Sitzung: 18.04.2024 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 7, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV 2024 0756
Beschluss:
Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt.
Beigeordneter Dr. Kaever lobt, die Aufstellung eines
Doppelhaushaltes habe sich in den letzten Jahren bewährt und die Arbeit für die
Verwaltung erleichtert. Die Fraktion WGS/FreieBurgdorfer werde der Vorlage
zustimmen.
Ratsherr Wendt findet, die Vorteile der
Aufstellung eines Doppelhaushaltes lägen auf der Hand. Die Linksfraktion werde
die Vorlage jedoch aufgrund der finanziellen Lage ablehnen. Hier solle lieber
auf Sicht gefahren werden.
Ratsherr Fleischmann kritisiert, die Aufstellung
eines Doppelhaushaltes führe zu permanenten Nachtragshaushalten.
Ratsherr Gawlik kündigt an, die
FDP-Fraktion werde gegen die Aufstellung eines Doppelhaushalts stimmen. Die
Entwicklung der Grundsteuer im Jahr 2025 sei noch nicht absehbar.
Beigeordneter Hinz erinnert an die guten
Erfahrungen mit den Doppelhaushalten der vergangenen Jahre. Große finanzielle
Auswirkungen seien dabei kein Grund für eine jährliche Haushaltsaufstellung.
Die Verwaltung könne entlastet werden, in dem die Haushaltsplanung nur alle
zwei Jahre erfolge.
Ratsherr Köneke fragt, wie das Personal in
den Jahren beschäftigt werde, in denen es keinen Haushalt aufzustellen habe.
Die CDU-Fraktion werde über diese Vorlage unterschiedlich abstimmen.
Bürgermeister Pollehn antwortet, dass die
Aufstellung eines Doppelhaushaltes insbesondere Planungssicherheit gebe und nur
bei Abweichungen ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse. In den
vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass trotz Nachtragshaushalten die
Planungen überwiegend gut und treffend waren. Den größten Vorteil sehe er
darin, dass nicht jährlich auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht
gewartet werden müsse.
Ratsvorsitzende Meinig stellt die Vorlage zu
Abstimmung.
Der Rat fasst mit 25 Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen folgenden
