Ratsvorsitzende Meinig teilt mit, die Fraktion WGS FreieBurgdorfer habe mit Datum vom 05.08. eine aktuelle Aussprache zum Verkehrsversuch beantragt. Diesem Antrag ist aufgrund der Regelungen in der Geschäftsordnung nachzukommen.

Die Geschäftsordnung sehe folgendes vor:

Die aktuellen Aussprachen finden zu Beginn der Ratssitzung statt und sollen höchstens 30 Minuten dauern. Die Redezeit ist für jede Ratsfrau und jeden Ratsherren auf fünf Minuten begrenzt. Das Rederecht des Bürgermeisters sowie der weiteren Beamten auf Zeit bleibt gemäß § 10 Abs. 4 GO unberührt. Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden.

Da der Antragssteller an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, übergibt Ratsvorsitzende Meinig das Wort zunächst an Beigeordneten Dr. Kaever von der Fraktion WGS FreieBurgdorfer.

Nach Beigeordnetem Dr. Kaever habe der Verkehrsversuch viele Fragen aufgeworfen und er bittet darum, ein paar davon zu beantworten. Der Verkehrsversuch sei am 02.04.2024 angeordnet worden. Am 27.06.2024 erfolgte der Ratsbeschluss zum Abbruch des Verkehrsversuchs. Dabei seien alle Ratsmitglieder davon ausgegangen, dass der Ursprungszustand der Marktstraße wiederhergestellt würde. Nun habe die Verkehrsbehörde der Region jedoch eine Anordnung getroffen, die vom Ursprungszustand erheblich abweiche. Er richtet die Frage an den Bürgermeister, ob zum Zeitpunkt der Abstimmung am 27.06.2024 bekannt war, dass der ursprüngliche Zustand so nicht wiederhergestellt werden könne.

Bürgermeister Pollehn antwortet, dies sei ihm nicht bekannt gewesen.

Beigeordneter Dr. Kaever fragt weiter, ob der Rat überhaupt weitere Maßnahmen beschließen könne.

Bürgermeister Pollehn antwortet, die Anordnung sei zunächst bindend, es folgen jedoch weitere Gespräche sowie Begehungen mit der Verkehrsbehörde der Region.

Beigeordneter Dr. Kaever kritisiert die hohen Kosten des Versuchs und fragt, ob durch die Anordnung weitere Kosten entstehen.

Bürgermeister Pollehn bejaht.

Beigeordneter Dr. Kaever fragt, ob es für den Verkehrsversuch Zuschüsse gegeben habe.

Bürgermeister Pollehn verneint.

Beigeordneter Dr. Kaever berichtet, andere Kommunen seien bei Verkehrsversuchen finanziell unterstützt worden. Auch der Stadt Burgdorf sei Unterstützung angeboten worden, diese sei jedoch abgelehnt worden. Er fragt, ob der Bürgermeister dies kommentieren könne.

Bürgermeister Pollehn könne dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht kommentieren.

Beigeordneter Dr. Kaever berichtet, die Straßenverkehrsbehörde sei einst aus Kostengründen an die Region Hannover abgegeben worden. Heute stelle er diese Entscheidung in Frage. Die Fraktion WGS FreieBurgdorfer werde prüfen, ob ein Antrag auf Rückholung der Straßenverkehrsbehörde zur Stadt Burgdorf gestellt werde.

Ratsherr Paul fragt, wer die neuen rot-weißen Elemente auf der Marktstraße zu verantworten habe. Die Anordnung sei in Übereinstimmung mit der Stadt Burgdorf zustande gekommen. Aus der durch die Mitteilungsvorlage zur Verfügung gestellten Anordnung habe er die Pflicht zur Einrichtung dieser rot-weißen Elemente nicht entnehmen können. Diese besage lediglich, die Fahrbahn sei einzuengen.

Weiter möchte Ratsherr Paul dem auf Social Media kursierenden Gerücht widersprechen, der jetzige neue Verkehrsversuch sei auf Bemühungen der SPD-Fraktion in der Region zustande gekommen. Dem sei nicht so. Der erste Verkehrsversuch sei in jahrelanger Vorbereitung und mit großem Konsens beschlossen worden. Einen politischen Einfluss auf die Region habe es nicht gegeben. Und wenn es ihn gegeben hätte, so hätte er sich klar gegen die aktuelle Anordnung positioniert.

Bürgermeister Pollehn verliest einen Teil des Beschlusses zum Abbruch des Verkehrsversuches. Der Rat habe mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass der Versuch nicht nur einfach abgebrochen, sondern weiter nach geeigneten Maßnahmen gesucht werde, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und den Autoverkehr zu reduzieren. Dieser Beschluss sei am 26.06.2024 gefasst und am 28.06.2024 an die Region weitergeleitet worden. Daraufhin habe die Region der Stadt eine sehr lange Anhörungsfrist eingeräumt, die auf sein Bemühen nach Rücksprache mit Regionspräsidenten Krach verkürzt werden konnte. Erst in einem anschließenden Gespräch mit der Region wurde deutlich, dass ein einfacher Abbruch aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht möglich sei. Daraufhin sei die Stadt Burgdorf aufgefordert gewesen, Maßnahmen aufzuzeigen, um die Situation zu verbessern. Die Maßnahmen seien sodann von der PGT GmbH ausgearbeitet worden. Der Rückbau habe sich durch dieses Verfahren bis Ende August verzögert und sei auch heute noch nicht gänzlich abgeschlossen. Nach Beschuldigungen der SPD-Fraktion habe er sich beim Niedersächsischen Städtetag erkundigt, ob er sich richtig verhalten habe. Bedauerlicherweise bestehe kein Mitsprache- und Abwehrrecht der Stadt Burgdorf gegen die Anordnung. Es gebe hier lediglich die Möglichkeiten, privat Klage einzureichen oder sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Die Aufsichtsbehörde sei bereits eingebunden. Die Sachlage sei schwierig und es müsse nun geschaut werden, wie die Situation verbessert werden kann.

Ratsherr Sund dankt für die Ausführungen des Bürgermeisters, sei mit der Situation aber unzufrieden. Zur Historie führt er aus, dass es zu Beginn bereits Schwierigkeiten gegeben habe, eine Variante für den Verkehrsversuch zu finden, die durch die Straßenverkehrsbehörde der Region genehmigt werden konnte. Später sei vermittelt worden, ein Abbruch des Verkehrsversuchs führe zur Wiederherstellung des Status Quo. Er sei davon ausgegangen, dass dies so auch von der Region kommuniziert worden sei. Hierzu sei jedoch kein Kontakt mit der Region gesucht worden, so dass die Info für den Rat zu spät gekommen sei. Er habe keinerlei Verständnis dafür, dass erst Erwartungshaltungen aufgebaut werden, die später nicht erfüllt werden können. Der Verkehrsversuch habe dazu geführt, dass Burgdorf zur Lachnummer der Region geworden sei. In Uetze hingegen funktioniere der Verkehrsversuch geräuschlos. Er sehe hier schlechtes Verwaltungshandeln.

Beigeordneter Braun verweist darauf, dass die 30 Minuten Aussprache fast vorüber seien und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr am 05.09.2024 zu kommen. Dort sei eine Teilnahme von Vertretern der Straßenverkehrsbehörde der Region Hannover und der PGT GmbH geplant.

Ratsherr Gawlik leitet ein, er sei ebenfalls überrascht gewesen, dass der Rat plötzlich kein Mitspracherecht mehr habe. Er sei dabei insbesondere von der Region enttäuscht. Dieser Verkehrsversuch habe viel Mühe gekostet und es habe viele Gespräche gegeben, auch mit der Verkehrsbehörde der Region. Es wäre schön gewesen, hätte die Verkehrsbehörde frühzeitig darüber informiert. Dabei stelle sich auch die Frage, ob der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr das „Verkehr“ im Namen überhaupt noch verdiene. Die gerade installierten Absperrungen seien gemeingefährlich für alle Verkehrsteilnehmer. Auch die Autos seien nun lauter, da viele versuchten, noch schnell an den Hindernissen vorbei zu fahren. Die jetzige Situation sei für ihn ein katastrophaler Schildbürgerstreich.

Ratsherr Köneke verweist auf die langen Diskussionen zum Verkehrsversuch und dass es dem Rat immer wichtig gewesen sei, Herr des Verfahrens zu sein. Ein Dauerzustand sei nie gewünscht gewesen. Bei Abbruch sei jedoch auch von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität gesprochen worden und dass nicht der ursprüngliche Zustand mit der hohen Verkehrsdichte wiederhergestellt werden solle. Nun habe eine übermotivierte Verkehrsbehörde mit der jetzigen Regelung eine Katastrophe herbeigeführt. Er sehe dies als Affront gegen die Stadt Burgdorf – egal von wem dies zu verantworten sei. Er freue sich daher auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr am 05.09.2024 und die Stellungnahme der Region dort. Er dankt Beigeordneten Dr. Kaever für seinen Antrag auf weitere Maßnahmen in der Marktstraße, die jetzt durch die Anordnung jedoch kaum noch möglich seien. Ein Verkehrsversuch in der Gestaltung, wie sie jetzt zu sehen ist, hätte sicherlich keine Mehrheit im Rat bekommen.

Ratsherr Wendt erinnert daran, die Fraktion Die Linke habe sich von Anfang an gegen den Verkehrsversuch ausgesprochen. Derartige Konsequenzen habe die Fraktion jedoch nicht erwartet. Er bezweifelt auch, dass es allen Verkehrsteilnehmern, Anliegern und Geschäftsleuten recht gemacht werden könne. Dies sei versucht worden, jetzt seien alle unzufrieden. Nun sei wichtig, alle weiteren Schritte gründlich mit der Region vorzubereiten.

Beigeordneter Hinz fragt, ob die Verwaltung wusste, was die PGT GmbH bei der Verkehrsbehörde der Region eingereicht hat.

Bürgermeister Pollehn geht davon aus, da die Unterlagen der PGT GmbH von der Verwaltung bei der Verkehrsbehörde eingereicht wurden.

Ratsherr Fleischmann appelliert, die baulichen Elemente auf der Fahrbahn umgehend entfernen zu lassen, da diese sehr gefährlich seien.

Bürgermeister Pollehn erwidert, diese seien aufgrund der verkehrsbehördlichen Anordnung angebracht worden.

Ratsherr Fleischmann kritisiert, dass hier eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger wissentlich in Kauf genommen werde.

Bürgermeister Pollehn antwortet, dass der Beschluss des Rates eine beidseitige Befahrbarkeit der Marktstraße beinhalte und hierfür eine neue verkehrsbehördliche Anordnung rechtliche Bedingung gewesen sei. Diese verkehrsbehördliche Anordnung liege nun vor und beinhalte eine bauliche Verengung der Fahrbahn zur Reduzierung des Verkehrs. Bei dieser Entscheidung habe die Verkehrsbehörde Ermessen ausgeübt und dargelegt, dass, obwohl das Unfallgeschehen gering gewesen sei, Befragungen ein geringes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ergeben hätten. Das hieße, es habe eigentlich keine Notlage gegeben. Daher stelle sich ihm die Frage, ob das Ermessen hier richtig ausgeübt wurde. Er empfinde die Kritik als vollkommen verständlich, habe als Bürgermeister aber kaum Möglichkeit der Einflussnahme.

Ratsherr Bierkamp fragt, wer die rot-weißen Elemente überhaupt beantragt hat. Auch seien die Elemente augenscheinlich neu und er fragt sich, seit wann die Verwaltung wisse, dass diese aufzustellen sind. Warum habe die Pressestelle nicht umgehend eine Information hierzu rausgegeben? Dafür stünden auf der Hochbrücke immer noch die Schilder mit dem Hinweis auf den alten Verkehrsversuch.

Bürgermeister Pollehn antwortet, die Elemente seien nach Eingang der Anordnung bestellt worden.

Ratsvorsitzende Meinig schließt die aktuelle Aussprache.