Sitzung: 05.09.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die Ausschussmitglieder nehmen die Ergebnisse der Parkraumerhebung zur Kenntnis.
Frau Rolle und Herr Stenkhoff (Büro SHP Ingenieure) stellen die Ergebnisse der Parkraumerhebung vor und verweisen in diesem Zusammenhang auf die vorgestellte Planung im Ausschuss am 28.11.2023. Die Präsentation ist aus ökologischen Gründen nur im Bürgerinformationssystem unter www.burgdorf-ratsinfo.de/bi zu dieser Sitzung abrufbar sowie dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt.
Aus dem Ergebnis der Parkraumerhebung geht hervor, dass auch mit dem Rückbau diverser Parkstände noch Restkapazitäten vorhanden sind. Teilweise müssen die Nutzer etwas weiter laufen, aber die Parkstände befinden sich weiterhin in der Nähe.
Herr Braun stellt fest, dass es in der Theorie keine Probleme gibt und eine Fahrradstraße mit den erforderlichen Breiten eingerichtet werden kann. Er kann sich aber vorstellen, dass es in der Praxis zu Problemen kommen könnte. Es gibt auch Gewerbebetriebe, wie z. B. eine Physio-Praxis. Herr Braun äußert Bedenken, dass die Patienten nicht in der Nähe parken können. Herr Stenkhoff antwortet, dass viele Wohnhäuser entsprechend eigene Stellflächen haben, was bei Gewerbebetrieben nicht immer der Fall ist. In der Heinrichstraße gibt es aber noch Kapazitäten. Er geht davon aus, dass nicht alle hundertprozentig zufrieden gestellt werden, aber vielleicht verlagert sich der ruhende Verkehr auch.
Herr Wackermann schlägt vor, vor Gewerbebetrieben ggf. ein Dauerparken mittels Parkscheibenregelung zu unterbinden. Auch die Parksituation im Bereich der Polizei / Lebenshilfe sollte man im Blick behalten. Frau Vollmert erläutert, dass in dem Bereich Längsparkstände angeordnet werden und es dadurch nicht mehr zu den befürchteten Einschränkungen kommt. Weiterhin wurde mit den Wirtschaftsbetrieben gesprochen, ob der Parkplatz am Hallenfreibad außerhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Müller erkundigt sich nach der weiteren Zeitplanung. Frau Vollmert antwortet, dass zunächst eine Anliegerversammlung für den 25.09.24 geplant ist, in der die Planung sowie die Parkraumerhebung vorgestellt werden soll. Mit den Anregungen aus dieser Versammlung erfolgt die Erstellung der Entwurfsplanung. Zum Ende des Jahres soll auch der Förderantrag gestellt werden. Bis über den Antrag entschieden ist, kann es aber zu Verzögerungen kommen. Ende 2024/Anfang 2025 ist mit einer Beschlussvorlage zum Ausbauprogramm zu rechnen.
Herr Dr. Vehling erkundigt sich nach den Kosten. Frau Rolle teilt mit, dass es noch keine Kostenschätzung für diese Änderungsplanung gibt. Die zu erstellende Entwurfsplanung wird mit Kosten hinterlegt. Frau Vollmert ergänzt, dass für die „alte“ Planung mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro gerechnet wurde. Um Parkplätze zu schaffen werden nun bauliche Eingriffe erforderlich. Daher schätzt sie, dass die Kosten entsprechend steigen werden.
Die Ausschussmitglieder äußern bedenken, dass die Fahrradstraße vom Schülerverkehr genutzt wird. Durch die zeitliche Verzögerung besteht die Gefahr, dass die SchülerInnen sich andere Wege zur IGS suchen. Frau Vollmert antwortet, dass man ein Angebot schaffen muss. An der Fahrradstraße in der Südstadt sieht man, dass diese auch genutzt wird. Auch der Alltagsverkehr wird sich auf die neue Fahrradstraße kanalisieren. Die Nutzung der Fahrradstraße wird zu gegebener Zeit entsprechend beworben. Bei der Entwurfsplanung wird ebenfalls die sichere Querung der Gartenstraße berücksichtigt.
