Der Rat fasst mit 15 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen folgenden

 

Beschluss:

1. Der Verkehrsversuch in der Marktstraße wird in der jetzigen Form beendet. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

Der Rat fasst mit 22 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

2. Der Rat ist der Auffassung, dass nach der Beendigung des Verkehrsversuchs weiter an Möglichkeiten der Reduzierung des Autoverkehrs, der Optimierung des Busverkehrs und an der Erhöhung der Aufenthaltsqualität gearbeitet werden muss. Bewährte Verbesserungen, wie die Parkplätze auf der Westseite, die Sitzmöbel und die erweiterten Fahrradabstellmöglichkeiten, dann an geeigneter Stelle, sollen erhalten bleiben.

Der Rat fasst mit 25 Ja-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

3. Der Bürgermeister wird beauftragt nach der Sommerpause kurzfristig Workshops mit Vertreter*innen aus Politik, SMB Arbeitskreis City, Seniorenrat und ADFC anzusetzen, um dort Maßnahmen zu erarbeiten, die dem Rat vorzulegen sind. Die Workshops und die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr, im Verwaltungsausschuss und im Rat muss so geplant werden, dass die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2025/2026 einfließen können.

Ratsfrau Degro berichtet, dass über viele Jahre der Wunsch an die Fraktionen herangetragen worden sei, die Verkehrssituation in der Marktstraße zu verbessern. Die Marktstraße lade nicht zum Flanieren ein, sie sei zu laut, es gebe zu viel Verkehr. Vergleichbare Städte in der Region verfügten oftmals über Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Die Frage war, ob dies nicht auch in Burgdorf möglich sei, so das interfraktionell nach einer Lösung gesucht wurde, das Einkaufserlebnis in Burgdorf zu verbessern. Diese sei nach langen Diskussionen und vielen Gesprächen in dem Kompromiss der Einbahnstraßenregelung gefunden worden. Leider sei jedoch nicht alles optimal gelaufen und insbesondere die Kommunikation zum Verkehrsversuch hätte besser sein können. So wurde den Bürgerinnen und Bürger die Absicht hinter dem Verkehrsversuch nicht deutlich genug kommuniziert und es sei nicht ausreichend für den Versuch geworben worden. Demgegenüber hätten negative Nachrichten die Stimmung noch verschlechtert. Auf diese Weise habe der Versuch nicht funktionieren können.

Ratsherr Fleischmann erinnert, er sei der einzige gewesen, der gegen den Verkehrsversuch gestimmt habe. Jetzt habe die Umfrage ergeben, die Einbahnstraßenregelung habe die Aufenthaltsqualität auf der Straße nicht verbessern können. Lediglich der Durchgangsverkehr sei zurückgegangen. Es sei mit viel Geld, aber vollkommen untauglichen Mitteln versucht worden, die Aufenthaltsqualität zu steigern. Resultat sei, dass die Einzelhändler erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen hätten. Die Radfahrenden seien die einzigen, die von dem Versuch profitiert hätten. Dafür sei für Radfahrende die Situation in der Straße „Am Celler Tor“ schlechter geworden. Ein kleiner Vorteil, dem viele Nachteile gegenüberstünden. Der Versuch war und ist zum Scheitern verurteilt und er appelliert an den Rat, diesen dringend abzubrechen. Weiter plädiere er dafür, wie schon seit 20 Jahren, in der oberen Marktstraße eine Fußgängerzone einzurichten.

Beigeordneter Dr. Kaever geht auf die unterschiedlichen Meinungen und vielen Diskussionen zum Verkehrsversuch ein. Das Thema bewege. Der in der Zeitung getätigten Aussage, die Stadt sei gespalten, könne er aber nicht zustimmen. Es habe ausgiebige Untersuchungen gegeben und mehr als 4.000 Einwohnende Burgdorfs seien bereit gewesen, an den Umfragen teilzunehmen. Das Meinungsbild zeige, dass es so nicht funktioniert. Das Kind sei in den Brunnen gefallen. Nun gebe es in Burgdorfer Brunnen ja kein Wasser, so dass das Kind eventuell noch gerettet werden könne. Die Fraktion WGS/FreieBurgdorfer werde gegen die Weiterführung des Verkehrsversuchs stimmen. Es solle aber gleichzeitig darüber gesprochen werden, wie es besser gemacht werden könne. Dafür sei der im weiteren Sitzungsverlauf zu behandelnde Antrag gedacht, welcher Vorschläge enthalte, auf die er später genauer eingehen werde.

Ratsherr Apel berichtet aus der letzten Ratsperiode, in der es bereits unter Bürgermeister Baxmann Überlegungen gegeben habe, eine Fußgängerzone in Burgdorf einzurichten. Dieser habe damals schon vor einer Gefahr für den Einzelhandel gewarnt und das Vorhaben abgelehnt. Auch der damalige Tiefbauamtsleiter habe damals schon vorausgesehen, dass es Schwierigkeiten mit dem Busverkehr geben würde. Der jetzige Rat sei nun etwas risikofreudiger gewesen und habe sich mit großer Mehrheit für den Verkehrsversuch ausgesprochen. Auch die CDU-Fraktion habe für den Versuch gestimmt und er sei nach wie vor der Ansicht, es sei richtig gewesen, den Versuch zu unternehmen. Vorher sei nur theorisiert worden, doch nun habe der Rat Erkenntnisse gewinnen können um bessere Lösungen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang lobt er die Arbeit der Wirtschaftsförderung, welche die Stimmung der Geschäftswelt hervorragend eingefangen und präsentiert habe. Dies sei eine große Hilfestellung gewesen, für die er seinen Dank ausspricht. Nun gehe es darum, die richtigen Schlüsse aus dem Verkehrsversuch zu ziehen und umzusetzen. Im Besonderen nennt er hier die Ampelschaltung, ein Verkehrsleitsystem und die Parksituation. Die Innenstadt müsse mit den richtigen Maßnahmen belebt werden, denn ein funktionierender Einzelhandel könne durch nichts ersetzt werden. Die Innenstadt sei das Gesicht Burgdorfs und müsse erhalten werden. Die CDU-Fraktion werde sich für die Beendigung des Verkehrsversuchs aussprechen.

Beigeordneter Hinz referiert, der Rat befasse sich seit nunmehr 15 Jahren mit dem Gedanken, wie der Aufenthalt in der Marktstraße attraktiver gestaltet werden könne. Dabei beschreibe der Name „Marktstraße“ schon ihre Hauptfunktion: Ein Ort für Geschäfte, Gespräche und Genuss, also Einkaufsmöglichkeiten, Menschen und Gastronomie. Der Verkehrsversuch sei vor ca. zwei Jahren mit der Hoffnung beschlossen worden, dass Menschen gerne in die Geschäfte gehen und sich gerne in der Marktstraße aufhalten. Doch kurz nach Beginn des Verkehrsversuches sei die Aufregung groß gewesen. Das habe die Politiker sehr überrascht und er finde, der Bürgermeister hätte dagegen arbeiten müssen. Es sei kaum für den Verkehrsversuch geworben worden. So hätten Einzelhändler bereits nach zwei Wochen über Umsatzeinbußen geklagt. Auch sei nicht schnell genug auf Schwachpunkte, wie die Ampelschaltungen, reagiert worden. Er hätte sich von dem Bürgermeister gewünscht, die Gemüter zu beruhigen und stattdessen zu versuchen, positive Gefühle für den Verkehrsversuch zu erzeugen. Nun lägen die Ergebnisse der Befragungen vor, mit denen über die Weiterführung des Verkehrsversuchs gesprochen werden könne. Diese hätten ergeben, dass die Ziele überwiegend erreicht worden seien. Die Verkehrszahlen deckten sich mit den Beobachtungen, Fußgänger könnten nun einfacher die Straßenseite wechseln. Auch seien Menschen mit der Bitte auf die Fraktion zugekommen, den Versuch nicht abzubrechen. Es seien jedoch auch Schwachstellen aufgedeckt worden. Hier müsse mehr nachgesteuert werden. Die SPD-Fraktion sei sich einig, dass der Verkehrsversuch weitergeführt werden und mit weiteren Maßnahmen der Verkehr reduziert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden müsse. Zuletzt richtet er einen Appell an die Autofahrer, die Marktstraße weiterhin zu meiden und die Umgehungsstraße zu nutzen.

Beigeordneter Hartmut Braun findet, der Verkehrsversuch habe von Anfang an einen schweren Stand gehabt. Die Grünen-Fraktion habe sich schon viele Jahre für eine Verkehrsberuhigung in der Marktstraße ausgesprochen, wie auch schon in der Debatte um die Einrichtung einer temporären Fußgängerzone vor zwei Jahren. Der Verkehrsversuch sei nun ein Kompromiss gewesen, um etwas in diese Richtung ausprobieren zu können. Der Versuch habe viele Erkenntnisse gebracht. Dabei sei die Marktstraße ruhiger geworden und angenehmer für Radfahrende und zu Fuß gehende. Dafür sei die Aufenthaltsqualität nicht signifikant besser geworden und der Verkehr in der Gartenstraße habe zugenommen. Auch sei die Beschilderung von der Umgehungsstraße kommend nicht optimal und die Einzelhändler klagten über Umsatzeinbußen und drohende Geschäftsschließungen. Den Verkehrsversuch abzubrechen und auf andere Möglichkeiten auszuweichen, mache er nicht leichten Herzens. Doch nun sei der Abbruch das geringere Übel. Allerdings gebe es auch Ideen für weitere Gestaltungsmöglichkeiten und er könne sich auch die Einbettung in ein größeres Konzept für eine bessere Aufenthaltsqualität vorstellen. Dann könnte nochmal über die Verkehrsführung gesprochen werden. Die Grünen-Fraktion sei zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich für den Abbruch, bittet dies jedoch als Neustart zu sehen.

Beigeordneter Sieke lobt den idealistischen Ansatz von Frau Degro und gibt zu, vor dem Verkehrsversuch sei die Situation bereits unbefriedigend gewesen. Heute sie diese jedoch mangelhaft. Insbesondere für den Einzelhandel habe der Verkehrsversuch Umsatzeinbrüche mit sich gebracht. Auch Leerstände würden drohen. Er bleibe weiter bei dem Grundsatz „Versuch macht klug“. Doch wenn der Versuch scheitere, müssten Konsequenzen gezogen werden. Die PGT GmbH habe Ergebnisse präsentiert, aber die Herausgabe von Primärdaten verweigert und damit eine andere Interpretation ausgeschlossen. Dabei sei von einem ruckeligen Anlauf gesprochen worden und das derartige Versuche besser vorbereitet werden müssten. Nun werde der Presse die Schuld in die Schuhe geschoben. Fraglich sei für ihn, ob der Versuch überhaupt ergebnissoffen gewesen sei. Auch frage er sich, wo die 20 % weniger Verkehr geblieben sind. Er habe darauf keine Antwort erhalten.

Weiter sei für Beigeordneten Sieke wichtig, dass die Verkehrssituation auf der Marktstraße im Gesamtkonzept mit der Innenstadtentwicklung und dem Klimaschutz betrachtet werde. Die Beendigung des Verkehrsversuches biete die Möglichkeit, die Marktstraße neu zu überdenken. Dies sollte diesmal gemeinsam mit den Menschen und dem Stadtmarketing Burgdorf e.V. (SMB) geschehen. Nun aber müsse der Versuch abgebrochen werden. Denn spätestens, wenn die letzte Kneipe geschlossen, der letzte Laden pleite und der letzte Bäcker zu sei, werden die Menschen merken, dass es sich in einer leeren Marktstraße schlecht flanieren lässt. Er bittet um Zustimmung zum Abbruch des Verkehrsversuches.

Ratsfrau Paul geht auf die Präsentation der Wirtschaftsförderung über die Ergebnisse der Gewerbebefragung ein. Sie möchte betonen, dabei hätten zwar 52 Unternehmen angegeben, ihnen ginge es nach dem Verkehrsversuch schlechter, 43 Unternehmen hätten aber auch gesagt, es ginge ihnen gleichbleibend oder sogar besser. Nicht alle Betriebe hätten Umsatzeinbußen, einige hätten sogar einen Gewinnzuwachs. Dennoch sei der Verkehrsversuch ruckelig gewesen, was laut Verkehrsplanern bei derartigen Versuchen jedoch normal sei. Die PGT GmbH habe kritisiert, der Verkehrsversuch sei nicht gut eingeführt worden. Unter anderem seien die Schilder zu spät aufgestellt und die Ampelschaltung erst einen Monat nach Beginn des Versuchs angepasst worden. Sie habe den Eindruck gewonnen, der Bürgermeister sei von Anfang an gegen den Versuch gewesen und habe daher nicht genug dafür getan. Auch finde sie interessant, wie der Präsentation der PGT GmbH misstraut werde. Sie sehe hierfür keine Gründe. Das Gesamtkonzept zur Innenstadtsanierung und zum Klimaschutz sei bereits auf der Agenda und werde bereits bearbeitet. Die Markstraße sei aber jetzt ein Problem, das jetzt angegangen werden müsse. Die PGT GmbH habe Vorschläge gemacht, wie der Versuch verbessert werden könnte. Sie plädiert dafür, den Versuch weiterzuführen.

Ratsherr Nijenhof habe viele Hoffnungen in den Verkehrsversuch gesteckt. Nach vielen Jahren habe es endlich ein Konzept und Antrag der Fraktionen zur Attraktivierung der Marktstraße gegeben. Daran habe er nicht alles gut gefunden, die Fraktion habe dennoch dem Versuch zugestimmt. Der Versuch habe ihn jedoch sehr enttäuscht. Er zitiert Konrad Adenauer mit „Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind, andere gibt es nicht“. Hier sei schnell die Sachebene verlassen worden und es wurde persönlich. Dabei müsse er den Bürgermeister ausnahmsweise mal in Schutz nehmen, denn die Auswertungen der Befragungen hätten gezeigt, die Zahlen seien besser, als die Stimmung in der Bürgerschaft. Dennoch sei er enttäuscht gewesen. Die Zahl der Fußgänger sei nahezu gleichgeblieben. Die Anzahl der Radfahrer habe sich zwar erhöht, bei einem Selbsttest habe sich jedoch gezeigt, dass das Befahren der Marktstraße mit Fahrrad nach wie vor ein Abenteuer sei. Insbesondere die vielen Busse habe er als gefährlich empfunden. Der Verkehrsversuch sei ihm ebenfalls zu starr gewesen. Er hätte sich gewünscht, dass schneller auf Negatives reagiert werde. Seit eineinhalb Jahren sei über den Verkehrsversuch diskutiert worden und nun sei dieser gescheitert. Dabei hätte nur an der ein oder anderen Schraube gedreht werden müssen. Doch so gehe es nicht weiter. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Ratsherr Höfner stimmt zu, das Einkaufserlebnis ist wichtig. Sein Einkaufserlebnis sei durch den Verkehrsversuch jedoch nicht verbessert worden. Die Gastronomieplätze seien zwar belegt, die Sitzgelegenheiten jedoch häufig leer. Auch habe der Verkehr nicht abgenommen, er habe sich lediglich verlagert. So stehe man nun vor allem in der Gartenstraße und Am Celler Tor im Stau. Die Präsentation der PGT GmbH habe ihm zu viel Interpretationen enthalten und zu wenig neutrale Daten, Zahlen und Fakten. Er habe daher kein Vertrauen in die Präsentation der PGT GmbH.

Ratsherr Müller bestätigt Ratsherrn Nijenhof, dass eine sachliche Diskussion wichtig sei. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Idealismus an die junge Fraktionskollegin durch Beigeordneten Sieke. Er bestätigt, der Verkehrsversuch habe die Innenstadt nicht verbessert. Dafür bräuchte es eine Innenstadtsanierung. Aber es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Der Präsentation der PGT GmbH vertraue er und finde es schade, das überhaupt über das Vertrauen in die Daten gesprochen werden müsse. Er würde sich wünschen, dass der Verkehr mehr auf die Umgebung übergehe. Hier gehe es aber nicht nur um den Verkehrsversuch, hier müsse viel mehr gemacht werden. Doch scheinen bei großen beschlossenen Projekten im Kleinen kaum Fortschritte zu erfolgen. Beispielhaft nennt er die mit Mehrheit beschlossene Klimaneutralität und den Verkehrsentwicklungsplan, der eine Halbierung des Autoverkehrs zum Ziel habe. Der Verkehrsversuch sei eine Maßnahme gewesen, um dem Ziel näher zu kommen. Der Radverkehr habe sogar gesteigert werden können. Wenn die genannten Ziele erreicht werden sollen, müssten altmodische Ansichten aufhören und die Flächen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern neu verteilt werden.

Ratsherr Köneke möchte zu dem bisher gesagten ergänzen, dass die Zahlen noch einen weiteren Effekt offenbart hätten. Es sei festgestellt worden, dass sich am Knotenpunkt Gartenstraße/Wallgartenstraße der PKW-Verkehr um 50-60 % und der Fahrradverkehr um 30 % erhöht habe. Es handele sich somit also nicht nur um eine einfache Zurückdrängung des Verkehrs. Weiter möchte er deutlich machen, dass ihm ebenfalls eine sachliche Diskussion wichtig sei und hier bereits Grenzen überschritten wurde. So wurde dem Stadtmarketing Burgdorf e.V. (SMB) vorgeworfen, nicht genug für den Verkehrsversuch unternommen zu haben. Dem müsse er widersprechen. Er habe vielen Gesprächsrunden des Arbeitskreises City des SMB beiwohnen dürfen und empfand diesen als sehr konstruktiv mit guten Vorschlägen. Er richtet die Bitte an die Lobbyisten, sich dem Arbeitskreis anzuschließen. Weiter möchte er die Bedenken des Vorsitzenden des Arbeitskreises wiederholen, dass es eine Vielzahl von Interessen in dieser Stadt gebe, auch neben dem Einzelhandel. Nun gehe es darum, weitere Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation zu verbessern.

Ratsherr Paul macht deutlich, dass es sich heute um eine historische Ratssitzung handele, in der über die künftige Verkehrsentwicklung in Burgdorf entschieden werden solle. Er erinnert daran, dass der Verkehrsversuch zwei Jahre lang vorbereitet worden sei, in denen viel diskutiert, beraten, Arbeitsgruppen gebildet und Befragungen durchgeführt worden seien. Der Versuch sei dennoch gescheitert. Zurzeit sei ein Punkt erreicht, an dem sich die beiden Gruppen Mehr-Autos und Weniger-Autos unversöhnlich gegenüberstünden. Es sei versucht worden, mehr Parkplätze zu schaffen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Dies sei jedoch von vielen nicht akzeptiert worden und nun werde der Verkehr bleiben, wie er vor dem Versuch war. Das hält er für kein gutes Ergebnis und er befürchte, nach der ganzen Aufregung der letzten Monate werde sich auch keine Mehrheit mehr für einen neuen Verkehrsversuch finden. Auch könne nicht beiden Gruppen gleichzeitig Rechnung getragen werden, denn mehr und weniger Autos gehe nun mal nicht. Da helfe es auch nicht, Wasser durch Brunnen fließen zu lassen und Bänke aufzustellen.

Ratsherr Gawlik berichtet, der Rat habe sich im Vorfeld des Verkehrsversuchs mit diversen Varianten auseinandergesetzt. Dabei seien die Auswirkungen auf die Kaufleute jedoch übersehen worden und zu wenig Gedanken um Einschränkungen, wie Parkmöglichkeiten und den Auswirkungen auf die Kunden aus dem Umland, gemacht worden. Er habe Rückmeldung aus der Innenstadt erhalten, die neu hingekommenen Menschen zu Fuß und per Fahrrad, würden dort nicht einkaufen. Aus dem Umland habe er das Signal bekommen, Burgdorf gelte zurzeit als nicht erreichbar, so dass Kunden von dort auf andere Kommunen ausweichten. Ob begründet oder nicht, derartige Gerüchte verbreiteten sich und potenzielle Kundinnen und Kunden kämen gar nicht erst nach Burgdorf. Erreicht worden sei dafür eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in der Marktstraße, wie auf dem Zeitraffervideo der PGT GmbH deutlich zu erkennen sei. Er kündigt an, gegen die Fortführung des Verkehrsversuches zu stimmen, die Marktstraße dürfe jedoch auch nicht enden, wie die Bahnhofsstraße. Er appelliert an die Autofahrer, auch nach dem Verkehrsversuch verstärkt die Umgehungsstraße zu nutzen und die Marktstraße zu entlasten. Für die Marktstraße müsse nun neu überlegt werden. Dabei gehe es nicht darum, den Radverkehr wieder in die Seitenstraßen zu drängen, sondern darum, Geschäfte zu unterstützen. Dabei wünsche er sich von den Einzelhändlern aber nicht nur Meinungen, sondern belegbare Zahlen. Durch Unternehmen, welche mehrere Standorte betrieben, habe er erfahren können, dass lediglich die Standorte in Burgdorf Umsatzeinbußen hinnehmen haben müssen. Wären die negativen Auswirkungen auf die Geschäfte nicht, so hätte die Verkehrsreduzierung gelingen können. Er plädiert dafür, sollte nochmal eine derartige Maßnahme geplant werden, sollte dies nur unter Beteiligung aller Interessensgruppen erfolgen.

Ratsvorsitzende Meinig schließt die Redeliste und verließt die Beschlussempfehlung aus dem Verwaltungsausschuss:

1. Der Verkehrsversuch in der Marktstraße wird in der jetzigen Form beendet. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

2. Der Rat ist der Auffassung, dass nach der Beendigung des Verkehrsversuchs weiter an Möglichkeiten der Reduzierung des Autoverkehrs, der Optimierung des Busverkehrs und an der Erhöhung der Aufenthaltsqualität gearbeitet werden muss. Bewährte Verbesserungen, wie die Parkplätze auf der Westseite, die Sitzmöbel (an dann geeigneter Stelle) und die erweiterten Fahrradabstellmöglichkeiten, sollen erhalten bleiben.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt nach der Sommerpause kurzfristig Workshops mit Vertreter*innen aus Politik, SMB Arbeitskreis City, Seniorenrat und ADFC anzusetzen, um dort Maßnahmen zu erarbeiten, die dem Rat vorzulegen sind. Die Workshops und die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr, im Verwaltungsausschuss und im Rat muss so geplant werden, dass die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2025/2026 einfließen können.

Ratsherr Nijenhof gibt zu bedenken, dass die Fahrradstellplätze zurzeit auf Parkplätzen stehen und schlägt vor, die Formulierung „an geeigneter Stelle“ auch auf diese zu beziehen, da sonst Parkplätze wegfielen.

Der Rat zeigt sich damit einverstanden. Auch besteht allgemeines Einverständnis, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.