Sitzung: 18.04.2024 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: A 2024 0750
Beschluss:
Der Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau verwiesen.
Ratsvorsitzende Meinig erteilt den Antragstellern
das Wort.
Beigeordneter Hinz verweist auf die vielen
Diskussionen der vergangenen Jahre über zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Nun
solle etwas Neues gewagt werden. Es sollen Experten geladen werden, die den
Wohnungsmarkt sowie die Menschen und ihre Bedürfnisse kennen. Dadurch werden neue
Erkenntnisse erhofft. Welche Experten angehört werden, solle im Ausschuss für
Umwelt, Stadtentwicklung und Bau ausgearbeitet werden. Die Liste der
Organisationen könne dabei noch ergänzt werden. Er bittet darum, den Antrag an
den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau zu verweisen.
Ratsherr Fleischmann kritisiert, dass bereits
seit Jahren zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Insbesondere in den
Ortsteilen fehlten Sozialwohnungen.
Ratsherr Nijenhof stellt den Antrag zur
Geschäftsordnung, dass eine Diskussion über die Sache bei Antragseinbringung
nicht stattfinde.
Ratsvorsitzende Meinig stimmt dem zu und bittet
Ratsherrn Fleischmann, die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung
und Bau zu führen.
Ratsherr Köneke verweist darauf, dass die
Liste der Experten laut Antrag „ergänzt“ werden könnte. Er bittet dies in
„verändert“ abzuändern.
Ratsvorsitzende Meinig lässt über die
Antragsverweisung abstimmen.
Der Rat fasst mit 29 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden
