Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 7, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt.


Beigeordneter Dr. Kaever lobt, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes habe sich in den letzten Jahren bewährt und die Arbeit für die Verwaltung erleichtert. Die Fraktion WGS/FreieBurgdorfer werde der Vorlage zustimmen.

Ratsherr Wendt findet, die Vorteile der Aufstellung eines Doppelhaushaltes lägen auf der Hand. Die Linksfraktion werde die Vorlage jedoch aufgrund der finanziellen Lage ablehnen. Hier solle lieber auf Sicht gefahren werden.

Ratsherr Fleischmann kritisiert, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes führe zu permanenten Nachtragshaushalten.

Ratsherr Gawlik kündigt an, die FDP-Fraktion werde gegen die Aufstellung eines Doppelhaushalts stimmen. Die Entwicklung der Grundsteuer im Jahr 2025 sei noch nicht absehbar.

Beigeordneter Hinz erinnert an die guten Erfahrungen mit den Doppelhaushalten der vergangenen Jahre. Große finanzielle Auswirkungen seien dabei kein Grund für eine jährliche Haushaltsaufstellung. Die Verwaltung könne entlastet werden, in dem die Haushaltsplanung nur alle zwei Jahre erfolge.

Ratsherr Köneke fragt, wie das Personal in den Jahren beschäftigt werde, in denen es keinen Haushalt aufzustellen habe. Die CDU-Fraktion werde über diese Vorlage unterschiedlich abstimmen.

Bürgermeister Pollehn antwortet, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes insbesondere Planungssicherheit gebe und nur bei Abweichungen ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass trotz Nachtragshaushalten die Planungen überwiegend gut und treffend waren. Den größten Vorteil sehe er darin, dass nicht jährlich auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gewartet werden müsse.

Ratsvorsitzende Meinig stellt die Vorlage zu Abstimmung.

Der Rat fasst mit 25 Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen folgenden