Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Form genehmigt.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Braun, gegrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der TOP 1.3 im nichtöffentlichen Teil ist abzusetzen, da die Vorlage nicht vorliegt.