Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau verwiesen.


Ratsvorsitzende Meinig erteilt den Antragstellern das Wort.

Beigeordneter Hinz verweist auf die vielen Diskussionen der vergangenen Jahre über zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Nun solle etwas Neues gewagt werden. Es sollen Experten geladen werden, die den Wohnungsmarkt sowie die Menschen und ihre Bedürfnisse kennen. Dadurch werden neue Erkenntnisse erhofft. Welche Experten angehört werden, solle im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau ausgearbeitet werden. Die Liste der Organisationen könne dabei noch ergänzt werden. Er bittet darum, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau zu verweisen.

Ratsherr Fleischmann kritisiert, dass bereits seit Jahren zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Insbesondere in den Ortsteilen fehlten Sozialwohnungen.

Ratsherr Nijenhof stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass eine Diskussion über die Sache bei Antragseinbringung nicht stattfinde.

Ratsvorsitzende Meinig stimmt dem zu und bittet Ratsherrn Fleischmann, die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau zu führen.

Ratsherr Köneke verweist darauf, dass die Liste der Experten laut Antrag „ergänzt“ werden könnte. Er bittet dies in „verändert“ abzuändern.

Ratsvorsitzende Meinig lässt über die Antragsverweisung abstimmen.

Der Rat fasst mit 29 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden