Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 5, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

In den städtischen Kindertagesstätten und in den Einrichtungen in freier Trägerschaft der Stadt Burgdorf wird beginnend mit dem Kindergartenjahr 2024/2025 (ab 01.08.2024) nach vorheriger Rücksprache mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Platzvergabe die Reduzierung der Anzahl der zu betreuenden Kinder in einer Kindergartengruppe wie folgt ermöglicht:

  • Einrichtungen mit bis zu 3 Gruppen: Reduzierung in einer Gruppe auf maximal 22 Kinder

  • Einrichtungen mit mehr als 3 Gruppen: Reduzierung in einer Gruppe auf maximal 20 Kinder

Diese Reduzierung schafft im Bedarfsfall die Möglichkeit, den Betreuungs- und Förderbedarfen der Kinder der Kindertagesstätten auch weiterhin gerecht werden zu können.

Dem Ausschuss für Jugendhilfe und Familie ist über die Wirkung der Gruppenreduzierungen regelmäßig zu berichten. Nach einem Jahr wird auf der Grundlage der zu erstellenden Evaluation über die Fortführung entschieden.


Beigeordnete Gersemann berichtet, verlässliche Betreuungszeiten, genügend Kitaplätze, gute Bildungsstandards und der Erhalt und die Gewinnung von Fachkräften, stelle fast alle Kommunen vor unlösbare Herausforderungen. Burgdorf sei hier leider keine Ausnahme, so dass Lösungen gefunden werden müssten. Eine solche Lösung könne in der Gruppenreduzierung gefunden werden. Denn es gehe nicht nur darum, die Kinder satt und sauber zu halten. 40 % der Kinder benötigten eine besondere Förderung, 15 % der Kinder befänden sich bereits in Not. Der Unterstützungsbedarf steige stetig an. Eine geringere Belastung durch kleinere Gruppen könnte helfen, Kapazitäten zu erhöhen und dadurch Fachkräfte am Standort zu halten. Beigeordnete Gersemann berichtet von den bisherigen Debatten im Ausschuss für Jugendhilfe und Familie. Dort sei vereinzelt auf die Versorgungsquote von zurzeit 89 % verwiesen worden mit der Bitte, die Gruppenreduzierung erst mit Öffnung der neuen Kita in 2025 einzuführen. Aufgrund des gestiegenen Druckes auf Kinder und Fachkräfte appelliert sie an den Rat, die Entscheidung zeitnah zu treffen, so dass eine Gruppenreduzierung ab August 2024 in allen Einrichtungen wirksam werden könnte. Wenn die Gruppengröße sinke, könne es zwar dazu führen, dass Eltern länger auf einen Kitaplatz warten müssten, die Situation der Kinder verschlechtere sich dadurch aber nicht. Doch wenn Fachkräfte fehlten, so folge daraus eine Reduzierung der Betreuungszeiten. Die Diskussionen im Fachausschuss seien sehr umfangreich gewesen und die Entscheidung sei nicht leichtgefallen. Gleichwohl sei die Entscheidung aus allen Blickwinkeln betrachtet worden und sie wirbt daher für Zustimmung.

Ratsherr Nijenhof stimmt den Ausführungen von Frau Gersemann zu, komme aber zu einem anderen Ergebnis. Es sei das falsche Jahr für diese Entscheidung. Der Druck für Fachkräfte und Kinder sei hoch. Von einer Gruppenreduzierung sei bislang jedoch abgesehen worden, weil nicht genügend Kitaplätze vorhanden seien. Daran habe sich bislang nichts geändert. Das Land erwäge nun sogar, Standards in der Kinderbetreuung zu senken. Der Aussage, der Status der Kinder verschlechtere sich nicht, widerspreche er. Die Kinder müssten länger auf einen Betreuungsplatz warten und könnten somit nicht in den Kitas gefördert werden. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass in Kitas mit offenem System eine Reduzierung von beispielsweise 100 auf 95 Kinder eine entscheidende Entlastung bringe. Das Rasenmäherprinzip erachte er nicht als sinnvoll, besser fände er die Möglichkeit Gruppengrößen individuell durch die Einrichtungen bestimmen zu lassen. Dies jedoch nicht in Zeiten, in denen noch so viele Kitaplätze fehlten.

Ratsherr Köneke teilt mit, auch er habe sich zunächst über die Vorlage gewundert. Er persönlich sei der Ansicht gewesen, über Zusatzleistungen könne erst nachgedacht werden, wenn die Versorgung aller Kinder gewährleistet sei. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Gruppenreduzierung in den städtischen Einrichtungen die freien Träger nachziehen könnten. Dann fielen noch mehr Kitaplätze weg. Er habe sich allerdings überzeugen lassen, dass die Förderung der Fachkräfte durch Entlastung eine sinnvolle Möglichkeit ist. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Ratsherr Paul berichtet von zwei schlagenden Herzen in der Brust: Qualität oder Platzanzahl. Doch eine Mindestqualität müsse gehalten werden und die Vorlage sei ein wichtiger Schritt dahin. Es bestehen bereits gute Erfahrungen mit diesem Konzept mit der Gruppe Kunterbunt in der Kita Südstern. An Ratsherrn Nijenhof gerichtet stellt er klar, dass nicht alle Gruppen in einem offenen System arbeiteten und die Einrichtungen somit bei den Gruppengrößen nachjustieren könnten. Gleichwohl müsse weiterhin an der Ausweitung der Kitaplätze gearbeitet werde. Für Burgdorf sei ein Bevölkerungszuwachs von knapp 4 % prognostiziert worden. Dafür seien bereits vor Jahren Grundsatzentscheidungen getroffen worden, die Baufortschritte gingen jedoch nur langsam voran. Er weist darauf hin, dass im Sommer die IGS in das neue Gebäude umziehe und im ehemaligen Realschulgebäude freiwerdende Räume für Kinderbetreuung genutzt werden könnten. Die FDP-Fraktion habe ein Kinderspielkreismodell vorgeschlagen, er könne sich aber auch eine Einrichtung mit einer provisorischen Unterbringung vorstellen.

Ratsherr Gawlik kündigt an, die FDP-Fraktion werde unterschiedlich abstimmen. Das Land senke gerade den Standard, da der Bedarf nicht gedeckt werden könne. Die genannten Nachbargemeinden seien in der Lage, allen Kindern einen Kitaplatz anbieten zu können. Daher könne dort auch über eine Gruppenreduzierung gesprochen werden. Diese Situation gebe es in Burgdorf nicht. Jedem Kind, das hier leer ausgeht, fehle später die Förderung und Grundschulen müssten dies ausgleichen. Der Vorschlag sei gut, wenn ausreichend Plätze da wären. Er verstehe die extreme Belastung, bei einer Abwägung zwischen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einer gesetzlich nicht vorgesehenen Qualitätssicherung plädiere er jedoch für die Einhaltung des Rechtsanspruches. 

Ratsherr Nijenhof widerspricht Ratsherrn Paul. Er habe nicht gesagt, dass jede Kita das offene System nutzt. Erzieherinnen hätten ihm zurückgespiegelt, eine Gruppenreduzierung mache nur dann Sinn, wenn alle Gruppen reduziert würden. Auch falle oft erst während der Betreuung auf, welchen Bedarf jedes Kind habe. Ratsherr Nijenhof findet den Vorschlag einer provisorischen Betreuung in der ehemaligen Realschule nicht gut, da hier wieder zusätzliche Kosten für ein Provisorium entstünden. Auch habe die Grundschule I schon länger den Wunsch geäußert, in das Gebäude der jetzigen IGS zu ziehen.

Ratsfrau Lilienthal möchte den Antrag mittragen. In Kombination mit dem Antrag zu den Waldkindergärten könnten zeitnah weitere Kitaplätze geschaffen werden.

Ratsherr Wendt kündigt an, die Linksfraktion werden sich dem Antrag anschließen. Beigeordnete Gersemann habe die Argumente hinreichend kommuniziert. Für ihn habe der Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen Vorrang.

Ratsvorsitzende Meinig bittet um Abstimmung.

Der Rat fasst mit 26 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden