Der Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr überwiesen.

Ratsvorsitzende Meinig übergibt dem Antragsteller das Wort.

Beigeordneter Dr. Kaever habe bewusst darum gebeten, den Antrag nach der Beschlussvorlage zu dem Verkehrsversuch zu behandeln, da nun einiges schon beschlossen wurde. Der Versuch werde nun abgebrochen und es bestehe große Übereinstimmung im Rat, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die grundsätzliche Entscheidung darüber solle erst nach der Sommerpause erfolgen. Hierfür könne der Antrag eine Grundlage bilden. Ihm sei es bei dem Antrag insbesondere um die folgenden Punkte gegangen. Zuerst sei ihm wichtig, die Parkplätze am Rathaus II zu erhalten. Dies sei nun schon beschlossen und es müsse geprüft werden, ob dies auf Dauer so umgesetzt werden könne. Diese würden jedoch noch relativ schlecht gefunden, so dass das Verkehrsleitschild auf der Hochbrücke verbessert werden müsse. Ein digitales Verkehrsleitsystem sei sicher nicht notwendig. Zweitens habe er gehofft, den Busverkehr auf der Marktstraße reduzieren zu können. Hier erfolgten viele Leerfahrten und es solle geprüft werden, ob einige davon nicht eine abweichende Route nehmen könnten. Als dritten Punkt enthalte der Antrag eine grundsätzliche Optimierung der Ampelschaltung, auch nach dem Verkehrsversuch. Auch enthalte er eine Aufwertung des Spittaplatzes durch einen funktionierenden Brunnen. Auch hierzu sei bereits ein Beschluss gefasst worden. Zuletzt beinhalte der Antrag, die vier gut genutzten Kurzzeitparkplätze auf der Marktstraße um mind. zwei weitere Plätze zu erhöhen.