Beschluss:

 

Anschließend fasste der Ortsrat den einstimmigen Beschluss, den vorgenannten Antrag in den Fachausschuss für Umwelt und Verkehr sowie in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

 

Frau Meinig verwies auf Ihre Anfrage vom 07.05.2008 und erklärte, dem Thema „Verkehrsberuhigung“ sei im Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen bisher immer eine große Bedeutung zugekommen. Herr Ortsbürgermeister Walter habe am 06.02.08 die Meinung der Ortsratskolleginnen/Ortsratskollegen per Mail abgefragt, ob die Schwelle abgebaut werden könne. Herr Walter habe angegeben, er sei von der Abteilung 66 (Tiefbauabteilung) telefonisch darüber informiert worden, dass sich ein Anwohner hinsichtlich des durch die Schwelle auftretenden Lärmes beschwert habe. Frau Meinig gab an, sie selbst als auch Herr Alker hätten daraufhin darum gebeten, über dieses Thema im Rahmen der nächsten Ortsratssitzung zu beraten. Diese sei aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte jedoch am 12.02.08 ausgefallen. Nun sei die Schwelle weg, ohne dass zuvor darüber im Ortsrat beraten worden sei.

 

Ortsbürgermeister Walter erklärte hierzu, er sei telefonisch durch die Tiefbauabteilung darauf hingewiesen worden, dass sich ein Anwohner über den von der Schwelle ausgehenden Lärm beschwert habe. Man habe weiterhin mitgeteilt, dass die schadhafte Fahrbahndecke der Straße erneuert werden müsse. Die Schwelle müsse dann im Rahmen der Sanierung ausgespart werden. Vor diesem Hintergrund habe man ihn gebeten, die Ortsratsmitglieder anzufragen, ob sie mit der Beseitigung der Schwelle einverstanden seien.  Herr Walter erklärte weiter, er habe der Abteilung 66 (Tiefbauabteilung) mitgeteilt, dass die Ortsratsmitglieder mit der Entfernung der Schwelle nicht einverstanden seien. Daraufhin habe man von Seiten der Stadt die Auskunft erteilt, die Funktion der Schwelle sei nicht mehr einwandfrei gegeben und entspreche nicht mehr den geltenden Vorschriften.

 

Frau Meinig beklagte sich darüber, dass man die für den 12.02.08 geplante Ortsratssitzung habe ausfallen lassen, obwohl dieses Thema dort hätte behandelt werden müssen. Sie sehe in dem Eingangsbereich der Jägerstraße nach wie vor eine Verkehrsberuhigung für sinnvoll.

 

Herr Strecker erklärte, er könne den Ärger von Frau Meinig nachvollziehen. Gleichzeitig teilte er mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 07.02.08 unter TOP 3 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ bereits durch die Verwaltung mitgeteilt worden sei, dass in 2008 in der Jägerstraße im Ortsteil Ramlingen-Ehlershausen, im Bereich von der Ramlinger Straße bis Pahlberg eine Sanierung erforderlich sei. Im Zuge dieser Maßnahme solle in der Jägerstraße/ Ecke Ramlinger Straße die Schwelle demontiert werden.

 

Herr Alker wies daraufhin hin, es entstehe in letzter Zeit der Eindruck, die Verwaltung versuche bestimmte Angelegenheiten im Vorfeld über Telefonate und E-Mails abzuhandeln. Wenn dem so sei, könne man den Ortsrat auch abschaffen. Weiterhin frage er sich, unter Berücksichtigung welcher Rechtsgrundlage die Schwelle nunmehr abgebaut worden sei.

 

Frau Meinig bat darum, in das Protokoll aufzunehmen, dass sie sich über den Umgang mit den Ortsratsmitgliedern beschwere. Sie sei über dieses Vorgehen mehr als verärgert.

 

Der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen beantragt, als Ausgleich für die Entfernung der Schwelle in der Jägerstraße/Ecke Ramlinger Straße eine Ausgleichsmaßnahme zu beschließen. Diese Ausgleichsmaßnahme solle im Rahmen der Renovierung der schadhaften Fahrbahn noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen.