Sitzung: 18.04.2024 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 5, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV 2024 0725
Beschluss:
In
den städtischen Kindertagesstätten und in den Einrichtungen in freier
Trägerschaft der Stadt Burgdorf wird beginnend mit dem Kindergartenjahr
2024/2025 (ab 01.08.2024) nach vorheriger Rücksprache mit dem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Platzvergabe die Reduzierung der Anzahl
der zu betreuenden Kinder in einer Kindergartengruppe wie folgt ermöglicht:
- Einrichtungen mit bis zu 3 Gruppen:
Reduzierung in einer Gruppe auf maximal 22 Kinder
- Einrichtungen mit mehr als 3 Gruppen: Reduzierung
in einer Gruppe auf maximal 20 Kinder
Diese
Reduzierung schafft im Bedarfsfall die Möglichkeit, den Betreuungs- und
Förderbedarfen der Kinder der Kindertagesstätten auch weiterhin gerecht werden
zu können.
Dem Ausschuss für Jugendhilfe und Familie ist über die Wirkung der Gruppenreduzierungen regelmäßig zu berichten. Nach einem Jahr wird auf der Grundlage der zu erstellenden Evaluation über die Fortführung entschieden.
Beigeordnete Gersemann berichtet, verlässliche
Betreuungszeiten, genügend Kitaplätze, gute Bildungsstandards und der Erhalt
und die Gewinnung von Fachkräften, stelle fast alle Kommunen vor unlösbare
Herausforderungen. Burgdorf sei hier leider keine Ausnahme, so dass Lösungen gefunden
werden müssten. Eine solche Lösung könne in der Gruppenreduzierung gefunden
werden. Denn es gehe nicht nur darum, die Kinder satt und sauber zu halten. 40
% der Kinder benötigten eine besondere Förderung, 15 % der Kinder befänden sich
bereits in Not. Der Unterstützungsbedarf steige stetig an. Eine geringere
Belastung durch kleinere Gruppen könnte helfen, Kapazitäten zu erhöhen und
dadurch Fachkräfte am Standort zu halten. Beigeordnete
Gersemann berichtet von den bisherigen Debatten im Ausschuss für Jugendhilfe
und Familie. Dort sei vereinzelt auf die Versorgungsquote von zurzeit 89 %
verwiesen worden mit der Bitte, die Gruppenreduzierung erst mit Öffnung der
neuen Kita in 2025 einzuführen. Aufgrund des gestiegenen Druckes auf Kinder und
Fachkräfte appelliert sie an den Rat, die Entscheidung zeitnah zu treffen, so
dass eine Gruppenreduzierung ab August 2024 in allen Einrichtungen wirksam
werden könnte. Wenn die Gruppengröße sinke, könne es zwar dazu führen, dass
Eltern länger auf einen Kitaplatz warten müssten, die Situation der Kinder
verschlechtere sich dadurch aber nicht. Doch wenn Fachkräfte fehlten, so folge
daraus eine Reduzierung der Betreuungszeiten. Die Diskussionen im Fachausschuss
seien sehr umfangreich gewesen und die Entscheidung sei nicht leichtgefallen.
Gleichwohl sei die Entscheidung aus allen Blickwinkeln betrachtet worden und
sie wirbt daher für Zustimmung.
Ratsherr Nijenhof stimmt den Ausführungen von Frau Gersemann zu,
komme aber zu einem anderen Ergebnis. Es sei das falsche Jahr für diese
Entscheidung. Der Druck für Fachkräfte und Kinder sei hoch. Von einer
Gruppenreduzierung sei bislang jedoch abgesehen worden, weil nicht genügend
Kitaplätze vorhanden seien. Daran habe sich bislang nichts geändert. Das Land
erwäge nun sogar, Standards in der Kinderbetreuung zu senken. Der Aussage, der
Status der Kinder verschlechtere sich nicht, widerspreche er. Die Kinder
müssten länger auf einen Betreuungsplatz warten und könnten somit nicht in den
Kitas gefördert werden. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass in Kitas mit
offenem System eine Reduzierung von beispielsweise 100 auf 95 Kinder eine
entscheidende Entlastung bringe. Das Rasenmäherprinzip erachte er nicht als
sinnvoll, besser fände er die Möglichkeit Gruppengrößen individuell durch die
Einrichtungen bestimmen zu lassen. Dies jedoch nicht in Zeiten, in denen noch
so viele Kitaplätze fehlten.
Ratsherr Köneke teilt mit, auch er habe
sich zunächst über die Vorlage gewundert. Er persönlich sei der Ansicht
gewesen, über Zusatzleistungen könne erst nachgedacht werden, wenn die
Versorgung aller Kinder gewährleistet sei. Er gibt zu bedenken, dass bei einer
Gruppenreduzierung in den städtischen Einrichtungen die freien Träger
nachziehen könnten. Dann fielen noch mehr Kitaplätze weg. Er habe sich
allerdings überzeugen lassen, dass die Förderung der Fachkräfte durch
Entlastung eine sinnvolle Möglichkeit ist. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage
zustimmen.
Ratsherr Paul berichtet von zwei
schlagenden Herzen in der Brust: Qualität oder Platzanzahl. Doch eine
Mindestqualität müsse gehalten werden und die Vorlage sei ein wichtiger Schritt
dahin. Es bestehen bereits gute Erfahrungen mit diesem Konzept mit der Gruppe
Kunterbunt in der Kita Südstern. An Ratsherrn Nijenhof gerichtet stellt er
klar, dass nicht alle Gruppen in einem offenen System arbeiteten und die
Einrichtungen somit bei den Gruppengrößen nachjustieren könnten. Gleichwohl
müsse weiterhin an der Ausweitung der Kitaplätze gearbeitet werde. Für Burgdorf
sei ein Bevölkerungszuwachs von knapp 4 % prognostiziert worden. Dafür
seien bereits vor Jahren Grundsatzentscheidungen getroffen worden, die
Baufortschritte gingen jedoch nur langsam voran. Er weist darauf hin, dass im
Sommer die IGS in das neue Gebäude umziehe und im ehemaligen Realschulgebäude
freiwerdende Räume für Kinderbetreuung genutzt werden könnten. Die FDP-Fraktion
habe ein Kinderspielkreismodell vorgeschlagen, er könne sich aber auch eine
Einrichtung mit einer provisorischen Unterbringung vorstellen.
Ratsherr Gawlik kündigt an, die FDP-Fraktion
werde unterschiedlich abstimmen. Das Land senke gerade den Standard, da der
Bedarf nicht gedeckt werden könne. Die genannten Nachbargemeinden seien in der
Lage, allen Kindern einen Kitaplatz anbieten zu können. Daher könne dort auch
über eine Gruppenreduzierung gesprochen werden. Diese Situation gebe es in
Burgdorf nicht. Jedem Kind, das hier leer ausgeht, fehle später die Förderung
und Grundschulen müssten dies ausgleichen. Der Vorschlag sei gut, wenn
ausreichend Plätze da wären. Er verstehe die extreme Belastung, bei einer
Abwägung zwischen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einer gesetzlich nicht
vorgesehenen Qualitätssicherung plädiere er jedoch für die Einhaltung des
Rechtsanspruches.
Ratsherr Nijenhof widerspricht Ratsherrn Paul.
Er habe nicht gesagt, dass jede Kita das offene System nutzt. Erzieherinnen
hätten ihm zurückgespiegelt, eine Gruppenreduzierung mache nur dann Sinn, wenn
alle Gruppen reduziert würden. Auch falle oft erst während der Betreuung auf,
welchen Bedarf jedes Kind habe. Ratsherr
Nijenhof findet den Vorschlag einer provisorischen Betreuung in der
ehemaligen Realschule nicht gut, da hier wieder zusätzliche Kosten für ein
Provisorium entstünden. Auch habe die Grundschule I schon länger den Wunsch
geäußert, in das Gebäude der jetzigen IGS zu ziehen.
Ratsfrau Lilienthal möchte den Antrag
mittragen. In Kombination mit dem Antrag zu den Waldkindergärten könnten
zeitnah weitere Kitaplätze geschaffen werden.
Ratsherr Wendt kündigt an, die
Linksfraktion werden sich dem Antrag anschließen. Beigeordnete Gersemann habe
die Argumente hinreichend kommuniziert. Für ihn habe der Schutz der Kolleginnen
und Kollegen in den Einrichtungen Vorrang.
Ratsvorsitzende Meinig bittet um Abstimmung.
Der Rat fasst mit 26 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden
