Beschluss:

 

Anschließend fasste der Ortsrat den einstimmigen Beschluss, den Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.08 hinsichtlich des Radweges zwischen den Ortschaften Ramlingen-Ehlershausen und  Großmoor in den Fachausschuss für Umwelt und Verkehr sowie in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

 

 

 

 

Frau Meinig erklärte, sie habe zu diesem Thema bereits in der Ratssitzung am 10.04.2008 eine Anfrage gestellt. Sie habe im Rahmen dieser Sitzung mitgeteilt, dass die Kommune Wathlingen den Vorschlag gemacht habe, das fehlende Teilstück im Rahmen eines Projektes gemeinsam mit der Arbeitsagentur für Arbeit zu verwirklichen. In dem Falle habe die Stadt lediglich die Materialkosten zu tragen, wobei auch eine Beteiligung der Kommune Wathlingen in Aussicht gestellt worden sei. Herr Baxmann habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II im Rahmen eines sog. „1 € Jobs“ gemäß Auskunft des Zentrums für integrative Berufsbildung (zib) nur für gemeinnützige, zusätzliche Tätigkeiten eingesetzt werden dürften, die bisher an Wirtschaftsunternehmen vergeben worden seien. Weiterhin dürfe kein regulärer Arbeitsplatz ersetzt werden. Der Vorschlag der Gemeinde Wathlingen sei zwar gut gemeint, entspreche jedoch nicht den Vorgaben. Der Sachverhalt sei nicht mitgeteilt worden, da niemand danach gefragt habe. Ferner könne man nicht jedem Zeitungsartikel, der sich auf eine Äußerung eines Bürgermeisters einer Nachbarkommune zu einem bestimmten Thema beziehe, quasi „prophylaktisch“ eine Stellungnahme der Verwaltung abgeben.

 

Im Anschluß daran erläuterte Frau Meinig ihren Antrag vom 07.05.2008. Sie erklärte weiterhin, sie sei von Bürgern bereits mehrfach bezüglich des fehlenden Teilstückes angesprochen worden. Ihr Ziel sei, die Schließung der Radweglücke zwischen Ehlershausen und Großmoor.

 

Herr Strecker wies zunächst darauf hin, dass der Kommunalverband Großraum Hannover nicht mehr bestehe. Seit dem 01.11.2001 gebe es nunmehr die Region Hannover, welche das Gebiet des ehemaligen Landkreises und der Landeshauptstadt Hannover umfasse. Die unter Punkt 3 des Antrages von Frau Meinig gestellte Frage könne daher nicht beantwortet werden, da diese Finanzplanung zwischenzeitlich hinfällig sein dürfte. Ferner seien die Mittel im Rahmen von Förderprogrammen an sehr enge Vorgaben geknüpft, dies betreffe insbesondere Europäische Fonds für die regionale Entwicklung. Ferner sei die Aufstellung eines sog. „Riegelzaunes“ aus sicherheitstechnischen Erwägungen gesetzlich vorgeschrieben, da neben dem Radweg ein Graben verlaufen würde. Hier bestehe die Gefahr, dass jemand dort hineinfalle und sich verletze.

 

Herr Ortsbürgermeister Walter teilte mit, er habe mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wathlingen gesprochen. Die Gemeinde Wathlingen sei ebenfalls an einer Schließung der Radweglücke interessiert. Er schlug vor, der Gemeinde ggf. vorzuschlagen, sich an den Kosten zu beteiligen.

 

Herr Alker räumte ein, zwar sei die Region Hannover Rechtsnachfolger des Kommunalverbandes Großraum Hannover. Gleichwohl habe man bereits vor rd. zehn Jahren eine ähnliche Diskussion geführt. Er sei der Ansicht das Problem könne mit etwas „guten Willen“ von allen Seiten durchaus gelöst werden. Man könne nicht immer auf die Kosten und gesetzliche Auflagen verweisen. Dies könne nicht der Grund dafür sein, dass diese Maßnahme von der Stadt nicht durchgesetzt werden könne. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass die Straße im jetzigen Zustand eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer darstelle. Es sei großes Glück, dass bisher noch keine nennenswerten Unfälle geschehen seien. Man solle daher versuchen, alle sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Radweg doch noch ausgebaut werden könne.