen.

 

13.     Dreiecksplatz Knickstraße – Braunschweiger Straße – Mühlenstraße: Der Torcharakter gefällt uns sehr gut. Es sollte aber geprüft werden, ob es durch den Baum an der Knickstraße Probleme mit dem Dach des Gebäudes Nr. 24 und der Zufahrt zur Straße gibt.

 

14.     Erlebnisbereich Wasser an der Aue: Die Treppenanlage soll auf die Nordseite verlegt und die vorhandenen Eichen sollen mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine Planung vorzulegen, die die Zustimmung der Unteren Wasserbehörde findet und die den Wächterstieg zum Radweg umgestaltet.

 

15.     Erlebnisbereich Wasser am Gümmekanal: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Grünanlage vor dem Gümmekanal eine Planung zu erarbeiten, die auch diesen Bereich aufwertet und das Wasser erlebbar macht (möglich sind ein Steg oder eine kleine Brücke zum Trampelpfad).

 

16.  Die Kreuzung Braunschweiger Straße – Uetzer Straße – Immenser Straße –Kleiner Brückendamm wird zu einem Kreisel umgebaut.


Frau Leykum ließ die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten. Frau Lüders vom Seniorenrat nahm an der Beratung teil.